komentarji: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

Odgovori številka Porcija
še brez odgovora 69 56,1%
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo 38 30,9%
Se strinjam/večinoma se strinjam 10 8,1%
Se ne strinjam 4 3,3%
E-pošta tehnično ni na voljo 2 1,6%

7 %

7% podprli prošnjo v parlamentu.

6% podpira javno obravnavo v tehničnem odboru.

6% podpirati javno obravnavo v parlamentu / na plenarnem zasedanju.


Monika Becht

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, nazadnje urejeno 26. 05. 2016

Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.


Christiane Hinninger

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen nazadnje urejeno 28. 04. 2016

Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.

Die von der schwarz roten Koalition durchgesetzte Hundesteuer von 96 auf 180 Euro wird von uns GRÜNEN vehement abgelehnt. Wir haben im Stadtparament die Zustimmung verweigert.
Mit der schlagartigen Erhöhung auf den nahezu doppelten Betrag würden viele einkommensschwache Hundehalterinnen und Hundehalter überfordert. Es darf nicht sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger überlegen müssen, ob sie sich von ihren lieb gewordenen Tieren trennen müssen.
Damit riskiert die CDU/SPD-Koalition, dass aus finanziellen Gründen vermehrt Hunde im Tierheim abgegeben werden müssen. Damit ist niemandem gedient.
Wir haben versucht eine soziale Staffelung durchzusetzen aber die mehrheitsbildende Koalition aus CDU und SPD hat dies abgelehnt
Christiane Hinninger


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen nazadnje urejeno 28. 04. 2016

Se strinjam/večinoma se strinjam.

Die Hundesteuer ist untauglich zur Sanierung der Finanzen der Stadt. Ganz wichtig: es fehlt zudem jegliche Sozialklausel.
Ronny Maritzen


Hartmut Bohrer

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

LINKE nazadnje urejeno 28. 04. 2016

Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.

Wie im Finanzausschuss werden meine Fraktion (LINKE&PIRATEN) und ich heute in der Stadtverordnetenversammlung (Beginn 16 h) die Erhöhung der Hundesteuer ablehnen. Die Erhöhung auf 180 € - noch nicht mal mit der Möglichkeit der Reduzierung oder des Wegfalls bei Bedürftigkeit - ist unsozial und ungerecht. Die Politik kann froh sein, dass die Beziehung zwischen Menschen und ihren Vierbeinern oft erheblich dazu beiträgt, dass Menschen nicht an Depression erkranken.

Hartmut Bohrer
- Stadtverordneter (DIE LINKE), Dipl.-Psychologe -


Manuela Schon

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Linke & Piraten nazadnje urejeno 28. 04. 2016

Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.

Vorbemerkung: Als Tierrechtlerin sehe ich das Halten von Hunden in der (Innen)Stadt grundsätzlich kritisch. Auch das Fehlen von Vorraussetzungen für das Halten von Haustieren und die fehlende Kontrolle des Umgangs mit Tieren bereiten mir generell Bauchschmerzen.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass ich die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer für unsozial halte und auch die große Gefahr sehe, dass die bereits vollen Tierheime durch solche Maßnahmen noch voller werden.

In diesem Sinne können Sie fest auf meine Gegenstimme zur vom Magistrat eingebrachten Sitzungsvorlage zählen.


Christian Diers

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

FDP nazadnje urejeno 28. 04. 2016


Se strinjam/večinoma se strinjam.

Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.

Für mich ist die Fast-Verdoppelung der Hundesteuer in Wiesbaden nicht akzeptabel. Hunde sind Lebensbegleiter für viele - insbesondere ältere Menschen - und keine Melkkuh für die Stadtkasse. Deswegen unterstützen wir die Petition und haben einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Die Mitgliederversammlung der Freien Demokraten hat sich überdies am 30. November ohne Gegenstimme dazu entschieden, die Forderung nach einer Rücknahme im Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 6. März zu verankern.


Christian Bachmann

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, nazadnje urejeno 28. 04. 2016


Se strinjam/večinoma se strinjam.

Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.

Mit der Hundesteuer wurde eine weitere Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufen.

Anstelle eigener Sparmaßnahmen und solidem und verantwortungsvollem Umgang mit den hart verdienten Steuergeldern der Einwohner_innen von Wiesbaden, wird hier wieder nur eine Belastung der Menschen beschlossen, die sich mit am wenigsten wehren können. Man gibt einen liebgewordenen Gefährten nicht einfach ab oder ins Tierheim nur um die Steuern zu sparen. Daher ist es doppelt schändlich dieses familiäre Gefühl auch noch auszunutzen.

