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  • FPÖ bringt Anzeige wegen Wahlfälschung ein

    26-05-16 08:49 Uhr

    Die Auszählung der Wahlkarten wird ein Fall für die Justiz.
    Es war die knappste Wahl der Geschichte Österreichs: Alexander Van der Bellen setzte sich mit nur 31.026 Stimmen gegen seinen Kontrahenten Norbert Hofer durch. Obwohl die Bundes-FPÖ die Wahl nicht anfechten will, wird die Auszählung der Briefwahlstimmen jetzt wohl doch ein Fall für die Justiz. Denn die FPÖ in Villach hat eine Anzeige wegen Manipulationsverdachts eingereicht. Der Vorwurf: die Briefwahlstimmen wurden schon am Sonntag und nicht erst am Montag ausgezählt. Wenig Später hat auch das für die Wahlen zuständige Innenministerium die Kärntner Stadt angezeigt. Der Vorwurf lautet, dass vor dem gesetzlichen Zeitpunkt ausgezählt wurde", sagte der Leiter der Wahl-Abteilung, Robert Stein. Villach weist dies zurück.

    Nachlesen: Wahlbehörde zeigt Villach wegen Briefwahl an

    Hofer in Villach vorne
    Norbert Hofer hat in Villach gewonnen. Er erreichte 54,1% der Stimmen (vor den Briefwahlstimmen waren es noch 56,2%).

    Magistrat: "Alles korrekt"
    Dass in Villach schon am Sonntag Briefwahlstimmen ausgezählt worden wären, wird von der Stadt zurückgewiesen. "Sie wurden am Montag ausgezählt mit dem Zeitpunkt, der vorgesehen ist. Um 9.00 Uhr beginnt die Zählung der Wahlkarten", sagte die stellvertretende Magistratsdirektorin, Claudia Pacher. Zuvor habe man lediglich "Vorarbeiten" gemacht. "Die Wahlkarten wurden erfasst und es wurde die Gültigkeit überprüft. Die Kuverts sind erst ab 9.00 Uhr geöffnet worden."

    Der Leiter der Kärntner Landeswahlbehörde, Gerhard Jesernig, sagte, es sei ihm in Villach bestätigt worden, dass die Wahlkarten schon früher ausgezählt wurden. "Aber es soll eine Ermächtigung durch die Bezirkswahlbehörde gegeben haben." Ob ein solcher Beschluss des Bürgermeisters ausreichend sei, müsse die Bundeswahlbehörde entscheiden, meinte Jesernig. Stadtoberhaupt Günther Albel (SPÖ) war vorerst nicht erreichbar.

    Keine Auffälligkeiten
    In der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde ist laut Pacher und Jesernig von keiner Auffälligkeit die Rede, eine frühere Auszählung hätte dort vermerkt werden müssen. Der Bericht wurde von allen Vertretern, auch von der FPÖ, unterzeichnet.

    Laut Innenministerium ist die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft nach einem Hinweis von einem freiheitlichen Mitglied der Bundeswahlbehörde erfolgt. Eine seitens der FPÖ im Raum stehende Wahlanfechtung wollte Wahl-Leiter Stein nicht kommentierten. Er wolle den Ermittlungsbehörden nicht vorgreifen, so Stein. "Vom Mengengerüst her" dürfte der mutmaßliche Vorfall in Villach keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt haben.

    3.498 Briefwahlstimmen
    In Villach wurden 3.498 Stimmen per Briefwahl abgegeben, davon waren 3.443 gültig. Auf Alexander Van der Bellen entfielen 2.138 Stimmen (62,1 Prozent), auf Nobert Hofer 1.305 (37,9 Prozent). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich nur mit einer Anfechtung, wenn die darin behaupteten Mängel den Wahlausgang entscheidend verändern können. Bei der Hofburg-Stichwahl hieße das, dass so viele Stimmen infrage stehen, dass der andere Kandidat damit gewinnen hätte können. Bei Van der Bellens Vorsprung von 31.026 Stimmen müsste der behauptete Fehler - etwa in der Auszählung oder Zurechnung von Stimmzetteln - 15.515 Stimmen betreffen.

