Oppholde

Abänderung der Abfallwirtschaft § 23 Gebührenschuldner - Eigentümer bei Vermietung

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Landrat Marion Dammann
21 Støttende 16 inn Landkreis Lörrach

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  1. Startet mars 2023
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  4. Dialog med mottaker
  5. Beslutning

Eigentümer sollten nicht für Müllgebühren von Mietern haften. Ich fordere die Abänderung der Abfallwirtschaft § 23 Gebührenschuldner - so dass ein Eigentümer bei Vermietung nicht haftbar gemacht werden kann für die Müllgebühren. Denn diese hat der Mieter verursacht und hier muss die Gebühr bei Nichtzahlung notfalls eingeklagt werden und nicht einfach beim Vermieter/Eigentümer in Rechnung gestellt werden!

Grunnen til

Derzeit ist es in der Abfallwirtschaft in § 23 Gebührenschuldner so geregelt, dass der Eigentümer die Müllgebühren bezahlen muss, wenn der Mieter diese nicht bezahlt. Ist dies einmal so veranlasst worden, bekommen die Eigentümer automatisch jedes Jahr die Rechnung und es ist ein sehr grosser bürokratischer Aufwand, dies wieder Rückgängig zu machen!

Takk for støtten, Silvio von Gülich ut av Rheinfelden
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