komentarai: Stadtverordnetenversammlung Vysbadenas

Atsakymas Skaičius Porcija
Dar neatsakyta 69 56,1%
Neprašoma, nėra el. pašto adreso 38 30,9%
Sutinku/daugiausia sutinku 10 8,1%
Aš atsisakau 4 3,3%
El. pašto adresas techniškai neprieinamas 2 1,6%

7 %

7% pritaria pasiūlymui parlamente.

6% palaiko viešą svarstymą techniniame komitete.

6% pritaria viešam svarstymui Parlamente / plenarinėje sesijoje.


Monika Becht

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, paskutinį kartą redaguota 2016-05-26

Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.


Christiane Hinninger

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Bündnis 90/Die Grünen paskutinį kartą redaguota 2016-04-28

Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.

Die von der schwarz roten Koalition durchgesetzte Hundesteuer von 96 auf 180 Euro wird von uns GRÜNEN vehement abgelehnt. Wir haben im Stadtparament die Zustimmung verweigert.
Mit der schlagartigen Erhöhung auf den nahezu doppelten Betrag würden viele einkommensschwache Hundehalterinnen und Hundehalter überfordert. Es darf nicht sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger überlegen müssen, ob sie sich von ihren lieb gewordenen Tieren trennen müssen.
Damit riskiert die CDU/SPD-Koalition, dass aus finanziellen Gründen vermehrt Hunde im Tierheim abgegeben werden müssen. Damit ist niemandem gedient.
Wir haben versucht eine soziale Staffelung durchzusetzen aber die mehrheitsbildende Koalition aus CDU und SPD hat dies abgelehnt
Christiane Hinninger


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Bündnis 90/Die Grünen paskutinį kartą redaguota 2016-04-28

Sutinku/daugiausia sutinku.

Die Hundesteuer ist untauglich zur Sanierung der Finanzen der Stadt. Ganz wichtig: es fehlt zudem jegliche Sozialklausel.
Ronny Maritzen


Hartmut Bohrer

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

LINKE paskutinį kartą redaguota 2016-04-28

Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.

Wie im Finanzausschuss werden meine Fraktion (LINKE&PIRATEN) und ich heute in der Stadtverordnetenversammlung (Beginn 16 h) die Erhöhung der Hundesteuer ablehnen. Die Erhöhung auf 180 € - noch nicht mal mit der Möglichkeit der Reduzierung oder des Wegfalls bei Bedürftigkeit - ist unsozial und ungerecht. Die Politik kann froh sein, dass die Beziehung zwischen Menschen und ihren Vierbeinern oft erheblich dazu beiträgt, dass Menschen nicht an Depression erkranken.

Hartmut Bohrer
- Stadtverordneter (DIE LINKE), Dipl.-Psychologe -


Manuela Schon

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Linke & Piraten paskutinį kartą redaguota 2016-04-28

Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.

Vorbemerkung: Als Tierrechtlerin sehe ich das Halten von Hunden in der (Innen)Stadt grundsätzlich kritisch. Auch das Fehlen von Vorraussetzungen für das Halten von Haustieren und die fehlende Kontrolle des Umgangs mit Tieren bereiten mir generell Bauchschmerzen.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass ich die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer für unsozial halte und auch die große Gefahr sehe, dass die bereits vollen Tierheime durch solche Maßnahmen noch voller werden.

In diesem Sinne können Sie fest auf meine Gegenstimme zur vom Magistrat eingebrachten Sitzungsvorlage zählen.


Christian Diers

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

FDP paskutinį kartą redaguota 2016-04-28


Sutinku/daugiausia sutinku.

Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.

Für mich ist die Fast-Verdoppelung der Hundesteuer in Wiesbaden nicht akzeptabel. Hunde sind Lebensbegleiter für viele - insbesondere ältere Menschen - und keine Melkkuh für die Stadtkasse. Deswegen unterstützen wir die Petition und haben einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Die Mitgliederversammlung der Freien Demokraten hat sich überdies am 30. November ohne Gegenstimme dazu entschieden, die Forderung nach einer Rücknahme im Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 6. März zu verankern.


