Text der Petition:

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident Prof. Van der Bellen!

Die neue, im Dezember 2017 von Ihnen angelobte Bundesregierung hat das 2015 beschlossene und im Mai 2018 umzusetzende Gesetz zum Rauchverbot in der Gastronomie mit Beschluss vom 22. März 2018 wieder aufgehoben. Wir fordern Sie daher auf, in Erwägung zu ziehen, diese Bundesregierung gem. Art. 70 B-VG auf Grund grober Fahrlässigkeit in der Gesundheitspolitik und verantwortungslosen Verhaltens gegenüber der österreichischen Bevölkerung wieder zu entlassen."

Begründung

Stoppen wir die menschenverachtende Vorgehensweise der neuen österreichischen Bundesregierung. Die ÖVP/FPÖ Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem rechtspopulistischen Vizekanzler Heinz Christian Strache ist übereingekommen, das bereits 2015 beschlossene und ab Mai 2018 in Kraft zu tretende generelle Rauchverbot in der Gastronomie wieder abzuschaffen. Experten aller Fachrichtungen, vor allem natürlich aus den Gesundheitsbereichen, aber auch ein Großteil der Bevölkerung, sind entsetzt.

Die Zurücknahme des Gesetzes sei verantwortungslos und beschädigt zudem das Ansehen Österreichs im Ausland. Österreich ist in der EU ohnehin schon das Schlusslicht in Bezug auf das Rauchverhalten und den Nichtraucherschutz. Das von über 591.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Volksbegehren für die Beibehaltung des Gesetzes wird mit noch nie da gewesener Missbilligung des Bürgerwillens von der neuen österreichischen Bundesregierung ignoriert. Da gegen diesen Beschluss kein wirksames Rechtsmittel mehr einsetzbar ist, bleibt uns als letzte Möglichkeit, den Bundespräsidenten zu überzeugen, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, die Regierung auf Grund derer - bereits auch in anderen Bereichen (Stichwort Sozialabbau) - schwerwiegenden Verfehlungen aufzulösen. Nur eine vorzeitige Neuwahl kann verhindern, dass diese Koalition noch größeren Schaden für die Zukunft der österreichischen Bevölkerung anrichtet.

Bitte helfen Sie im Sinne der Volksgesundheit mit, diese wichtige und inzwischen europäischem Standard entsprechende Regelung durch eine neue Regierung zu verwirklichen, indem Sie diese Petition an den österreichischen Bundespräsidenten unterzeichnen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Hubert Zeiner aus Wien
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion
Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterscheiben

  • am 26.04.2018

    Gesundheitsvorsorge ist besser als Krankenstände und hohe Genesungskosten

  • am 22.03.2018

    Weil ich eine Regierung haben will, die verantwortungsvoll mit den Anliegen der Bürger umgeht, die ihre Aufgaben ernst nimmt.

Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.

Sie haben eine eigene Webseite, einen Blog oder ein ganzes Webportal? Werden Sie zum Fürsprecher und Multiplikator für diese Petition. Wir haben die Banner, Widgets und API (Schnittstelle) zum Einbinden auf Ihren Seiten.

Unterschreiben-Widget für die eigene Webseite

API (Schnittstelle)

/at/petition/online/weiter-rauchen-die-neue-regierung-erlaubt-es-herr-bundespraesident-bitte-handeln-sie/votes
Beschreibung
Anzahl der Unterschriften auf openPetition und gegebenenfalls externen Seiten.
HTTP-Methode
GET
Rückgabeformat
JSON