Burgerrechten

Eine Meldepflicht für Saatgut-Engagierte könnte der Sortenvielfalt beträchtlich schaden

Petitie is gericht aan
Europäische Kommission
10.974 Ondersteunend

Handtekeningeninzameling voltooid

10.974 Ondersteunend

Handtekeningeninzameling voltooid

  1. Begonnen 2021
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. ingediend op 01-01-2024
  4. Gesprek met ontvanger
  5. Beslissing

14-03-2024 19:24

Mit Ihrer Unterstützung setzt sich der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt seit langem gegen Bürokratie für beruflich engagierte VielfaltserhalterInnen ein! Denn Verwaltungsarbeit belastet deren Arbeit zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt. Manche würden aufgeben, weil sie das nicht schaffen. Das Vielfaltssaatgut würde erheblich teurer, wenn Angestellte nötig werden. Das würde die Vielfaltserhaltung erheblich einschränken! Denn die Erhaltungsarbeit außerhalb von Genbanken hängt stark von diesen beruflich für die Vielfalt engagierten Menschen ab, nicht nur vom privaten Engagement.

In diesem Frühjahr steht in Brüssel ein neues Saatgutgesetz zur Abstimmung. Dabei geht es auch darum, welche bürokratischen Auflagen künftig denen gemacht werden, die Vielfaltssaatgut berufsmäßig erhalten und verkaufen wollen.
Am Montag, 19.3. wird der Agrar-Ausschuss des EU-Parlamentes über das Saatgutrecht abstimmen. Besonders das rechte Spektrum einschließlich konservativen (EPP, in Deutschland vertreten durch die CDU/CSU) und liberalen (Renew bzw FDP) Ausschussmitglieder müssen überzeugt werden. Sie müssen ihren Bekenntnissen zur Bewahrung der Tradition, der landwirtschaftlichen Vielfalt und zur Unterstützung kleiner Unternehmerinnen und Unternehmer auch Taten folgen lassen.

Diese Abgeordneten haben meist Bedenken wegen Wettbewerb, Pflanzengesundheit und Transparenz. Aber:
- Vielfaltssorten konkurrieren nicht mit den Sorten für die industrielle Landwirtschaft.
- Die Pflanzengesundheitsverordnung gilt ohnehin für alle EU-Bürger und jede Weitergabe von Saat- und Pflanzgut.
- Transparenz fehlt bei Vielfaltssorten nicht, denn der Kontakt zwischen Erhaltern und Interessierten ist direkt, beim Verkauf und in den Vielfalts-Netzwerken wird kommuniziert. Das Risiko, fehlerhaftes Saatgut zu bekommen, ist bei kleinen Portionen ohnehin gering.

Besonders wenn Sie in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Sachsen wohnen: Kontaktieren Sie bitte mindestens diese im Agrarausschuss tätigen Abgeordneten Ihres Bundeslandes in Brüssel!

Lena Düpont lena.duepont@europarl.europa.eu, Niedersachsen EPP
Peter Jahr peter.jahr@europarl.europa.eu, Sachsen EPP
Norbert Lins norbert.lins@europarl.europa.eu, Baden-Württ. EPP
Marlene Mortler marlene.mortler@europarl.europa.eu, Bayern EPP
Christine Schneider christine.schneider@europarl.europa.eu Rh.-Pfalz EPP
Ulrike Müller ulrike.mueller@europarl.europa.eu, Bayern RENEW

Weisen Sie bitte die Abgeordneten auf folgende drei Punkte hin:

1.) Um die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt außerhalb von Genbanken zu gewährleisten, müssen darauf spezialisierte Kleinstbetriebe vom Geltungsbereich des Saatgutgesetzes grundsätzlich ausgenommen werden.
2.) Die Ausnahme darf nicht nur für gemeinnützige Organisationen gelten. Hintergrund: Für Individuen und Kleinstbetriebe ist dieser steuerliche Status gar nicht verfügbar.
3.) Auf Biodiversität spezialisierte Kleinstbetriebe dürfen keine Verwaltungsarbeit auferlegt bekommen, wie es für Unternehmen ansonsten vorgesehen ist. Sie sollten sowohl registrierte Erhaltungssorten als auch nicht-registrierte Vielfaltssorten an Hobbygärtnernde ohne Verwaltungsarbeit verkaufen dürfen.

Wir bedanken uns für alle Mithilfe. Wenn Sie gerne die Abgeordneten antelefonieren möchten, können Sie von uns die Telefonnummern der Büros in Brüssel bekommen. Sie stehen aber auch leicht zugänglich im Internet, wenn man den Namen und "MEP" sucht.

Wir planen kurz vor der Abstimmung im Plenum des Parlaments eine weitere Aktion.
Besonders vor dem Hintergrund der Wahl des EU-Parlaments im Juni könnten solche Aktionen einigen Erfolg haben.