Christian Bachmann

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, paskutinį kartą redaguota 2016-04-28


Sutinku/daugiausia sutinku.

Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.

Mit der Hundesteuer wurde eine weitere Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufen.

Anstelle eigener Sparmaßnahmen und solidem und verantwortungsvollem Umgang mit den hart verdienten Steuergeldern der Einwohner_innen von Wiesbaden, wird hier wieder nur eine Belastung der Menschen beschlossen, die sich mit am wenigsten wehren können. Man gibt einen liebgewordenen Gefährten nicht einfach ab oder ins Tierheim nur um die Steuern zu sparen. Daher ist es doppelt schändlich dieses familiäre Gefühl auch noch auszunutzen.

Durch einen fachgerechten Umgang z.B. im Bezug auf den Grundstücksdeal an der Wilhelmstraße, könnten solche Steuern auf konstantem Niveau gehalten oder am Ende gar gesenkt werden.

Dies entspricht meiner privaten Meinung, aber auch der Meinung der Parteibasis der FREIEN WÄHLER (www.fwwiesbaden.de) und ist auch Bestandteil unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2016.


Susanne Pöpel

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Unabhängige & Freie Wähler paskutinį kartą redaguota 2016-04-28

Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.

Ich stimme der Petition zu.

In der beschlossenen Sitzungsvorlage steht:

„Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Änderung der Hundesteuersatzung die Ziele einer zahlenmäßigen Eindämmung der Hunde im Stadtgebiet sowie eine Steigerung der Einnahmen verfolgt werden.“

In erster Linie versucht Herr Dr. Franz also durch die Hundesteuererhöhung die Zahl der Hunde einzudämmen. Das sollte die Stadt fairerweise auch zugeben – das Ordnungsamt kümmert sich lieber um falschparkende Autos als um die Belange von Hunden und ihren Haltern. Wenn Herr Dr. Franz weniger Hunde in der Stadt hat, muss er weniger Hunde kontrollieren und weniger sauber machen.
Die Steigerung der Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist nur ein Argument um die Erhöhung der Steuer irgendwie zu rechtfertigen.
Eine Bagatellsteuer dermaßen anzuheben ist unvernünftig und auch aus finanziellen Gründen eigentlich nicht nachvollziehbar. Am Ende wird die Stadt nicht mit größeren Einnahmen rechnen können. Hundehalter werden ihre Hunde ummelden, abgeben oder nicht mehr anmelden. Hinzu kommen der Verwaltungsaufwand und die steigenden Kosten im Tierheim, die am Ende sowieso durch die allgemeinen Finanzen getragen werden.
Selbst einer Sozialklausel wurde nicht zugestimmt, obwohl diese Maßnahme zwingend notwendig wäre.
Leider müssen die ehrlichen und finanziell besser abgesicherten Hundehalter dafür zahlen, dass das Ordnungsamt seinen Schwerpunkt lieber woanders setzt. Sie müssen laut Dr. Franz eben draufzahlen, weil er weniger Hunde haben will und andere Leute ihre Hunde nicht ordentlich anmelden und den Hundekot wegmachen.
Die Steuer ist nicht nur ungerecht, sie ist überflüssig.


Veit Wilhelmy

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Unabhängige & Freie Wähler paskutinį kartą redaguota 2016-04-28

Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.

Ich lehne die Erhöhung der Hundesteuer ab aus folgenden Gründen:
1. Es gibt andere Instrumente um mehr Einnahmen als Stadt zu generieren. Nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/haushalt-finanzen-daseinsvorsorge/
2. Für Hund und Hundehalter muss in Wiesbaden mehr gemacht werden. Z.B. Hundewiesen, nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/sport-freizeit-vereine-ehrenamt/ Wir sind die einzige politische Kraft, die sich mit einzelnen Fragen um die Hundehaltung ernsthaft beschäftigen.


