Text der Petition:

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident Prof. Van der Bellen!

Die neue, im Dezember 2017 von Ihnen angelobte Bundesregierung hat das 2015 beschlossene und im Mai 2018 umzusetzende Gesetz zum Rauchverbot in der Gastronomie mit Beschluss vom 22. März 2018 wieder aufgehoben. Wir fordern Sie daher auf, in Erwägung zu ziehen, diese Bundesregierung gem. Art. 70 B-VG auf Grund grober Fahrlässigkeit in der Gesundheitspolitik und verantwortungslosen Verhaltens gegenüber der österreichischen Bevölkerung wieder zu entlassen."

Begründung

Stoppen wir die menschenverachtende Vorgehensweise der neuen österreichischen Bundesregierung. Die ÖVP/FPÖ Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem rechtspopulistischen Vizekanzler Heinz Christian Strache ist übereingekommen, das bereits 2015 beschlossene und ab Mai 2018 in Kraft zu tretende generelle Rauchverbot in der Gastronomie wieder abzuschaffen. Experten aller Fachrichtungen, vor allem natürlich aus den Gesundheitsbereichen, aber auch ein Großteil der Bevölkerung, sind entsetzt.

Die Zurücknahme des Gesetzes sei verantwortungslos und beschädigt zudem das Ansehen Österreichs im Ausland. Österreich ist in der EU ohnehin schon das Schlusslicht in Bezug auf das Rauchverhalten und den Nichtraucherschutz. Das von über 591.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Volksbegehren für die Beibehaltung des Gesetzes wird mit noch nie da gewesener Missbilligung des Bürgerwillens von der neuen österreichischen Bundesregierung ignoriert. Da gegen diesen Beschluss kein wirksames Rechtsmittel mehr einsetzbar ist, bleibt uns als letzte Möglichkeit, den Bundespräsidenten zu überzeugen, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, die Regierung auf Grund derer - bereits auch in anderen Bereichen (Stichwort Sozialabbau) - schwerwiegenden Verfehlungen aufzulösen. Nur eine vorzeitige Neuwahl kann verhindern, dass diese Koalition noch größeren Schaden für die Zukunft der österreichischen Bevölkerung anrichtet.

Bitte helfen Sie im Sinne der Volksgesundheit mit, diese wichtige und inzwischen europäischem Standard entsprechende Regelung durch eine neue Regierung zu verwirklichen, indem Sie diese Petition an den österreichischen Bundespräsidenten unterzeichnen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Hubert Zeiner aus Wien
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Neuigkeiten

  • Laut Antwort der Präsidentschaftskanzlei sei es nicht unwahrscheinlich, dass manche der neuen Bestimmungen des Tabakgesetzes Gegenstand von Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof sein könnten. Mal sehen...

  • Sehr geehrte Unterzeichner!

    Auch wenn die Anzahl der Unterschriften im Vergleich zum "dont smoke" Volksbegehren lächerlich erscheinen mag, so finde ich trotzdem, dass es jede einzelne Unterstützungserklärung wert ist, ernst genommen zu werden.

    Dies habe ich auch dem Bundespräsidenten bei Zusendung der Unterschriftenliste mitgeteilt.

    Nochmals vielen Dank und liebe Grüße.
    Hubert Zeiner

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