Der Empfang der Petition wurde bestätigt 15.10.2018 18.39 Vis dokumentet Laut Antwort der Präsidentschaftskanzlei sei es nicht unwahrscheinlich, dass manche der neuen Bestimmungen des Tabakgesetzes Gegenstand von Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof sein könnten. Mal sehen...