25.05.2016, 15:02
Die Auszählung der Wahlkarten bei der Bundespräsidentenwahl wird nun doch ein Fall für die Justiz. Wie der "Kurier" am Dienstag berichtete, wirft die FPÖ Villach der Wahlbehörde in der zweitgrößten Stadt Kärntens Manipulationen vor. Der Vorwurf: Die Briefwahlstimmen seien schon am Sonntag und nicht erst am Montag ausgezählt worden. Mittlerweile brachte das für Wahlen zuständige Innenministerium bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Stadt ein.
Der zuständige Leiter der Wahlkommission soll demnach ohne Beisein von Wahlzeugen schon am Sonntag die Briefwahlstimmen ausgezählt haben. Dieser Vorwurf werde nun geprüft, so eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Magistrat: "Alles korrekt abgelaufen"
Dass in Villach schon am Sonntag Briefwahlstimmen ausgezählt worden seien, wird von der Stadt zurückgewiesen. "Es ist alles korrekt abgelaufen. Die Briefwahlstimmen wurden am Montag ausgezählt mit dem Zeitpunkt, der vorgesehen war. Um 9 Uhr begann die Zählung der Wahlkarten", sagte die stellvertretende Magistratsdirektorin Claudia Pacher. Zuvor habe man lediglich "Vorarbeiten" gemacht. "Die Wahlkarten wurden erfasst und es wurde die Gültigkeit überprüft. Die Kuverts wurden erst ab 9 Uhr geöffnet."
Ermächtigung durch Bezirkswahlbehörde?
Der Leiter der Kärntner Landeswahlbehörde, Gerhard Jesernig, sagte jedoch, es sei ihm in Villach bestätigt worden, dass die Wahlkarten schon früher ausgezählt wurden. "Aber es soll eine Ermächtigung durch die Bezirkswahlbehörde gegeben haben." Ob ein solcher Beschluss des Bürgermeisters ausreichend sei, müsse die Bundeswahlbehörde entscheiden, so Jesernig. In der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde ist laut Pacher und Jesernig von keiner Auffälligkeit die Rede, eine frühere Auszählung hätte dort vermerkt werden müssen. Der Bericht wurde von allen Vertretern, auch von der FPÖ, unterzeichnet.
In Villach wurden 3498 Stimmen per Briefwahl abgegeben, davon waren 3443 gültig. Auf Alexander Van der Bellen entfielen 2138 Stimmen (62,1 Prozent), auf Nobert Hofer 1305 (37,9 Prozent). Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich nur mit einer Anfechtung, wenn die darin behaupteten Mängel den Wahlausgang entscheidend verändern können. Bei der Hofburg-Stichwahl hieße das, dass so viele Stimmen infrage stehen, dass der andere Kandidat damit gewinnen hätte können. Bei Van der Bellens Vorsprung von 31.026 Stimmen müsste der behauptete Fehler - etwa in der Auszählung oder Zurechnung von Stimmzetteln - 15.515 Stimmen betreffen.
Quelle:
www.krone.at/Nachrichten/Nach_FPOe-Vorwurf_Ministerium_zeigt_Villach_an-Zu_frueh_ausgezaehlt-Story-511736