  • Briefwahl: Weitere Verdachtsfälle in Kärnten

    26-05-16 08:46 Uhr

    Nun geraten die Bezirke: Villach Land, Wolfsberg und Hermagor in das Visier der Kontrolleure.
    Nach "Meldefehlern" in zwei Wahlsprengeln hat das Innenministerium am Mittwoch eine möglicherweise gröbere Unregelmäßigkeit in vier Kärntner Wahlbezirken angezeigt. Konkret steht der Verdacht im Raum, dass die Auszählung der Briefwahlstimmen zu früh begonnen wurde. Eine Wiederholung der gesamten Präsidentenwahl würde aber auch im Fall der Aufhebung der fraglichen Briefwahlergebnisse nicht drohen.

    Nachlesen: FPÖ bringt Anzeige wegen Wahfälschung ein

    Von den Anzeigen betroffen sind die vier Kärntner Stimmbezirke Villach Stadt, Villach Land, Hermagor und Wolfsberg. In zwei Bezirken soll die Auszählung der Stimmen bereits vor dem laut Gesetz frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen worden sein, also vor Montag, 9.00 Uhr. In den anderen beiden Bezirken sollen zumindest die Kuverts zu früh geöffnet worden sein, berichtete der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, der APA am Mittwoch.

    Nachlesen: Wahlbehörde zeigt Villach wegen Briefwahl an

    Der Bezirkshauptmann von Villach-Land, Bernd Riepan, bestätigte am Nachmittag gegenüber der APA, dass man wie bei früheren Wahlen schon am Sonntagabend mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen habe. Es habe dafür auch einen einstimmigen Beschluss der Bezirkswahlbehörde gegeben. In den anderen drei Bezirken wird betont, dass erst um 9.00 Uhr mit der Auszählung begonnen wurde.

    FPÖ gab den Hinweis
    Nachgehen muss der Sache vorerst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wegen möglicher Befangenheit der Kärntner Kollegen mit dem Fall betraut ist. Aufgebracht wurde der Verdacht in der Sitzung der Kärntner Landeswahlbehörde von Vertretern der FPÖ. Laut deren Generalsekretär Herbert Kickl könnte sich die Partei als Geschädigte den Anzeigen anschließen. Ob man die gesamte Bundespräsidentenwahl beim Verfassungsgerichtshof anfechten wird, wollte er noch nicht beurteilen. Die Frist dafür beginnt am 1. Juni zu laufen und endet am 8. Juni. Derzeit seien die Freiheitlichen "drauf und dran", mögliche Vorfälle bei der Stichwahl zu sammeln, so Kickl

    Aufhebung der Stichwahl nicht in Sicht
    Eine Aufhebung der Stichwahl würde allerdings wohl selbst dann nicht drohen, wenn die Auszählung der Briefwahlstimmen in den fraglichen vier Kärntner Wahlbezirken vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig eingestuft werden sollte. Die Aufhebung der Briefwahlstimmen würde nämlich nichts am Wahlsieg von Alexander Van der Bellen ändern.

    VdB-Sieg ungefährdet
    Grund dafür: Insgesamt wurden in Villach Stadt, Villach Land, Wolfsberg und Hermagor 12.378 Briefwahlstimmen abgegeben. Davon entfielen 6.661 auf Alexander Van der Bellen, 5.403 auf Norbert Hofer (der Rest war ungültig). Ohne diese Stimmen würde der österreichweite Vorsprung Van der Bellens zwar etwas schrumpfen (von 31.026 auf 29.768), er wäre aber nicht gefährdet.

    Auch die fehlerhaften Ergebnisangaben im Linzer "Sondersprengel" und in Waidhofen an der Ybbs dürften das Ergebnis nicht gefährden: In Linz wurde nur die Wahlbeteiligung der Sondersprengel falsch ausgewiesen, nicht aber das Ergebnis der Kandidaten. In Waidhofen wurde das Ergebnis der Urnenwahl doppelt gewertet, dafür aber auf die Briefwahlstimmen vergessen - maßgeblichen Einfluss auf das Endergebnis hat aber auch das nicht.

    Meldefehler in Linz und Waidhofen
    Das Innenministerium führt die fehlerhaften Angaben in Linz und Waidhofen auf Meldefehler der Behörden zurück - was FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nicht davon abgehalten hat, am Mittwoch neuerlich via Facebook Wahlmanipulation in den Raum zu stellen.


