"Neuwahlen des Bundespräsidenten" im September 2016

25.05.2016, 15:15

"Nicht gezählte Stimmen" aus einem nicht näher genannt werden wollenden Wahllokal in Tirol...

quelle:
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25.05.2016, 15:02

Die Auszählung der Wahlkarten bei der Bundespräsidentenwahl wird nun doch ein Fall für die Justiz. Wie der "Kurier" am Dienstag berichtete, wirft die FPÖ Villach der Wahlbehörde in der zweitgrößten Stadt Kärntens Manipulationen vor. Der Vorwurf: Die Briefwahlstimmen seien schon am Sonntag und nicht erst am Montag ausgezählt worden. Mittlerweile brachte das für Wahlen zuständige Innenministerium bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Stadt ein.

Der zuständige Leiter der Wahlkommission soll demnach ohne Beisein von Wahlzeugen schon am Sonntag die Briefwahlstimmen ausgezählt haben. Dieser Vorwurf werde nun geprüft, so eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Magistrat: "Alles korrekt abgelaufen"
Dass in Villach schon am Sonntag Briefwahlstimmen ausgezählt worden seien, wird von der Stadt zurückgewiesen. "Es ist alles korrekt abgelaufen. Die Briefwahlstimmen wurden am Montag ausgezählt mit dem Zeitpunkt, der vorgesehen war. Um 9 Uhr begann die Zählung der Wahlkarten", sagte die stellvertretende Magistratsdirektorin Claudia Pacher. Zuvor habe man lediglich "Vorarbeiten" gemacht. "Die Wahlkarten wurden erfasst und es wurde die Gültigkeit überprüft. Die Kuverts wurden erst ab 9 Uhr geöffnet."
Ermächtigung durch Bezirkswahlbehörde?
Der Leiter der Kärntner Landeswahlbehörde, Gerhard Jesernig, sagte jedoch, es sei ihm in Villach bestätigt worden, dass die Wahlkarten schon früher ausgezählt wurden. "Aber es soll eine Ermächtigung durch die Bezirkswahlbehörde gegeben haben." Ob ein solcher Beschluss des Bürgermeisters ausreichend sei, müsse die Bundeswahlbehörde entscheiden, so Jesernig. In der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde ist laut Pacher und Jesernig von keiner Auffälligkeit die Rede, eine frühere Auszählung hätte dort vermerkt werden müssen. Der Bericht wurde von allen Vertretern, auch von der FPÖ, unterzeichnet.
In Villach wurden 3498 Stimmen per Briefwahl abgegeben, davon waren 3443 gültig. Auf Alexander Van der Bellen entfielen 2138 Stimmen (62,1 Prozent), auf Nobert Hofer 1305 (37,9 Prozent). Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich nur mit einer Anfechtung, wenn die darin behaupteten Mängel den Wahlausgang entscheidend verändern können. Bei der Hofburg-Stichwahl hieße das, dass so viele Stimmen infrage stehen, dass der andere Kandidat damit gewinnen hätte können. Bei Van der Bellens Vorsprung von 31.026 Stimmen müsste der behauptete Fehler - etwa in der Auszählung oder Zurechnung von Stimmzetteln - 15.515 Stimmen betreffen.

Quelle:
www.krone.at/Nachrichten/Nach_FPOe-Vorwurf_Ministerium_zeigt_Villach_an-Zu_frueh_ausgezaehlt-Story-511736

25.05.2016, 14:55

Der Bundespräsidentschaftskandidat sprach auf Einladung der deutschen Grünen im Bundestag. Er hält es für notwendig, die EU neu zu erfinden.

06.03.2016 | 19:24 | Von Erich Kocina (DiePresse.com)

Berlin. "Wir gehen fest davon aus, dass du der nächste Bundespräsident in Österreich bist!" Zumindest wünscht sich das Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag, "weil in Österreich nicht alles gut läuft", etwa die Bundesregierung, der Kanzler und auch "so manche Partei". Und auch der derart angesprochene Alexander Van der Bellen sieht einigen Grund für Unzufriedenheit. Allerdings zielt seine Kritik vor allem auf die Europäische Union - denn die müsse man "neu erfinden".

Der von den Grünen unterstützte Kandidat für die Bundespräsidentenwahl hält am Freitagvormittag eine Rede bei der "Grünen Zukunftswerkstatt Europa" im deutschen Bundestag. Und spricht sich dort in einer flammenden Rede gegen die "Kleinstaaterei" und für die "Vereinigten Staaten von Europa" aus. Denn in der jetzigen EU sieht er ein "strukturelles Problem" - nicht in der EU-Kommission, nicht im EU-Parlament, sondern im EU-Rat. "Mit dem sehe ich nämlich, nicht gerade schwarz, aber ziemlich grau." Das System sei so angelegt, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten vor allem ihre eigenen Interessen vertreten, das aber das große Ganze nicht weiterbringe.