Durch einen fachgerechten Umgang z.B. im Bezug auf den Grundstücksdeal an der Wilhelmstraße, könnten solche Steuern auf konstantem Niveau gehalten oder am Ende gar gesenkt werden.

Dies entspricht meiner privaten Meinung, aber auch der Meinung der Parteibasis der FREIEN WÄHLER (www.fwwiesbaden.de) und ist auch Bestandteil unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2016.


Susanne Pöpel

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler nazadnje urejeno 28. 04. 2016

Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.

Ich stimme der Petition zu.

In der beschlossenen Sitzungsvorlage steht:

„Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Änderung der Hundesteuersatzung die Ziele einer zahlenmäßigen Eindämmung der Hunde im Stadtgebiet sowie eine Steigerung der Einnahmen verfolgt werden.“

In erster Linie versucht Herr Dr. Franz also durch die Hundesteuererhöhung die Zahl der Hunde einzudämmen. Das sollte die Stadt fairerweise auch zugeben – das Ordnungsamt kümmert sich lieber um falschparkende Autos als um die Belange von Hunden und ihren Haltern. Wenn Herr Dr. Franz weniger Hunde in der Stadt hat, muss er weniger Hunde kontrollieren und weniger sauber machen.
Die Steigerung der Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist nur ein Argument um die Erhöhung der Steuer irgendwie zu rechtfertigen.
Eine Bagatellsteuer dermaßen anzuheben ist unvernünftig und auch aus finanziellen Gründen eigentlich nicht nachvollziehbar. Am Ende wird die Stadt nicht mit größeren Einnahmen rechnen können. Hundehalter werden ihre Hunde ummelden, abgeben oder nicht mehr anmelden. Hinzu kommen der Verwaltungsaufwand und die steigenden Kosten im Tierheim, die am Ende sowieso durch die allgemeinen Finanzen getragen werden.
Selbst einer Sozialklausel wurde nicht zugestimmt, obwohl diese Maßnahme zwingend notwendig wäre.
Leider müssen die ehrlichen und finanziell besser abgesicherten Hundehalter dafür zahlen, dass das Ordnungsamt seinen Schwerpunkt lieber woanders setzt. Sie müssen laut Dr. Franz eben draufzahlen, weil er weniger Hunde haben will und andere Leute ihre Hunde nicht ordentlich anmelden und den Hundekot wegmachen.
Die Steuer ist nicht nur ungerecht, sie ist überflüssig.


Veit Wilhelmy

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler nazadnje urejeno 28. 04. 2016

Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.

Ich lehne die Erhöhung der Hundesteuer ab aus folgenden Gründen:
1. Es gibt andere Instrumente um mehr Einnahmen als Stadt zu generieren. Nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/haushalt-finanzen-daseinsvorsorge/
2. Für Hund und Hundehalter muss in Wiesbaden mehr gemacht werden. Z.B. Hundewiesen, nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/sport-freizeit-vereine-ehrenamt/ Wir sind die einzige politische Kraft, die sich mit einzelnen Fragen um die Hundehaltung ernsthaft beschäftigen.


Barbara Düe

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Grüne nazadnje urejeno 18. 11. 2015

Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Se strinjam/večinoma se strinjam.

Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.

Ich bin der Ansicht, dass diese Erhöhung der Hundesteuer unbedingt mit einer "Sozialklausel" abgefedert werden muss! Es kann nicht sein, dass Hundehaltung in Wiesbaden ein Privileg der Besserverdiener wird! Wir haben diesen Antrag bereits im Ausschuss gestellt, er wurde von der KOA abgelehnt. Wir werden diesen Antrag am Donnerstag im Stadtparlament wieder stellen.


Stephan Belz

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD nazadnje urejeno 28. 04. 2016

Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Se ne strinjam.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,

gerne nehmen wir zu Ihrer Petition Stellung.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.

Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Baga-tell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.

Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.

Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.

Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.

Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Christoph Manjura

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD nazadnje urejeno 28. 04. 2016

Se ne strinjam.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Hendrik Schmehl

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD nazadnje urejeno 28. 04. 2016

Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Se ne strinjam.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Dennis Volk-Borowski

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD nazadnje urejeno 28. 04. 2016

Se ne strinjam.