    Briefwahlstimmen in Kärntner Bezirken mit Unregelmäßigkeiten
    bei der Auszählung

    Abg. ung. Hofer Van der Bellen
    Villach Stadt 3.498 55 1.305 2.138 (62,1 %)
    Villach Land 4.332 119 1.955 2.258 (53,6 %)
    Hermagor 1.627 51 686 890 (56,5 %)
    Wolfsberg 2.921 89 1.457 1.375 (48,6 %)
    Summe 12.378 314 5.403 6.661 (55,2 %)
    Kärnten gesamt 37.973 1.065 16.393 20.515 (55,6 %)

    Anmerkung: Abg.: abgegeben, ung.: ungültig
    Quelle: BMI

    Quelle der News:
    www.oe24.at/oesterreich/politik/Briefwahl-Weitere-Verdachtsfaelle-in-Kaernten/237068192

  • Möglicher Wahlbetrug?

    25-05-16 14:31 Uhr

    Die Gründe warum das statistisch aufgrund des Ergebnis des Innenministeriums nicht sein kann...

    Übrigens & das ist keine Satire: Das offizielle Ergebnis des Innenministeriums wird mittlerweile angezweifelt....

    Samuel Butler sagte mal: "Der beste Lügner ist der, der mit den wenigsten Lügen am längsten auskommt."

    Quelle:
    www.youtube.com/watch?v=Dg4jKQb7HG0

  • Änderungen an der Petition

    25-05-16 14:07 Uhr

    Unsere Facebook Page zur Petition
    www.facebook.com/nwbps2016


    Neuer Petitionstext: Unsere Facebook Page zur Petition
    www.facebook.com/nwbps2016
    Wir Brauchen Neuwahlen denn die im Mai 2016 sind mit Sicherheit meiner Meinung nach, nicht korrekt von statten gegangen. Wenn du dafür bist unterstütze die Petition als Mensch in Österreich.
    Denn Bundespräsidenten darf man mit Vollendung des 16. Lebensjahres am Wahltag wählen. So mit darfst du auch an der Petition teilnehmen.
    Du kannst die Petition auch gerne teilen in Diversen sozialen Netzwerken und wenn man nicht nur ein paar 1000 brauchen wir machen uns hier das ziel von 500.000 damit man sieht wie ernst es uns ist. Mit denn Neuwahlen in Österreich des Bundespräsidenten 2016 ab September.
    Erstes Wahlergebnis vom 24. April 2016
    Platz 1: Norbert Hofer 35,1% => Stichwahl
    Platz 2: Alexander Van der Bellen 21,3% => Stichwahl
    Zweiter Wahlergebnis vom 22. - 23. Mai 2016
    Platz 1: Norbert Hofer 49,7% => Stichwahl
    Platz 2: Alexander Van der Bellen 50,3% => Stichwahl
    Das empfinde ich meiner Meinung nach sehr Fraglich das Ergebnis.
    Hinweiße und Gesetze:
    Grundsätze des Wahlrechts
    www.parlament.gv.at/PERK/PARL/DEM/GRUNDS/
    Wahlrecht in Österreich, Überblick:
    www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/wahlrecht/start.aspx
    --- Wahlberechtigung ---
    Aktiv wahlberechtigt für die Teilnahme an sämtlichen Wahlen ist eine Österreicherin oder ein Österreicher, wenn sie (er) spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
    Das Erlangen des passiven Wahlrechts bei Wahlen erfolgt, wenn ein(e) Bewerber(in) am Stichtag der Wahl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es besteht in Österreich keine Wahlpflicht.
    Die Wahlberechtigten sind in Österreich in fortlaufend geführten Wählerevidenzen erfasst. Anlässlich einer Wahl wird, basierend auf diesen Wählerevidenzen, ein Wählerverzeichnis erstellt. Sowohl hinsichtlich der Wählerevidenz, als auch, hinsichtlich des Wählerverzeichnisses, hat jedermann ein Einsichtsrecht und ein Einspruchsrecht. Mit einem Einspruch können Personen in eine Wählerevidenz oder in ein Wählerverzeichnis hinein- oder herausreklamiert werden.


  • ‘Whoever Loves Austria Is Sh*t’ – Austria’s New President Hates His Own Country

    25-05-16 13:27 Uhr

    They called it an “election gimmick” and a “campaign gag”, but the new president-elect of Austria once presided over his party’s campaign that declared: “Anyone who loves Austria must be shit”.

    Alexander Van der Bellen – who appears to have defeated the Freedom Party’s Norbert Hofer by around just 30,000 of nearly five million votes – has a track record of opposing the nation state as a concept, and his own as a reality.