Die Interessen von 28 Landeshauptleuten

"Würden wir die politischen Strukturen der EU in Österreich übernehmen, hätten wir zwei Regierungen",. meint Van der Bellen. Nämlich eine Kommission als Unterregierung und einen Rat als Oberregierung - bestehend aus den neun Landeshauptleuten. Die wären zwar sicher auch bereit, eine gesamtösterreichische Politik zu machen, doch am Ende würden sie es doch nicht tun, "weil sich ihr politisches Schicksal in ihrem Bundesland entscheidet, nicht in Gesamtösterreich". Und ganz ähnlich sei es auch auf europäischer Ebene - eben mit 28 quasi Landeshauptleuten. Van der Bellen sieht darin ein "Rezept für Stillstand und Handlungsunfähigkeit, das sich gewaschen hat".

Als Beispiel, dass 28 Mitgliedsländer im Rat Beschlüsse fassen, die dann von den Mitgliedsländern ignoriert werden, führt er die Quotenregelung an: "Wenn man etwas beschließt und dann in den Papierkorb wirft, was gibt es dann noch?" Trotz seiner düsteren Vision gibt er zu, dass er kein Patentrezept dafür habe, wie es anders zu lösen sei: "Die Diagnose ist leichter als die Therapie." Gerade in Krisenzeiten sei es aber umso wichtiger, die Union zusammenzuhalten. Denn "das Ding kann auseinanderbrechen", meint er. Und spielt auf Christopher Clarks Buch "Die Schlafwandler" an, in dem das Stolpern Europas in den Ersten Weltkrieg beschrieben ist. "An einen Krieg glaube ich nicht, aber ökonomisch ist ein Scherbenhaufen möglich."

Warum nicht auch Syrer und Iraker?

Mittlerweile gebe es auch eine Generation, die stark europäisch geprägt sei, Van der Bellen nennt sie auch die "Erasmus-Generation". Sie habe das Bild des Kontinents mit offenen Grenzen schon verinnerlicht - genau diese jungen Menschen seien nun ganz fassungslos darüber, dass nun wieder Grenzkontrollen aufgezogen würden. In diese Generation setzt er große Hoffnungen bei der Weiterentwicklung Europas. "Die Frage ist, ob sie schnell genug heranwächst und ausreichend Masse bekommt", meint er. Und dabei gehe es nicht nur um die "indigenen Europäer", sondern auch etwa um jene Menschen, deren Wurzeln etwa in der Türkei oder im Iran liegen, von denen schon viele in Europa leben. "Und warum soll das nicht auch für Syrer und Iraker gelten, die zu uns kommen?"

Quelle:
diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4939292/Van-der-Bellen-will-Vereinigte-Staaten-von-Europa

25.05.2016, 13:25

Immer mehr Beobachter fragen sich, ob es bei den Wahlen Österreich mit rechten Dingen zugegangen ist. Die erste Runde der Präsidentenwahl hatte Hofer noch deutlich für sich entschieden. Doch gewonnen hat der von den Grünen unterstützte Kandidat - mit knapper Mehrheit. Für das Endergebnis entscheidend war die Briefwahl.

Überraschende Wende im Wahldrama: Die Österreicher haben Alexander Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten gewählt: Der von den Grünen unterstützte Kandidat erhielt in der Stichwahl 50,3 Prozent der Stimmen. Das teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag mit.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kam demnach auf 49,7 Prozent. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 72,7 Prozent. Hofer hatte bereits vor der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses seine Niederlage eingeräumt. Nach der Auszählung der Wahl am Sonntag lagen sowohl Hofer als auch sein Gegenkandidat Alexander Van der Bellen in Hochrechnungen bei 50,0 Prozent der Stimmen.

Entscheidend waren daher die Briefwahlstimmen, die erst am Montag ausgezählt wurden. 744.000 der 6,4 Millionen Wahlberechtigten hatten per Brief abgestimmt. Die erste Runde der Präsidentenwahl hatte Hofer noch deutlich für sich entschieden.

FPÖ wittert Wahlbetrug
Wegen des knappen Ergebnisses wittert die FPÖ Wahlbetrug. Heinz-Christian Strache setzte über Twitter und Facebook folgende Nachrichten ab: "Sehr fragwürdige Dinge passieren!" Strache wundert sich öffentlich über ein vermeintliches Endergebnis, das vom Bundesinnenministerium veröffentlicht worden war – völlig unrealistische Testzahlen waren versehentlich online gegangen. Das Ministerium entschuldigte sich für diese Panne bereits.

