yorumlar: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

Cevap Sayı Yüzde
Henüz cevap yok 69 56,1%
İstenmedi, e-posta adresi mevcut değil 38 30,9%
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum 10 8,1%
Katılmıyorum 4 3,3%
E-postaya teknik olarak ulaşılamıyor 2 1,6%

7 %

7% Parlamentoda bir uygulamayı destekle.

6% Teknik Komitede halka açık bir duruşmayı destekle.

6% Parlamento / genel kurulda kamuya açık bir duruşmayı destekle.


Monika Becht

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, en son 26.05.2016 tarihinde düzenlendi

Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.


Christiane Hinninger

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Bündnis 90/Die Grünen en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi

Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.

Die von der schwarz roten Koalition durchgesetzte Hundesteuer von 96 auf 180 Euro wird von uns GRÜNEN vehement abgelehnt. Wir haben im Stadtparament die Zustimmung verweigert.
Mit der schlagartigen Erhöhung auf den nahezu doppelten Betrag würden viele einkommensschwache Hundehalterinnen und Hundehalter überfordert. Es darf nicht sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger überlegen müssen, ob sie sich von ihren lieb gewordenen Tieren trennen müssen.
Damit riskiert die CDU/SPD-Koalition, dass aus finanziellen Gründen vermehrt Hunde im Tierheim abgegeben werden müssen. Damit ist niemandem gedient.
Wir haben versucht eine soziale Staffelung durchzusetzen aber die mehrheitsbildende Koalition aus CDU und SPD hat dies abgelehnt
Christiane Hinninger


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Bündnis 90/Die Grünen en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi

Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .

Die Hundesteuer ist untauglich zur Sanierung der Finanzen der Stadt. Ganz wichtig: es fehlt zudem jegliche Sozialklausel.
Ronny Maritzen


Hartmut Bohrer

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

LINKE en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi

Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.

Wie im Finanzausschuss werden meine Fraktion (LINKE&PIRATEN) und ich heute in der Stadtverordnetenversammlung (Beginn 16 h) die Erhöhung der Hundesteuer ablehnen. Die Erhöhung auf 180 € - noch nicht mal mit der Möglichkeit der Reduzierung oder des Wegfalls bei Bedürftigkeit - ist unsozial und ungerecht. Die Politik kann froh sein, dass die Beziehung zwischen Menschen und ihren Vierbeinern oft erheblich dazu beiträgt, dass Menschen nicht an Depression erkranken.

Hartmut Bohrer
- Stadtverordneter (DIE LINKE), Dipl.-Psychologe -


Manuela Schon

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Linke & Piraten en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi

Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.

Vorbemerkung: Als Tierrechtlerin sehe ich das Halten von Hunden in der (Innen)Stadt grundsätzlich kritisch. Auch das Fehlen von Vorraussetzungen für das Halten von Haustieren und die fehlende Kontrolle des Umgangs mit Tieren bereiten mir generell Bauchschmerzen.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass ich die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer für unsozial halte und auch die große Gefahr sehe, dass die bereits vollen Tierheime durch solche Maßnahmen noch voller werden.

In diesem Sinne können Sie fest auf meine Gegenstimme zur vom Magistrat eingebrachten Sitzungsvorlage zählen.


Christian Diers

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

FDP en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi


Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .

Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.

Für mich ist die Fast-Verdoppelung der Hundesteuer in Wiesbaden nicht akzeptabel. Hunde sind Lebensbegleiter für viele - insbesondere ältere Menschen - und keine Melkkuh für die Stadtkasse. Deswegen unterstützen wir die Petition und haben einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Die Mitgliederversammlung der Freien Demokraten hat sich überdies am 30. November ohne Gegenstimme dazu entschieden, die Forderung nach einer Rücknahme im Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 6. März zu verankern.


Christian Bachmann

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi


Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .

Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.

Mit der Hundesteuer wurde eine weitere Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufen.

Anstelle eigener Sparmaßnahmen und solidem und verantwortungsvollem Umgang mit den hart verdienten Steuergeldern der Einwohner_innen von Wiesbaden, wird hier wieder nur eine Belastung der Menschen beschlossen, die sich mit am wenigsten wehren können. Man gibt einen liebgewordenen Gefährten nicht einfach ab oder ins Tierheim nur um die Steuern zu sparen. Daher ist es doppelt schändlich dieses familiäre Gefühl auch noch auszunutzen.

Durch einen fachgerechten Umgang z.B. im Bezug auf den Grundstücksdeal an der Wilhelmstraße, könnten solche Steuern auf konstantem Niveau gehalten oder am Ende gar gesenkt werden.