Barbara Düe

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Grüne paskutinį kartą redaguota 2015-11-18

Sprendimo pagrindas yra grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.

Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.

Ich bin der Ansicht, dass diese Erhöhung der Hundesteuer unbedingt mit einer "Sozialklausel" abgefedert werden muss! Es kann nicht sein, dass Hundehaltung in Wiesbaden ein Privileg der Besserverdiener wird! Wir haben diesen Antrag bereits im Ausschuss gestellt, er wurde von der KOA abgelehnt. Wir werden diesen Antrag am Donnerstag im Stadtparlament wieder stellen.


Stephan Belz

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD paskutinį kartą redaguota 2016-04-28

Sprendimo pagrindas yra grupės sprendimas
Aš atsisakau.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,

gerne nehmen wir zu Ihrer Petition Stellung.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.

Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Baga-tell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.

Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.

Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.

Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.

Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Christoph Manjura

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD paskutinį kartą redaguota 2016-04-28

Aš atsisakau.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Hendrik Schmehl

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD paskutinį kartą redaguota 2016-04-28

Sprendimo pagrindas yra grupės sprendimas
Aš atsisakau.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Dennis Volk-Borowski

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD paskutinį kartą redaguota 2016-04-28

Aš atsisakau.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.
Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Dr. Bernd Wittkowski

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

CDU

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
Dar neatsakyta


Dr. Eckhard Müller

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Fraktionsvorsitzender

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Alexander Winkelmann

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

FDP

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Ingo von Seemen

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

LINKE

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Petra Vogt

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Sandra Temmen

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Aglaja Beyes

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

LINKE

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Brigitte Forßbohm

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

LINKE

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Jörg Sobek

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Piraten

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Daniel Sidiani

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Grüne

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Lucas Schwalbach

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

FDP

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Sebastian Rutten

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

FDP

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Thomas Preinl

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

ALFA

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Fredy Mensching

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

FDP

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Bernhard Lorenz

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CDU

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Andrea Lohrmann

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FDP

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Christa Gabriel

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SPD

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Konstanze Küpper

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Bündnis 90/Die Grünen

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Hans-Martin Kessler

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

CDU

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Wolfgang Gores

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CDU

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Norman Gabler

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

FDP

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Vanessa Bachhofen

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Bündnis 90/Die Grünen

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Nedret Altintop-Nelson

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SPD

paskutinį kartą parašyta 2016-05-26
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Gabriele Schuchalter-Eicke

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Bündnis 90/Die Grünen

paskutinį kartą parašyta 2016-04-07
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Michael Schlempp

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

FDP

paskutinį kartą parašyta 2016-04-07
Dar neatsakyta


Sabine Gaedeke

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Grüne

paskutinį kartą parašyta 2016-04-07
Dar neatsakyta


Sabine Dumont du Voitel

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

FDP

paskutinį kartą parašyta 2016-04-07
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Karl Braun

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Bündnis 90/Die Grünen

paskutinį kartą parašyta 2016-04-07
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Kristof Zerbe

