WEITER RAUCHEN ? Die neue Regierung erlaubt es. Herr Bundespräsident, bitte handeln Sie!

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an:

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

29 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

29 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

Gestartet 2018
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Teilerfolg

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Neuigkeiten

Der Empfang der Petition wurde bestätigt

15.10.2018, 12:39

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Laut Antwort der Präsidentschaftskanzlei sei es nicht unwahrscheinlich, dass manche der neuen Bestimmungen des Tabakgesetzes Gegenstand von Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof sein könnten. Mal sehen...

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