Dies entspricht meiner privaten Meinung, aber auch der Meinung der Parteibasis der FREIEN WÄHLER (www.fwwiesbaden.de) und ist auch Bestandteil unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2016.


Susanne Pöpel

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Unabhängige & Freie Wähler en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi

Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.

Ich stimme der Petition zu.

In der beschlossenen Sitzungsvorlage steht:

„Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Änderung der Hundesteuersatzung die Ziele einer zahlenmäßigen Eindämmung der Hunde im Stadtgebiet sowie eine Steigerung der Einnahmen verfolgt werden.“

In erster Linie versucht Herr Dr. Franz also durch die Hundesteuererhöhung die Zahl der Hunde einzudämmen. Das sollte die Stadt fairerweise auch zugeben – das Ordnungsamt kümmert sich lieber um falschparkende Autos als um die Belange von Hunden und ihren Haltern. Wenn Herr Dr. Franz weniger Hunde in der Stadt hat, muss er weniger Hunde kontrollieren und weniger sauber machen.
Die Steigerung der Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist nur ein Argument um die Erhöhung der Steuer irgendwie zu rechtfertigen.
Eine Bagatellsteuer dermaßen anzuheben ist unvernünftig und auch aus finanziellen Gründen eigentlich nicht nachvollziehbar. Am Ende wird die Stadt nicht mit größeren Einnahmen rechnen können. Hundehalter werden ihre Hunde ummelden, abgeben oder nicht mehr anmelden. Hinzu kommen der Verwaltungsaufwand und die steigenden Kosten im Tierheim, die am Ende sowieso durch die allgemeinen Finanzen getragen werden.
Selbst einer Sozialklausel wurde nicht zugestimmt, obwohl diese Maßnahme zwingend notwendig wäre.
Leider müssen die ehrlichen und finanziell besser abgesicherten Hundehalter dafür zahlen, dass das Ordnungsamt seinen Schwerpunkt lieber woanders setzt. Sie müssen laut Dr. Franz eben draufzahlen, weil er weniger Hunde haben will und andere Leute ihre Hunde nicht ordentlich anmelden und den Hundekot wegmachen.
Die Steuer ist nicht nur ungerecht, sie ist überflüssig.


Veit Wilhelmy

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Unabhängige & Freie Wähler en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi

Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.

Ich lehne die Erhöhung der Hundesteuer ab aus folgenden Gründen:
1. Es gibt andere Instrumente um mehr Einnahmen als Stadt zu generieren. Nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/haushalt-finanzen-daseinsvorsorge/
2. Für Hund und Hundehalter muss in Wiesbaden mehr gemacht werden. Z.B. Hundewiesen, nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/sport-freizeit-vereine-ehrenamt/ Wir sind die einzige politische Kraft, die sich mit einzelnen Fragen um die Hundehaltung ernsthaft beschäftigen.


Barbara Düe

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Grüne en son 18.11.2015 tarihinde düzenlendi

Kararın dayanağı, fraksiyonunun önergesidir.
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .

Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.

Ich bin der Ansicht, dass diese Erhöhung der Hundesteuer unbedingt mit einer "Sozialklausel" abgefedert werden muss! Es kann nicht sein, dass Hundehaltung in Wiesbaden ein Privileg der Besserverdiener wird! Wir haben diesen Antrag bereits im Ausschuss gestellt, er wurde von der KOA abgelehnt. Wir werden diesen Antrag am Donnerstag im Stadtparlament wieder stellen.


Stephan Belz

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi

Kararın dayanağı, fraksiyonunun önergesidir.
Katılmıyorum.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,

gerne nehmen wir zu Ihrer Petition Stellung.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.

Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Baga-tell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.

Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.

Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.

Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.

Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Christoph Manjura

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi

Katılmıyorum.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Hendrik Schmehl

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi

Kararın dayanağı, fraksiyonunun önergesidir.
Katılmıyorum.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Dennis Volk-Borowski

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi

Katılmıyorum.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.
Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Dr. Bernd Wittkowski