Gauck gratuliert
Bundespräsident Joachim Gauck hat Alexander Van der Bellen zu seiner Wahl zum Präsidenten Österreichs gratuliert. "Sie übernehmen dieses verantwortungsvolle Amt in einer Zeit großer Herausforderungen für Europa", so Gauck am Montag. "Ich freue mich, dass Sie sich als überzeugter Europäer auch im Rahmen Ihrer neuen Aufgabe für eine starke, verlässliche und langfristig auch vertiefte Europäische Union einsetzen wollen. Die hervorragenden politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind mir ein Herzensanliegen", betonte das deutsche Staatsoberhaupt.

Quelle:
www.mmnews.de/index.php/politik/74424-gruner-osterreich-gewinnt

25.05.2016, 13:15

Abrisszettel

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24.05.2016, 20:42

Mehr als 200.000 Wahlkarten wurden beantragt. Ein Zehntel davon wurde zwar zugestellt,
aber nicht mit Kreuzerl retourniert

Wien – Sie beantragte die Wahlkarte 14 Tage vor der Wien-Wahl am 11. Oktober, bekam sie aber nie zu sehen. Viele Telefonate später
erfuhr Kerstin M. (Name geändert) nur, dass ihre Wahlkarte an einer falschen Adresse von einem Unbekannten entgegengenommen worden war.
Mitarbeiter der Wahlbehörde hätten an dieser Adresse schließlich sogar die Altpapiercontainer vergeblich nach M.s Wahlkarte durchsucht.
Bei der Post heißt es auf Nachfrage des STANDARD, dass ein Fehler passiert sei. Dass ein Briefträger sich bei der Adresse irrt, könne
schon einmal vorkommen. Dass das Einschreiben an eine fremde Person ging, sei "nicht in Ordnung". Wer eine Wahlkarte beantragt, bekommt
diese eingeschrieben zugeschickt. Wenn der Kartenbesteller nicht zu Hause ist, darf die Wahlkarte an eine erwachsene Person im Haushalt
übergeben werden.

Oder es wird ein gelber Zettel zur Abholung hinterlegt. Insgesamt rund 3000 Wahlkarten wurden heuer nicht abgeholt.
Diese seien kurz vor der Wahl "kistenweise" in den Magistrat zurückgestellt worden, heißt es aus dem zuständigen Stadtratsbüro von
Sandra Frauenberger (SPÖ). Der Magistrat habe versucht, alle, die ihre Karte nicht abgeholt hatten, zu informieren,
dass sie am Wahltag noch wählen könnten. Unklarer Verbleib Von den 203.874 ausgestellten Wahlkarten wurden 174.973 von
Wählern per Post retourniert oder beim Amt abgegeben. Mit rund 4500 wurde in bezirksfremden Wahllokalen abgestimmt. Unklar
ist nur, was genau mit den restlichen rund 20.000 zugestellten Karten passiert ist. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die
Antragsteller haben doch nicht gewählt, oder sie nahmen die Wahlkarte in ihr eigenes Wahllokal mit. Mit der Wahlkarte wollte
Claudia P. in einem anderen Bezirk wählen, weil sie umgezogen war. Abgeben konnte sie ihre Stimme aber vorerst nicht, da P. das
Kuvert bereits unterschrieben hatte. Wahlkarte als Nachweis Eine Wahlkarte dient im fremden Sprengel als Wahlberechtigungsnachweis,
da man dort nicht im Wählerverzeichnis steht. Die Karte wird abgegeben, dafür wird ein Stimmzettel ausgehändigt, das Kreuzerl macht man
wie üblich in der Wahlkabine. Ist die Wahlkarte zugeklebt, kann man die Identität der Wähler nicht mehr nachvollziehen und die
Karte muss am Bezirksamt abgegeben werden. Sie muss am Wahltag bis 17 Uhr bei der Behörde eingelangt sein. So kann niemand sein
Kreuzerl erst setzen, wenn das vorläufige Wahlergebnis schon feststeht. Bis zur Wahlrechtsreform 2011 waren die Stimmen gültig,
kamen sie spätestens acht Tage nach der Wahl an. Eine nichtunterschriebene per Post geschickte Karte zählt übrigens nicht als ungültig,
sondern wird den Nichtwählern zugeschrieben. Keine Duplikate Claudia P. konnte zwar wählen, musste dafür aber in ihren alten Bezirk fahren.
Kerstin M., deren Wahlkarte nie bei ihr ankam, konnte nicht wählen. Denn: "Es gibt keine Duplikate", so die Info aus dem Stadtratsbüro.