    In 2007, while he was leader of the Austrian Greens, the party published a picture of a dog with the Austrian flag in its mouth. The poster read: “Take your flag for your gag”, followed by the declaration that anyone who loves the country “must be sh*t”.

    The flag “joke” was a play on a campaign urging dog owners to place their dog’s excrement in bags and trash cans. The Austrian greens replaced the bag with a flag of Austria in the image (right).

    And while, of course, efforts were made to distance Van der Bellen from this 2007 Green Party initiative, the issue re-emerged on the run up to this weekend’s final round of presidential election voting. Far be it from a “gag” or one-off incident, critics say, this attitude against borders and nations runs deep through the Austrian Green Party which is now in charge of the presidency of the country.

    Newspapers drew attention to another more recent incident, whereby a leading Green activist declared: “Austria [is a] lousy piece of shit!” when discussing the country’s recent border controls to deal with Europe’s migrant crisis. “These are facts, not subjective opinion,” Georg H. posted to his Facebook page.

    Perhaps it is unsurprising that the son of Russian aristocrats would have little affinity to his country of birth, but Van der Bellen’s politics have taken an extreme turn over the course of his life.

    He now opposes nation statehood in general, instead arguing that European Union member states should move towards full EU federalism. This means a ‘United States of Europe’ made up of ‘states’ in a loose, American sense.

    And just like his German counterparts, Van der Bellen argues that refugees are an economic opportunity to integrate “young, intelligent workers”. This is despite masses of evidence emerging over the past year that shows most migrants into Europe are not intelligent workers, but rather, completely illiterate and scarcely skilled.

    While people are quick to point out that the office of the president in Austria is mostly ceremonial, he still has the power to swear in the head of the federal government, the Chancellor. And on this point Van der Bellen has been pretty clear: he wouldn’t do it.

    Speaking to the Kurier.at, he said: “One should not underestimate the political position of President. He is elected by popular vote with an absolute majority. My position is that coordination at European level is more important than ever. The big questions about refugees can only be resolved at EU level. A party which has the EU’s destruction in mind is not appropriate, in my view, to serve as Chancellor.”

    Pressed further, he added: “The issue was not that the FPÖ would not be able to govern. It’s about whether [HC] Strache could be the Federal Chancellor. Here I am clearly of the opinion, with the information currently available and the statements of Strache and Kickl: [It is] Hard to imagine.”

    No doubt this would cause a major constitutional crisis in the country, if the president refuses to swear in the Chancellor of the most popular political party.

    In his own party’s words: “Anyone who loves Austria must be shit”… if he swears in Strache and FPO, in his own frame of thinking, he would be putting a turd in charge of the country.

    The next Austrian legislative elections are in 2018.

    quelle:
    www.breitbart.com/london/2016/05/23/whoever-loves-austria-sht-president-elect-beat-nationalist-hofer-used-anti-patriotic-slogans/

  • Die gute Wahl: Bleistift

    25-05-16 13:20 Uhr

    Erst dachte ich es wäre ein Scherz. Aber nach etwas intensiver Nachforschung bemerkte ich: Es stimmt.

    Ja wo gibts denn sowas?

    Ich fasse es nicht- Ein Jeder weiss: Ein Dokument ist nur dann Dokumenten echt, wenn Kuli oder Tinte genommen wird! In Österreich scheint alles möglich!

    Österreich wählt mit Bleistift und macht sein Kreuz.( nicht dokumentenecht), sogar in allen Altenheimen! Ohne Wahlaufsicht!

    Ich denke da muss vielleicht doch mal Deutschland mit Kugelschreibern aushelfen. Als EU Partner!

    Denn allgemeineStandards gehören ja zu unserer Werteordnung.

    Mit Blei oder Buntstift kann man ja schön malen zugegeben.

    Aber man darf sich nicht die Welt so malen, wie man sie gerne hätte.

    Wir sind ja nicht bei Wünsch Dir was, sondern wir reden von einer wahlentscheidenden Ausrichtung.

    Jetzt fehlt nur noch, dass beim Urnengang das Radiergummi liegt.

    Ab jetzt wird das Ergebnis der Wahl noch genauer von hier, dem Charli, beobachtet.

    Denn wer dem Künstler (Wähler) so viel Gestaltungsfreiheit einräumt, darf sich nicht wundern wenn der ORF zur Juri avanciert!

    Euer Charli

    Quelle:
    charliwolf1.wordpress.com/2016/05/23/die-gute-wahl-bleistift/