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

CDU

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Dr. Eckhard Müller

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Fraktionsvorsitzender

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Alexander Winkelmann

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

FDP

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Ingo von Seemen

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

LINKE

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Petra Vogt

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

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Sandra Temmen

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Aglaja Beyes

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

LINKE

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Brigitte Forßbohm

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

LINKE

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Jörg Sobek

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Piraten

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Daniel Sidiani

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Grüne

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Lucas Schwalbach

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

FDP

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Sebastian Rutten

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

FDP

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Thomas Preinl

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

ALFA

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Fredy Mensching

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

FDP

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Bernhard Lorenz

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

CDU

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Andrea Lohrmann

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

FDP

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Christa Gabriel

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Konstanze Küpper

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Bündnis 90/Die Grünen

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Hans-Martin Kessler

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

CDU

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Wolfgang Gores

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

CDU

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Norman Gabler

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

FDP

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Vanessa Bachhofen

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Bündnis 90/Die Grünen

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Nedret Altintop-Nelson

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

en son 26.05.2016 tarihinde yazıldı
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Gabriele Schuchalter-Eicke

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Bündnis 90/Die Grünen

en son 07.04.2016 tarihinde yazıldı
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Michael Schlempp

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

FDP

en son 07.04.2016 tarihinde yazıldı
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Sabine Gaedeke

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Grüne

en son 07.04.2016 tarihinde yazıldı
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Sabine Dumont du Voitel

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

FDP

en son 07.04.2016 tarihinde yazıldı
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Karl Braun

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Bündnis 90/Die Grünen

en son 07.04.2016 tarihinde yazıldı
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Kristof Zerbe

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Linke & Piraten

en son 07.04.2016 tarihinde yazıldı
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Sven Gerich resmi

Sven Gerich

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Axel Wolfgang Sohn

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Dorothee Andes-Müller

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Bündnis 90/Die Grünen

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Dorothea Angor

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Bündnis 90/Die Grünen

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Dr. Helga Brenneis

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Grüne

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Claus-Peter Große

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Bündnis 90/Die Grünen

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Axel Hagenmüller

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Grüne

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Volker Wild

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Grüne

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Richard Abt

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

Bürgerliste Wiesbaden

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Astrid Wallmann resmi

Astrid Wallmann

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

CDU

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Ulrich Weinerth

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

CDU

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Richard Altz

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Michaela Apel

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok


Jürgen Becker

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Suayip Bilir

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok


Stefan Breuer

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
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Michael David

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

en son 18.11.2015 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok


Dr. Rashid Delbasteh

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

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Urban Egert

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Sibel Güler

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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

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Mathias Päßler

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Simon Rottloff

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Nadine Ruf

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Hans Peter Schickel

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Salih Dogan

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CDU

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Hans-Jörg Frommann

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CDU

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Sofia Karipidou

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CDU

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Renate Kienast-Dittrich

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Simone Koch resmi

Simone Koch

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CDU

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Monika Mucha

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Wolfgang Nickel

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CDU

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Petermartin Oschmann

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Rainer Pfeifer

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Ingrid Reiß

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CDU

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Peter Reitz

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CDU

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Nicole Röck-Knüttel

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Dr. Sven-Uwe Schmitz

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CDU

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Eberhard Seidensticker

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CDU

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Dr. Reinhard Völker

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CDU

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Denis Seldenreich

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AfD

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Julia Schwarzer

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SPD

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Christa Knauer

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SPD

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Jutta Deusser-Bettin

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FDP

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Jürgen Wernergold

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

AfD

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Sarah Weinerth

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

CDU

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Erika Wagner

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

SPD

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Helga Tomaschky-Fritz

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SPD

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Dimitri Schulz resmi

Dimitri Schulz

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AfD

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Joachim Schulz

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

AfD

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Peter Schulz

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AfD

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Hans-Michael Obergfell

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AfD

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Erika Müller

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AfD

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Wilfried Lüderitz

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AfD

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Dr. Klaus-Dieter Lork

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AfD

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Wilfried Bröder

Stadtverordnetenversammlung parlamento üyesi

fraktionslos

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Robert Lambrou resmi

Robert Lambrou

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AfD

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Monika Heller

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SPD

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Manuel Denzer

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CDU

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Seipel-Rotter Hendrik

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DIE GRÜNEN

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Dr. Gerhard Uebersohn

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Jan Vollkammer

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Heike Denne

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Grüne

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Felix Kisseler

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Bündnis 90/Die Grünen

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Andreas Waldeck

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Grüne

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Hendrik Seipel-Rotter

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DIE GRÜNEN

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Eleonore Schnaus

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Bürgerliste Wiesbaden

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Dr. Michael von Poser und Groß-Naedlitz

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Bürgerliste Wiesbaden

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André Weck

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Renate Freund

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Dr. Vera Gretz-Roth

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Gülden Sahin-Öztürk

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

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Dr. Hans-Achim Michna

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Sandra Paffe

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Katharina Queck

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Stefan Spallek

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Claudia Spruch

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Gabriele Enders

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Mechthilde Coigné

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