So wolle man Wahlbetrug verhindern. Von dem ging Dienstag die FPÖ aus. Heinz-Christian Strache fand es "eigenartig", dass "hauptsächlich für
SPÖ, ÖVP und Grüne" per Wahlkarte gestimmt wurde. Das Meinungsforschungsinstitut Sora zeigte aber, dass "das Wahlkartenergebnis der FPÖ aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit der erwarteten Größenordnung" entspricht. 2010 büßten die Blauen durch die Wahlkarten 1,27 Prozentpunkte
ein, 2015 waren es 1,44 Prozentpunkte. (Oona Kroisleitner, Christa Minkin, 15.10.2015)

Quelle:
derstandard.at/2000023871569/Auf-der-Suche-nach-20-000-Wahlkarten

24.05.2016, 18:11

In der E-Mail steht wie folgt...

Ich empfehle übrigens, die beiden verfassungsmäßig festgelegten Möglichkeiten der Absetzung eines BP zu beachten - neben der Anklage wegen Verfassungsbruchs gibt es noch die Möglichkeit der Volksabstimmung auf Antrag der verfassungsrechtlich festgelegten Volksvertretung.

24.05.2016, 18:09

Update---


Neuer Titel: Neuwahlen der Bundespräsidentenwahl "Neuwahlen des Bundespräsidenten" im September 2016


Neuer Petitionstext: Wir Brauchen Neuwahlen denn die im Mai 2016 sind mit Sicherheit meiner Meinung nach, nicht korrekt von statten gegangen. Wenn du dafür bist unterstütze die Petiton Petition als Mensch in Österreich.
Denn Bundespräsidenten darf man mit Vollendung des 16. Lebensjahres am Wahltag wählen. So mit darfst du auch an der Petition teilnehmen.
Du kannst die Petition auch gerne teilen in Diversen Sozialen sozialen Netzwerken und wenn man nicht nur ein paar 1000 brauchen wir machen uns hier das ziel von 500.000 damit man sieht wie ernst es uns ist. Mit denn Neuwahlen in Österreich des Bundespräsidenten 2016 ab September.
Erstes Wahlergebnis vom 24. April 2016
Platz 1: Norbert Hofer 35,1% => Stichwahl
Platz 2: Alexander Van der Bellen 21,3% => Stichwahl
Zweiter Wahlergebnis vom 22. - 23. Mai 2016
Platz 1: Norbert Hofer 49,7% => Stichwahl
Platz 2: Alexander Van der Bellen 50,3% => Stichwahl
Das empfinde ich meiner Meinung nach sehr Fraglich das Ergebnis.
Hinweiße und Gesetze:
Grundsätze des Wahlrechts
www.parlament.gv.at/PERK/PARL/DEM/GRUNDS/
Wahlrecht in Österreich, Überblick:
www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/wahlrecht/start.aspx
--- Wahlberechtigung ---
Aktiv wahlberechtigt für die Teilnahme an sämtlichen Wahlen ist eine Österreicherin oder ein Österreicher, wenn sie (er) spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Erlangen des passiven Wahlrechts bei Wahlen erfolgt, wenn ein(e) Bewerber(in) am Stichtag der Wahl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es besteht in Österreich keine Wahlpflicht.
Die Wahlberechtigten sind in Österreich in fortlaufend geführten Wählerevidenzen erfasst. Anlässlich einer Wahl wird, basierend auf diesen Wählerevidenzen, ein Wählerverzeichnis erstellt. Sowohl hinsichtlich der Wählerevidenz, als auch, hinsichtlich des Wählerverzeichnisses, hat jedermann ein Einsichtsrecht und ein Einspruchsrecht. Mit einem Einspruch können Personen in eine Wählerevidenz oder in ein Wählerverzeichnis hinein- oder herausreklamiert werden.

24.05.2016, 14:09

Du benötigst einen Abrisszettel für deinen Freundeskreis oder in deinem Unternehmen usw...
Dann kannst du dir hier folgende Vorlage ausdrucken wenn du diese Petition aktive unterstützen möchtest.

Hier kannst du dir denn Abrisszettel Downloaden und ausdrucken.
www.openpetition.eu/at/pdf/abrisszettel/neuwahlen-der-bundespraesidentenwahl-im-september-2016

24.05.2016, 14:04

Bitte Bestätige auch in der letzten Email die Teilnahme an der Petition desweiteren würden wir uns freuen wenn du unseren Short Link in deinen Sozialen Netzwerken teilst.

openpetition.eu/!brcpd

Vielen dank die Petition für Neuwahlen der Bundespräsidentenwahl im September 2016
denn vor dem Sommer und in der Sommerzeit wird man da jetzt nichts dran ändern können.

"a vergelt's gott an alle Menschen in Österreich"