Beste Grüße

Susanne Gura und Andreas Riekeberg
Mitglieder des Vorstands
Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V.
kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org
T 0049 228 9480670


01-01-2024 21:57

Sehr geehrte UnterzeichnerInnen,
Als ob es mit der Deregulierung der Gentechnik und der Rechtsreform bei der Saatgutvermarktung nicht schon genug Gefährdung der Kulturpflanzenvielfalt gäbe: Derzeit wird auch das Pflanzengesundheitsrecht geändert.
Zuerst Infos zum Stand der Meldepflicht, und am Ende dieser Nachricht zwei Links zu Petitionen gegen die Vorschläge zur Rechtsreform bei der Saatgutvermarktung und zur Deregulierung der Neuen Gentechnik.
Sie haben 2021-2022 dankenswerter Weise die Petition gegen die amtliche Meldepflicht für Vielfalts-Engagierte bei Pflanzenschutzbehörden unterzeichnet. Kürzlich hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Darin ist immer noch keine Ausnahme zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt vorgesehen!
Im Änderungsvorschlag bleibt es dabei: Berufsmäßig engagierte Vielfalts-ErhalterInnen müssen sich amtlich anmelden und eine Reihe von Verwaltungsaufgaben erfüllen, wenn sie Saat- und Pflanzgut seltener Sorten von Tomaten, Bohnen und einiger anderer Gemüsearten oder Reiser von seltenen Obst- und Nußsorten an Hobbygärtner verkaufen, und wenn sie dazu einen Webshop nutzen wollen.

Sie können dafür auch ein autorisiertes Unternehmen beauftragen: Einen Risikovermeidungsplan zur Verfügung halten, Pflanzenpässe ausstellen, Rückverfolgbarkeit gewährleisten, Berichte erstellen, Kontrollen unterstützen und ggf amtlich angeordnete Vernichtung von Pflanzen mit Schadorganismen durchführen.

Bei den kleinen Partien zahlreicher Sorten und Arten würden die Kosten bei der Vielfaltserhaltung dadurch erheblich mehr ansteigen als beim Saatgut, das in großen Mengen für die Erwerbslandwirtschaft produziert wird.

Viele Betroffene könnten wegen der zusätzlichen Verwaltungsarbeit die ohnehin arbeitsintensive Erhaltung aufgeben oder gar nicht erst beruflich einsteigen. Wegen der Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Tilgung könnten seltene Vielfaltssorten einfach vernichtet werden.

Das Risiko, dass sich sog. Quarantäneschädlinge in unseren Gärten ausbreiten, ist aber gering. Wir haben keine Monokulturen, betreiben keine großen Vermehrungs- und Hybridisierungsflächen, auch nicht in anderen Klimazonen unseres Planeten, und verkaufen unser Saatgut nicht weltweit in großen Mengen für den Erwerbsanbau. Wir achten auf die Gesundheit und Widerstandskraft jeder Mutterpflanze, die wir als Samenträger für unsere seltenen Sorten ausgewählt haben.

Rückverfolgung und Tilgung sind nicht der einzige wissenschaftliche Ansatz und auch nicht Konsens im Bereich der Pflanzengesundheit. Sie bilden aber die alleinige Basis der Gesetzgebung. Zudem wird in der modernen Züchtung auf einzelne Resistenzgene gesetzt. Diese Resistenzen werden jedoch zu oft oder zu schnell durchbrochen, um eine fundierte Strategie zur Erhaltung der Pflanzengesundheit darstellen zu können. Zudem ist wissenschaftlich erwiesen, dass vitale Pflanzen auch Träger von Schadorganismen sein können, ohne dabei krank zu werden. Gesunde Pflanzen zu vernichten, nur weil sie Schadorganismen tragen, wäre falsch. Gerade die in diesen Fällen der Pflanzengesundheit zugrundeliegenden polygenen Eigenschaften sind für klimaresiliente Anbausysteme wichtig.

Einerseits belastet die EU-Kommission (aus Sorge um die Pflanzengesundheit) selbst Kleinstproduzenten von Vielfaltssaatgut mit maximalem bürokratischem Aufwand, andererseits aber will sie bei der Deregulierung gentechnisch manipulierter Pflanzen bewusst auf das Vorsorgeprinzip verzichten. Das ist so widersprüchlich, dass der Verdacht aufkommt, dass die EU in Sachen Gentechnik bewusst die Politik der Großkonzerne verfolgt - gegen den Willen der EU-BürgerInnen, die seit Jahrzehnten in allen Umfragen gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft ablehnen und gentechnikfrei einkaufen. Sogar auf Haftungsregeln will die EU, anders als die USA, verzichten. Die versprochenen an den Klimawandel angepassten Gentechnik-Pflanzen gibt es weiterhin nicht, während die samenfesten Sorten mit ihrer breiten genetischen Ausstattung sich Jahr für Jahr besser anpassen können.

