Comentario: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

Respuesta. Cantidad Porcentaje
Sin respuesta. 69 56,1%
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible 38 30,9%
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida. 10 8,1%
No estoy de acuerdo. 4 3,3%
El correo electrónico no está técnicamente disponible. 2 1,6%

7 %

7% apoya una moción en el parlamento.

6% apoyan una audiencia pública en el comité técnico.

6% apoyan una audiencia pública en el Parlamento/Plenario.


Monika Becht

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, editado por última vez el 26/05/2016

Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento


Christiane Hinninger

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen editado por última vez el 28/04/2016

Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.

Die von der schwarz roten Koalition durchgesetzte Hundesteuer von 96 auf 180 Euro wird von uns GRÜNEN vehement abgelehnt. Wir haben im Stadtparament die Zustimmung verweigert.
Mit der schlagartigen Erhöhung auf den nahezu doppelten Betrag würden viele einkommensschwache Hundehalterinnen und Hundehalter überfordert. Es darf nicht sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger überlegen müssen, ob sie sich von ihren lieb gewordenen Tieren trennen müssen.
Damit riskiert die CDU/SPD-Koalition, dass aus finanziellen Gründen vermehrt Hunde im Tierheim abgegeben werden müssen. Damit ist niemandem gedient.
Wir haben versucht eine soziale Staffelung durchzusetzen aber die mehrheitsbildende Koalition aus CDU und SPD hat dies abgelehnt
Christiane Hinninger


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen editado por última vez el 28/04/2016

Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..

Die Hundesteuer ist untauglich zur Sanierung der Finanzen der Stadt. Ganz wichtig: es fehlt zudem jegliche Sozialklausel.
Ronny Maritzen


Hartmut Bohrer

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

LINKE editado por última vez el 28/04/2016

Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento

Wie im Finanzausschuss werden meine Fraktion (LINKE&PIRATEN) und ich heute in der Stadtverordnetenversammlung (Beginn 16 h) die Erhöhung der Hundesteuer ablehnen. Die Erhöhung auf 180 € - noch nicht mal mit der Möglichkeit der Reduzierung oder des Wegfalls bei Bedürftigkeit - ist unsozial und ungerecht. Die Politik kann froh sein, dass die Beziehung zwischen Menschen und ihren Vierbeinern oft erheblich dazu beiträgt, dass Menschen nicht an Depression erkranken.

Hartmut Bohrer
- Stadtverordneter (DIE LINKE), Dipl.-Psychologe -


Manuela Schon

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Linke & Piraten editado por última vez el 28/04/2016

Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento

Vorbemerkung: Als Tierrechtlerin sehe ich das Halten von Hunden in der (Innen)Stadt grundsätzlich kritisch. Auch das Fehlen von Vorraussetzungen für das Halten von Haustieren und die fehlende Kontrolle des Umgangs mit Tieren bereiten mir generell Bauchschmerzen.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass ich die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer für unsozial halte und auch die große Gefahr sehe, dass die bereits vollen Tierheime durch solche Maßnahmen noch voller werden.

In diesem Sinne können Sie fest auf meine Gegenstimme zur vom Magistrat eingebrachten Sitzungsvorlage zählen.


Christian Diers

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

FDP editado por última vez el 28/04/2016


Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..

Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento

Für mich ist die Fast-Verdoppelung der Hundesteuer in Wiesbaden nicht akzeptabel. Hunde sind Lebensbegleiter für viele - insbesondere ältere Menschen - und keine Melkkuh für die Stadtkasse. Deswegen unterstützen wir die Petition und haben einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Die Mitgliederversammlung der Freien Demokraten hat sich überdies am 30. November ohne Gegenstimme dazu entschieden, die Forderung nach einer Rücknahme im Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 6. März zu verankern.


Christian Bachmann

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, editado por última vez el 28/04/2016


Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..

Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento

Mit der Hundesteuer wurde eine weitere Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufen.

Anstelle eigener Sparmaßnahmen und solidem und verantwortungsvollem Umgang mit den hart verdienten Steuergeldern der Einwohner_innen von Wiesbaden, wird hier wieder nur eine Belastung der Menschen beschlossen, die sich mit am wenigsten wehren können. Man gibt einen liebgewordenen Gefährten nicht einfach ab oder ins Tierheim nur um die Steuern zu sparen. Daher ist es doppelt schändlich dieses familiäre Gefühl auch noch auszunutzen.

