04/22/2024, 10:34
Leider müssen wir kurz vor der entscheidenden Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu Beginn der kommenden Woche Alarm schlagen und Euch dringend um Hilfe bitten!
Zum völlig inakzeptablen Reformvorschlag der EU-Kommission liegen jetzt für die Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch 24. April in Straßburg die Änderungsanträge vor. Am Dienstag 23.4. wird die Saatgutrechtsreform im Plenum beraten.
Bitte macht Folgendes:
Schickt das angehängte Schreiben – mit eurem Absender – an die E-Mail-Adressen der deutschen und österreichischen Abgeordneten des EU-Parlamentes (Tabelle auch im Anhang). Kopiert dazu am besten den Text in eine E-Mail und hängt das (personalisierte) Dokument an die E-Mail als Anhang. Die Parlamentsmitglieder müssen um Unterstützung bei diesen Details gebeten werden, darum ist die Nachricht entsprechend lang. Ihr könnt auch eingangs Eigenes dazu schreiben, z.B. ganz einfach, dass Ihr das folgende Schreiben des Dachverbands Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt unterstützt, weil es für Euch und viele andere extrem wichtig ist.
Wenn Ihr jemanden persönlich anschreiben oder anrufen könnt, nehmt bitte die Abgeordneten aus eurem Bundesland. Die Telefonnummern sind die Nummern der Büros in Straßburg, wo das Parlament in der kommenden Woche die Plenarsitzungen abhält. Die meisten haben mit höchster Wahrscheinlichkeit weniger Ahnung von der Sache als Ihr! Es geht nur darum, dass sie merken, das Thema ist wichtig. Dann lesen sie das Email. Sie befassen sich mit x verschiedenen Themen und müssen trotz wenig Wissen darüber abstimmen. Bittet die Mitarbeitenden, den/die MEP über Euren Anruf zu informieren.
Worum es geht:
Der Agrarausschuss hatte sich auf überraschend gute Änderungsanträge geeinigt. Allerdings bei weitem nicht gut genug:
Denn vor allem beruflich engagierte VielfaltserhalterInnen würden von den vielen neuen Vorschriften kaum entlastet. Sie müssten sich in einem Betreiberregister anmelden und zahlreiche Pflichten erfüllen. Wer von unseren ErhalterInnen hat für sowas Zeit und Geld? Entweder würden Personalausgaben für Verwaltungsarbeit anfallen und auf die Saatgutpreise aufgeschlagen werden müssen. Oder manche würden aufgeben.
Gemeinnützige Organisationen hingegen würden von vielen Verwaltungsvorschriften befreit! Aber solche Organisationen, die Saat- und Pflanzgut verkaufen, gibt es nicht überall in der EU. Die beiden ältesten und größten Organisationen in Deutschland, Pomologenverein und VEN, verkaufen selbst kein Saat- und Pflanzgut. Beim VEN kann man erfahren, welches Mitglied welche Sorte verkauft.
Die Erhaltung außerhalb von Genbanken hängt stark von Einzelpersonen ab. Der Entwurf der EU-Kommission würde zwar Hobbygärtnern freien Saatgutverkauf erlauben, aber wer es beruflich macht, müsste laut Kommissionsentwurf alle Vorschriften erfüllen, die auch für Konzerne und für Saatgut für die Erwerbslandwirtschaft gelten. Der Agrarausschuss möchte nur einen Teil dieser Pflichten streichen.
Wie sind die Kräfteverhältnisse bei der Abstimmung? Die Mehrheit im Parlament ist konservativ, aber nicht gegen Vielfalt an Kulturpflanzen eingestellt. Nur arbeiten einige Wortführende eng mit der Lobby der Agrarindustrie zusammen. Die Industrielobby ist gegen jede Ausnahme, lediglich Genbanken würde sie verschonen. Als Argumente bringt sie vor: Pflanzengesundheit, Geistiges Eigentum, Transparenz, und Wettbewerb – alles nicht stichhaltig, aber ihre Änderungsvorschläge sind geeignet, den VielfaltserhalterInnen hohe bürokratische Auflagen zuzumuten. Unsere Gegenargumente haben wir den deutschen Abgeordneten bereits gesendet, zusammen mit einem Tütchen Gartenmeldesamen. Berufsmäßig engagierte VielfaltserhalterInnen werden auch in Zukunft dringend gebraucht!
Daher wollen wir die Abgeordneten des EU-Parlaments mit eurer Hilfe bitten, bestimmten Änderungen zuzustimmen. Es gab auch noch weitere Änderungsvorschläge, siehe das Schreiben.
Bitte helft jetzt, am besten noch am Montag 22.4.2024!
Beste Grüße
Für den Vorstand
Frank Adams, Hans-Joachim Bannier, Susanne Gura, Andreas Riekeberg
Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V.
Umbrella Association for Cultivated Plant and Breed Diversity in German-speaking Countries
kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org
c/o Dr. Susanne Gura, Burghofstr. 116, 53229 Bonn, Tel. 0049 228-9480670
kontakt@kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org
Steuer-Id.-Nr. 206-5855-0799 / AG Bonn, VR-Nr. 9157
Bankverbindung: IBAN DE34 4306 0967 4034 5214 00, GLS Bank Bochum, GENODEM1GLS
EU Transparency Register Number: 732268751489-16
PS Die Diskussion in Straßburg findet am Dienstag zwischen 15 und 22 Uhr statt. Wann genau, wird samt Link hier stehen multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming?view=day&d=2024-04-23. Die Abstimmung am Mittwoch ist 12-13 Uhr. Simultanübersetzungen in alle Sprachen sind verfügbar.