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.
Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Dr. Bernd Wittkowski

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Dr. Eckhard Müller

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Fraktionsvorsitzender

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Alexander Winkelmann

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

FDP

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Ingo von Seemen

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

LINKE

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Petra Vogt

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Sandra Temmen

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Aglaja Beyes

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

LINKE

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Brigitte Forßbohm

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

LINKE

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Jörg Sobek

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Piraten

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Daniel Sidiani

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Grüne

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Lucas Schwalbach

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

FDP

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Sebastian Rutten

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

FDP

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Thomas Preinl

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

ALFA

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Fredy Mensching

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

FDP

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Bernhard Lorenz

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Andrea Lohrmann

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

FDP

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Christa Gabriel

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Konstanze Küpper

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Hans-Martin Kessler

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Wolfgang Gores

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Norman Gabler

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

FDP

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Vanessa Bachhofen

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Nedret Altintop-Nelson

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 26. 05. 2016
še brez odgovora


Gabriele Schuchalter-Eicke

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

nazadnje napisano 07. 04. 2016
še brez odgovora


Michael Schlempp

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

FDP

nazadnje napisano 07. 04. 2016
še brez odgovora


Sabine Gaedeke

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Grüne

nazadnje napisano 07. 04. 2016
še brez odgovora


Sabine Dumont du Voitel

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

FDP

nazadnje napisano 07. 04. 2016
še brez odgovora


Karl Braun

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

nazadnje napisano 07. 04. 2016
še brez odgovora


Kristof Zerbe

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Linke & Piraten

nazadnje napisano 07. 04. 2016
še brez odgovora


Slika Sven Gerich

Sven Gerich

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Axel Wolfgang Sohn

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Dorothee Andes-Müller

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Dorothea Angor

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Dr. Helga Brenneis

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Grüne

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Claus-Peter Große

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Axel Hagenmüller

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Grüne

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Volker Wild

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Grüne

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Richard Abt

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bürgerliste Wiesbaden

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Slika Astrid Wallmann

Astrid Wallmann

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Ulrich Weinerth

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Richard Altz

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Michaela Apel

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Jürgen Becker

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Suayip Bilir

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Stefan Breuer

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Michael David

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Dr. Rashid Delbasteh

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Urban Egert

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Sibel Güler

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Mathias Päßler

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Simon Rottloff

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Nadine Ruf

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Hans Peter Schickel

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Salih Dogan

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Hans-Jörg Frommann

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Sofia Karipidou

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Renate Kienast-Dittrich

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Slika Simone Koch

Simone Koch

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Monika Mucha

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Wolfgang Nickel

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Petermartin Oschmann

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Rainer Pfeifer

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Ingrid Reiß

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Peter Reitz

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Nicole Röck-Knüttel

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Dr. Sven-Uwe Schmitz

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Eberhard Seidensticker

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Dr. Reinhard Völker

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

nazadnje napisano 18. 11. 2015
še brez odgovora


Denis Seldenreich

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

AfD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Julia Schwarzer

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Christa Knauer

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Jutta Deusser-Bettin

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

FDP

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Jürgen Wernergold

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

AfD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Sarah Weinerth

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Erika Wagner

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Helga Tomaschky-Fritz

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Slika Dimitri Schulz

Dimitri Schulz

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

AfD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Joachim Schulz

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

AfD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Peter Schulz

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

AfD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Hans-Michael Obergfell

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

AfD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Erika Müller

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

AfD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Wilfried Lüderitz

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

AfD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Dr. Klaus-Dieter Lork

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

AfD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Wilfried Bröder

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

fraktionslos

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Slika Robert Lambrou

Robert Lambrou

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

AfD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Monika Heller

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Manuel Denzer

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Seipel-Rotter Hendrik

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

DIE GRÜNEN

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Dr. Gerhard Uebersohn

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Jan Vollkammer

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Heike Denne

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Grüne

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Felix Kisseler

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Andreas Waldeck

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Grüne

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Hendrik Seipel-Rotter

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

DIE GRÜNEN

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Eleonore Schnaus

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bürgerliste Wiesbaden

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Dr. Michael von Poser und Groß-Naedlitz

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

Bürgerliste Wiesbaden

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


André Weck

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Renate Freund

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Dr. Vera Gretz-Roth

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Gülden Sahin-Öztürk

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

SPD

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Dr. Hans-Achim Michna

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Sandra Paffe

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Katharina Queck

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Stefan Spallek

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Claudia Spruch

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

CDU

Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo


Gabriele Enders

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

FDP

E-pošta tehnično ni na voljo


Mechthilde Coigné

je poslanec Stadtverordnetenversammlung

LINKE

E-pošta tehnično ni na voljo

Pomagajte okrepiti sodelovanje državljanov. Želimo, da bi bili vaši pomisleki slišani in hkrati ostali neodvisni.

Promovirajte zdaj