• Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    15.10.2018 16:39 Uhr

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    Laut Antwort der Präsidentschaftskanzlei sei es nicht unwahrscheinlich, dass manche der neuen Bestimmungen des Tabakgesetzes Gegenstand von Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof sein könnten. Mal sehen...

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