Durch einen fachgerechten Umgang z.B. im Bezug auf den Grundstücksdeal an der Wilhelmstraße, könnten solche Steuern auf konstantem Niveau gehalten oder am Ende gar gesenkt werden.

Dies entspricht meiner privaten Meinung, aber auch der Meinung der Parteibasis der FREIEN WÄHLER (www.fwwiesbaden.de) und ist auch Bestandteil unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2016.


Susanne Pöpel

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler editado por última vez el 28/04/2016

Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento

Ich stimme der Petition zu.

In der beschlossenen Sitzungsvorlage steht:

„Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Änderung der Hundesteuersatzung die Ziele einer zahlenmäßigen Eindämmung der Hunde im Stadtgebiet sowie eine Steigerung der Einnahmen verfolgt werden.“

In erster Linie versucht Herr Dr. Franz also durch die Hundesteuererhöhung die Zahl der Hunde einzudämmen. Das sollte die Stadt fairerweise auch zugeben – das Ordnungsamt kümmert sich lieber um falschparkende Autos als um die Belange von Hunden und ihren Haltern. Wenn Herr Dr. Franz weniger Hunde in der Stadt hat, muss er weniger Hunde kontrollieren und weniger sauber machen.
Die Steigerung der Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist nur ein Argument um die Erhöhung der Steuer irgendwie zu rechtfertigen.
Eine Bagatellsteuer dermaßen anzuheben ist unvernünftig und auch aus finanziellen Gründen eigentlich nicht nachvollziehbar. Am Ende wird die Stadt nicht mit größeren Einnahmen rechnen können. Hundehalter werden ihre Hunde ummelden, abgeben oder nicht mehr anmelden. Hinzu kommen der Verwaltungsaufwand und die steigenden Kosten im Tierheim, die am Ende sowieso durch die allgemeinen Finanzen getragen werden.
Selbst einer Sozialklausel wurde nicht zugestimmt, obwohl diese Maßnahme zwingend notwendig wäre.
Leider müssen die ehrlichen und finanziell besser abgesicherten Hundehalter dafür zahlen, dass das Ordnungsamt seinen Schwerpunkt lieber woanders setzt. Sie müssen laut Dr. Franz eben draufzahlen, weil er weniger Hunde haben will und andere Leute ihre Hunde nicht ordentlich anmelden und den Hundekot wegmachen.
Die Steuer ist nicht nur ungerecht, sie ist überflüssig.


Veit Wilhelmy

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler editado por última vez el 28/04/2016

Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento

Ich lehne die Erhöhung der Hundesteuer ab aus folgenden Gründen:
1. Es gibt andere Instrumente um mehr Einnahmen als Stadt zu generieren. Nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/haushalt-finanzen-daseinsvorsorge/
2. Für Hund und Hundehalter muss in Wiesbaden mehr gemacht werden. Z.B. Hundewiesen, nachzulesen unter: ulw.online/wahlbausteine-der-unabhaengigen-liste-wiesbaden-ulw-beschlossen-am-12-09-15/sport-freizeit-vereine-ehrenamt/ Wir sind die einzige politische Kraft, die sich mit einzelnen Fragen um die Hundehaltung ernsthaft beschäftigen.


Barbara Düe

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Grüne editado por última vez el 18/11/2015

La decisión se basa en una resolución de la fracción
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..

Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento

Ich bin der Ansicht, dass diese Erhöhung der Hundesteuer unbedingt mit einer "Sozialklausel" abgefedert werden muss! Es kann nicht sein, dass Hundehaltung in Wiesbaden ein Privileg der Besserverdiener wird! Wir haben diesen Antrag bereits im Ausschuss gestellt, er wurde von der KOA abgelehnt. Wir werden diesen Antrag am Donnerstag im Stadtparlament wieder stellen.


Stephan Belz

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD editado por última vez el 28/04/2016

La decisión se basa en una resolución de la fracción
No estoy de acuerdo..

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,

gerne nehmen wir zu Ihrer Petition Stellung.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.

Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Baga-tell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.

Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.

Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.

Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.

Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Christoph Manjura

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD editado por última vez el 28/04/2016

No estoy de acuerdo..

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Hendrik Schmehl

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD editado por última vez el 28/04/2016

La decisión se basa en una resolución de la fracción
No estoy de acuerdo..

Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Dennis Volk-Borowski

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD editado por última vez el 28/04/2016

No estoy de acuerdo..

Sehr geehrte Antragsstellerinnen und Antragssteller,
gerne nehme ich zu Ihrer Petition Stellung.
Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor allem bei Land und Bund. Die Kommune darf nur ganz wenige Steuerarten selbst erheben, viele sind sogenannte Bagatell-Steuern, in denen der Ertrag nur unwesentlich über dem Aufwand oder sogar darunter liegt. Die von der SPD vorgeschlagene Lösung für den städtischen Haushalt ist eine Gewerbesteueranhebung und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.
Es waren aber auch alle Fach-Dezernate aufgerufen, Vorschläge für die Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Von Seiten des Ordnungsdezernenten Dr. Franz wurde deshalb eine Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Die nun angepeilten 84 Euro Erhöhung (87,5%) sind der Betrag, den Dr. Franz veranschlagt, um in seinem Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen die von ihm geforderten Maßnahmen zu finanzieren, etwa neue Mülleimer. Als SPD erwarten wir vom Ordnungsdezernenten nun auch stärkere Kontrollen der Steuermarken bei Hunden – dieser Forderung von Ihnen schließen wir uns ausdrücklich an.
Die SPD trägt eine Anhebung der Hundesteuer im Rahmen der Gesamtvereinbarung mit ihrem Koalitionspartner CDU mit, auch wenn diese Maßnahme weder in der Höhe noch in der Art ein Kernanliegen der SPD ist. Wir werden uns mögliche Folgen dieser Erhöhung genau anschauen und bei Bedarf auch Korrekturen vornehmen. Dies gilt insbesondere für eine Sozialklausel, aber auch für die Verlängerung der Beitragsermäßigung nach einer Begleithundeprüfung.
Wir wissen auch gerade um die Gruppe der armen älteren Menschen, für die ihr Tier oft der einzige Partner und Begleiter ist. Aus unserer Sicht spricht genau dieser Punkt für das Maßnahmenpaket, zu dem leider auch die Anpassung der Hundesteuer in der vorliegenden Form gehört: durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können wichtige Projekte der Altenarbeit in Wiesbaden weiter unterstützt werden und es gibt weiterhin Anlaufstellen gerade für alte und einsame Menschen.
Eine Zweckbindung der Hundesteuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Steuern dienen der Finanzierung der Aufgaben der Kommune. Würde man den Gedanken der Zweckbindung auf andere Steuerarten übertragen, dann dürfte dieser Logik folgend die Gewerbesteuer nur für Projekte genutzt werden, die direkt den zahlenden Unternehmen dient. Eine Finanzierung etwa der Kinderbetreuung oder der Altenarbeit bzw. der Jugendförderung wäre dann nicht mehr möglich.
Eine häufige Frage ist, warum die Stadt Wiesbaden keine Pferdesteuer einführt, weil doch das Halten eines Pferdes im Vergleich zu einem Hund viel eher ein Luxus sei. Tatsächlich haben wir die Einführung einer Pferdesteuer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufwand und Ertrag fast gleich hoch liegen. Da die Anzahl der Pferde gering ist, hat die Steuer einen so geringen Ertrag, dass dieser fast komplett von den Kosten für die Verwaltung bei der Erhebung aufgezehrt wird. Bei der Katzensteuer ist das ausgeprägte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch ausgeprägter – uns ist keine Kommune in Deutschland bekannt, die eine Katzensteuer erhebt.


Dr. Bernd Wittkowski

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

Se escribió por última vez el 26/05/2016
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Dr. Eckhard Müller

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Fraktionsvorsitzender

Se escribió por última vez el 26/05/2016
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Alexander Winkelmann

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

FDP

Se escribió por última vez el 26/05/2016
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Ingo von Seemen

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

LINKE

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Petra Vogt

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Sandra Temmen

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Aglaja Beyes

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

LINKE

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Brigitte Forßbohm

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

LINKE

Se escribió por última vez el 26/05/2016
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Jörg Sobek

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Piraten

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Daniel Sidiani

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Grüne

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Lucas Schwalbach

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Sebastian Rutten

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Thomas Preinl

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

ALFA

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Fredy Mensching

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

FDP

Se escribió por última vez el 26/05/2016
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Bernhard Lorenz