Eine Meldepflicht will nun auch das Saatgutrecht einführen, betroffen wären berufsmäßig in der Vielfaltserhaltung Engagierte Einzelpersonen und Kleinstbetriebe.

Die EU will sie Nachhaltigkeit zur Zulassungsbedingung machen – man ahnt, worauf es hinausläuft: Alles und jedes könnte als nachhaltig bezeichnet werden, insbesondere Produkte der Neuen Gentechnik. Kein Scherz: Im Rechtsvorschlag sind vorhandene und versprochene Gentechnikprodukte schon aufgelistet.

Das könnt Ihr tun:
Petition Gegen die Deregulierung Neuer Gentechniken www.weact.campact.de/petitions/kennzeichnung-und-regulierung-aller-gentechnik-pflanzen-erhalten
Petition zum Saatgutrecht: Hoch die Gabeln für die Vielfalt! mitmachen.arche-noah.at/de/hoch-die-gabeln
Demo am 20.1. inBerlin www.wir-haben-es-satt.de


27-09-2023 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


06-05-2022 18:04

Liebe Unterstützende der Petition,

unsere Forderungen und die vielen Unterschriften haben schon einiges bewirkt. Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission in einem Bericht über die Evaluierung der Vorschriften rund um den Pflanzenpass geschrieben, dass die Evaluierung u.a. in dem Punkt Webshops nicht eindeutig gewesen und mehr Diskussion erforderlich sei. Insbesondere gäbe es Hinweise, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch sei, berichtete die EU-Kommission: ec.europa.eu/food/plants/plant-health-and-biosecurity/legislation/new-eu-plant-health-rules/reports-2021_en

Inzwischen befasst sich die EU-Kommission näher mit unseren Forderungen. Dies geht aus einer Umfrage an die Mitgliedsstaaten hervor. In Deutschland hat das zuständige Ministerium eine Konsultation durchgeführt, an der sich der Dachverband beteiligt hat.

Eine Entscheidung der EU-Kommission scheint nun bevorzustehen: Müssen Saatgut-Engagierte, die traditionelle Vielfaltssorten auch in Webshops anbieten, sich amtlich registrieren oder werden sie verschont? Wird ihr Engagement und die Nutzpflanzenvielfalt weiter bestehen?

Nun brauchen wir für die anstehende Entscheidung der EU-Kommission so viel Verstärkung wie möglich. Bitte erinnern Sie Ihre Kontakte und Netzwerke ans Unterschreiben!


24-03-2022 18:04

Liebe Unterstützer*innen,

zur geplanten Reform des EU-Saatgutrechts führt die EU-Kommission eine Konsultation durch. Ende 2022 soll es den ersten Gesetzesvorschlag geben. Bis zum 27.März 2022 können sich Bürger*innen und Organisationen , ob in der EU oder außerhalb der EU, an der Konsultation beteiligen.

Der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V. informiert über seine Antwort, so unkompliziert wie möglich, siehe
kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/wie-kann-man-sich-der-konsultation-zum-eu-saatgutrecht-bis-27-m%C3%A4rz-2022-beteiligen

In Schweden haben schon über 1000 Bürger*innen teilgenommen, obwohl es etwas Aufwand bedeutet. Hohe Beteiligung trotz Hürden – das wäre ein super Auftakt für den schon jetzt sehr umstrittenen Reformprozess.

Bitte mitmachen!

Viele Grüße

Susanne Gura
Mitglied des Vorstands
Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V.


25-11-2021 10:32

Liebe UnterzeichnerInnen der Petition gegen die Meldepflicht für Saatgut-Engagierte,

Die Petition wurde bis zum 25. Januar 2022 verlängert. Wie gut und erleichternd, dass so viele Menschen mit Unterschriften und Kommentaren die Aktion an die EU Kommission für eine Ausnahme von Vielfalts-Engagierten von der Meldepflicht in der Pflanzenschutzverordnung unterstützen!

Inzwischen wurde die EU Kommission über die laufende Petition informiert. Die Erläuterungen dazu mit der erneuten Bitte um ein Gespräch können Sie im Link nachlesen: kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/keine-meldepflicht-f%C3%BCr-vielfalts-engagierte

Bitte sammeln Sie weiter Unterschriften, ob auf Papier oder elektronisch. Eine motivierende E-Mail-Nachricht zum Weiterleiten können Sie hier anfordern : gura@posteo.de

Danke und weiter so!
Es grüßt
Susanne Gura
Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V.


Help mee om burgerparticipatie te vergroten. We willen je kwesties kenbaar maken en daarbij onafhankelijk blijven.

Nu ondersteunen