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Linke & Piraten

paskutinį kartą parašyta 2016-04-07
Dar neatsakyta


Sven Gerich vaizdas

Sven Gerich

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD

paskutinį kartą parašyta 2015-11-18
Dar neatsakyta


Axel Wolfgang Sohn

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD

paskutinį kartą parašyta 2015-11-18
Dar neatsakyta


Dorothee Andes-Müller

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Bündnis 90/Die Grünen

paskutinį kartą parašyta 2015-11-18
Dar neatsakyta


Dorothea Angor

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Bündnis 90/Die Grünen

paskutinį kartą parašyta 2015-11-18
Dar neatsakyta


Dr. Helga Brenneis

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Grüne

paskutinį kartą parašyta 2015-11-18
Dar neatsakyta


Claus-Peter Große

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Bündnis 90/Die Grünen

paskutinį kartą parašyta 2015-11-18
Dar neatsakyta


Axel Hagenmüller

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Grüne

paskutinį kartą parašyta 2015-11-18
Dar neatsakyta


Volker Wild

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Grüne

paskutinį kartą parašyta 2015-11-18
Dar neatsakyta


Richard Abt

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Bürgerliste Wiesbaden

paskutinį kartą parašyta 2015-11-18
Dar neatsakyta


Astrid Wallmann vaizdas

Astrid Wallmann

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

CDU

paskutinį kartą parašyta 2015-11-18
Dar neatsakyta


Ulrich Weinerth

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

CDU

paskutinį kartą parašyta 2015-11-18
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Richard Altz

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD

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Michaela Apel

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD

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Jürgen Becker

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD

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Suayip Bilir

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SPD

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Stefan Breuer

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SPD

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Michael David

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SPD

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Dr. Rashid Delbasteh

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SPD

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Urban Egert

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SPD

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Sibel Güler

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SPD

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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

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Mathias Päßler

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SPD

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Simon Rottloff

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Nadine Ruf

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SPD

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Hans Peter Schickel

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SPD

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Salih Dogan

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CDU

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Hans-Jörg Frommann

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CDU

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Sofia Karipidou

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CDU

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Renate Kienast-Dittrich

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CDU

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Simone Koch vaizdas

Simone Koch

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CDU

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Monika Mucha

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CDU

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Wolfgang Nickel

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CDU

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Petermartin Oschmann

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CDU

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Rainer Pfeifer

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CDU

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Ingrid Reiß

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CDU

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Peter Reitz

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CDU

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Nicole Röck-Knüttel

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CDU

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Dr. Sven-Uwe Schmitz

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CDU

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Eberhard Seidensticker

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CDU

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Dr. Reinhard Völker

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CDU

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Denis Seldenreich

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

AfD

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Julia Schwarzer

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD

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Christa Knauer

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD

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Jutta Deusser-Bettin

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FDP

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Jürgen Wernergold

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AfD

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Sarah Weinerth

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

CDU

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Erika Wagner

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SPD

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Helga Tomaschky-Fritz

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SPD

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Dimitri Schulz vaizdas

Dimitri Schulz

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AfD

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Joachim Schulz

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AfD

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Peter Schulz

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AfD

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Hans-Michael Obergfell

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AfD

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Erika Müller

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AfD

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Wilfried Lüderitz

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AfD

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Dr. Klaus-Dieter Lork

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AfD

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Wilfried Bröder

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fraktionslos

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Robert Lambrou vaizdas

Robert Lambrou

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AfD

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Monika Heller

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

SPD

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Manuel Denzer

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

CDU

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Seipel-Rotter Hendrik

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DIE GRÜNEN

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Dr. Gerhard Uebersohn

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SPD

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Jan Vollkammer

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SPD

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Heike Denne

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Grüne

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Felix Kisseler

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Bündnis 90/Die Grünen

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Andreas Waldeck

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Grüne

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Hendrik Seipel-Rotter

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DIE GRÜNEN

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Eleonore Schnaus

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Bürgerliste Wiesbaden

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Dr. Michael von Poser und Groß-Naedlitz

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

Bürgerliste Wiesbaden

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André Weck

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CDU

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Renate Freund

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SPD

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Dr. Vera Gretz-Roth

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SPD

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Gülden Sahin-Öztürk

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SPD

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

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CDU

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Dr. Hans-Achim Michna

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CDU

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Sandra Paffe

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CDU

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Katharina Queck

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CDU

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Stefan Spallek

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CDU

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Claudia Spruch

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

CDU

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Gabriele Enders

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FDP

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Mechthilde Coigné

yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys

LINKE

El. pašto adresas techniškai neprieinamas

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