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

Se escribió por última vez el 26/05/2016
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Andrea Lohrmann

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Christa Gabriel

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Konstanze Küpper

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Hans-Martin Kessler

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Wolfgang Gores

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

Se escribió por última vez el 26/05/2016
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Norman Gabler

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

FDP

Se escribió por última vez el 26/05/2016
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Vanessa Bachhofen

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Se escribió por última vez el 26/05/2016
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Nedret Altintop-Nelson

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

Se escribió por última vez el 26/05/2016
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Gabriele Schuchalter-Eicke

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Se escribió por última vez el 07/04/2016
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Michael Schlempp

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

FDP

Se escribió por última vez el 07/04/2016
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Sabine Gaedeke

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Grüne

Se escribió por última vez el 07/04/2016
Sin respuesta.


Sabine Dumont du Voitel

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

FDP

Se escribió por última vez el 07/04/2016
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Karl Braun

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Se escribió por última vez el 07/04/2016
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Kristof Zerbe

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Linke & Piraten

Se escribió por última vez el 07/04/2016
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Imagen de Sven Gerich

Sven Gerich

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

Se escribió por última vez el 18/11/2015
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Axel Wolfgang Sohn

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Dorothee Andes-Müller

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Se escribió por última vez el 18/11/2015
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Dorothea Angor

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Se escribió por última vez el 18/11/2015
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Dr. Helga Brenneis

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Grüne

Se escribió por última vez el 18/11/2015
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Claus-Peter Große

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Se escribió por última vez el 18/11/2015
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Axel Hagenmüller

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Grüne

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Volker Wild

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Grüne

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Richard Abt

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

Bürgerliste Wiesbaden

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Imagen de Astrid Wallmann

Astrid Wallmann

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Ulrich Weinerth

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Richard Altz

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Michaela Apel

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Jürgen Becker

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Suayip Bilir

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Stefan Breuer

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Michael David

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Dr. Rashid Delbasteh

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

Se escribió por última vez el 18/11/2015
Sin respuesta.


Urban Egert

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

Se escribió por última vez el 18/11/2015
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Sibel Güler

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Mathias Päßler

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Simon Rottloff

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Nadine Ruf

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Hans Peter Schickel

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Salih Dogan

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Hans-Jörg Frommann

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Sofia Karipidou

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Renate Kienast-Dittrich

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Imagen de Simone Koch

Simone Koch

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Monika Mucha

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Wolfgang Nickel

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Petermartin Oschmann

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Rainer Pfeifer

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Ingrid Reiß

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Peter Reitz

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Nicole Röck-Knüttel

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Sven-Uwe Schmitz

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Eberhard Seidensticker

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Reinhard Völker

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Denis Seldenreich

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Julia Schwarzer

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Christa Knauer

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Jutta Deusser-Bettin

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Jürgen Wernergold

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Sarah Weinerth

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Erika Wagner

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Helga Tomaschky-Fritz

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Imagen de Dimitri Schulz

Dimitri Schulz

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AfD

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Joachim Schulz

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AfD

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Peter Schulz

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AfD

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Hans-Michael Obergfell

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AfD

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Erika Müller

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Wilfried Lüderitz

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Dr. Klaus-Dieter Lork

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AfD

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Wilfried Bröder

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

fraktionslos

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Imagen de Robert Lambrou

Robert Lambrou

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AfD

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Monika Heller

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SPD

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Manuel Denzer

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CDU

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Seipel-Rotter Hendrik

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DIE GRÜNEN

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Dr. Gerhard Uebersohn

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SPD

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Jan Vollkammer

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SPD

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Heike Denne

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Grüne

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Felix Kisseler

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Bündnis 90/Die Grünen

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Andreas Waldeck

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Grüne

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Hendrik Seipel-Rotter

Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung

DIE GRÜNEN

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Eleonore Schnaus

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Bürgerliste Wiesbaden

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Dr. Michael von Poser und Groß-Naedlitz

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Bürgerliste Wiesbaden

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André Weck

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CDU

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Renate Freund

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SPD

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Dr. Vera Gretz-Roth

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Gülden Sahin-Öztürk

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SPD

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

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Dr. Hans-Achim Michna

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Sandra Paffe

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CDU

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Katharina Queck

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CDU

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Stefan Spallek

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Claudia Spruch

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CDU

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Gabriele Enders

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Mechthilde Coigné

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