Ja zur OÖGKK!

Neuigkeiten zu Ja zur OÖGKK!

  • Die Petition wurde eingereicht

    06.12.2018 15:00 Uhr

    Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
    liebe Freunde und Freundinnen der OÖGKK,

    wie Sie bestimmt schon aus den Medien entnommen haben, wird der Nationalrat zwischen 11. und 13. Dezember 2018 den Beschluss zur Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen fassen. Das bedeutet, dass die OÖGKK 150 Jahre nach ihrer Gründung als eigenständige Organisation am 1. Jänner 2020 Geschichte sein wird. Alle wesentlichen Kompetenzen, das gesamte Vermögen der oberösterreichischen Versicherten und 100% der oberösterreichischen Beitragseinnahmen wandern somit zur ÖGK nach Wien.

    Seit Beginn der Diskussion rund um die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen vor einem Jahr haben sich viele Menschen auf unsere Seite gestellt. Es wurden Kritikpunkte und Schwachstellen des Regierungsvorhabens aufgezeigt und vor deren Auswirkungen gewarnt. Aus dem Bereich der Wissenschaft sind hier etwa die deutschen Experten Günter Danner und Volker Ulrich, der bekannte Ökonom Prof. Friedrich Schneider, der Verfassungsjurist Prof. Theo Öhlinger und viele andere zu erwähnen. Schneider legte in einer Studie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Reform auf ganz OÖ dar. Öhlinger wies als einer der ersten darauf hin, dass diese Reform nicht verfassungskonform ist.

    Daneben kritisierten auch der Rechnungshof, der Budgetdienst des Nationalrats und viele weitere Expertinnen und Experten die Berechnungen der Bundesregierung in puncto Einsparungspotential als nicht nachvollziehbar.

    Aber nicht nur das akademische Umfeld, sondern auch breite Teile der Bevölkerung unterstützen die OÖGKK: Fast 80.000 Menschen haben die Petition „Ja zur OÖGKK!“ unterzeichnet. Vieler Bürgerinnen und Bürger haben sich in Leserbriefen zu Wort gemeldet. Eine zivilgesellschaftliche Initiative organisiert aktuell für den 11. Dezember 2018 ab 16 Uhr eine Lichterkette rund um die Hauptstelle der OÖGKK. All diese Zeichen freuen uns sehr und wir hoffen, dass dieses Licht für eine soziale, demokratische und regionale Krankenversicherung möglichst hell leuchten wird.

    Dennoch: Die Bundesregierungen hat sich von all dem bislang nicht beeindrucken lassen. Weiterhin hält sie an ihrem Gesetzesentwurf fest. Alle Gesprächsangebote unsererseits blieben unbeantwortet. Es fand kein Dialog statt.

    Wie es nun weitergeht, wissen wir nicht. Da erhebliche Teile der Reform nach Meinung vieler Juristinnen und Juristen verfassungswidrig sind, wird wohl der Verfassungsgerichtshof zu Wort kommen. Erste Verfahren sind eröffnet. Möglicherweise wird es auch im Bundesrat, dem das Gesetzesvorhaben am 19. oder 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt wird, zu Debatten kommen, da es durch die Reform auch zu einer Zentralisierung wichtiger föderaler Kompetenzen kommt.

    Es tut uns leid, dass wir zu diesem Zeitpunkt leider noch nichts Genaueres sagen können. Wir werden Sie aber weiterhin auf dem Laufenden halten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Albert Maringer, Obmann der OÖGKK

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Ja zur OÖGKK: Danke für Ihre Unterstützung

    15.05.2018 13:46 Uhr

    Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

    mehr als 76.000 Menschen - Versicherte, Patienten, Ärzte, Therapeuten, Dienstgeber und Unternehmer - haben mittlerweile die Petition „Ja zur OÖGKK“ online oder auf Papier unterschrieben.

    Die Regierung hält an ihren Plänen fest. Wir bemühen uns seit Wochen um einen persönlichen Termin bei der zuständigen Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. Bisher ist noch kein persönlicher Gesprächstermin zustande gekommen. Wir bleiben auf jeden Fall dran.

    Die Sozialversicherung ist offen für Reformen, diese müssen jedoch im Dialog mit allen Betroffenen erfolgen - mit den Versicherten, den Ärzten und anderen Partnern. Die soziale Krankenversicherung soll weiter regional verankert sein und dort Gestaltungsspielraum haben, um näher an den Menschen vor Ort zu sein.

    Wir danken nochmals für Ihre Unterstützung und die vielen persönlichen Rückmeldungen, und werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.


    Albert Maringer, Obmann der OÖGKK
    Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für OÖ


    P.S.: Ein neuer Videoclip erklärt ganz knapp, wofür es die soziale Krankenversicherung gibt und wie sie funktioniert. Einfach reinklicken und teilen! - oögkk.at/video

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Ja zur OÖGKK: Danke für Ihre Unterstützung

    06.02.2018 14:46 Uhr

    Die Petition „Ja zu unserer OÖGKK!“ war ein voller Erfolg: Per 31. Jänner haben sich 65.789 Personen mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der OÖGKK
    und damit gegen eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen ausgesprochen! Und es langen laufend weitere Unterschriftenbögen bei uns ein.

    Für die Unterstützung unserer Petition danken wir Ihnen sehr herzlich!

    Die gesammelten Unterschriften haben Symbolkraft. Sie sind der Auftrag unserer Versicherten und Vertragspartner, mit der Politik in Dialog zu treten. Dabei sehen wir die Petition nicht als Freibrief für Selbstgefälligkeit und Reformblockade. Viele Menschen haben sich zwar energisch für den Erhalt ihrer regionalen OÖGKK ausgesprochen, gleichzeitig aber auch in Kommentaren ihre Sorgen und Probleme mit dem Gesundheitssystem deponiert.

    Dieses differenzierte Bild wollen wir mit der Politik besprechen. In den kommenden Wochen werden wir daher die Unterschriften an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein übermitteln und die Ergebnisse diskutieren.

    Ihre OÖGKK

  • Danke für Ihre Unterstützung!

    06.02.2018 14:45 Uhr

    Die Petition „Ja zu unserer OÖGKK!“ war ein voller Erfolg: Per 31. Jänner haben sich 65.789 Personen mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der OÖGKK
    und damit gegen eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen ausgesprochen! Und es langen laufend weitere Unterschriftenbögen bei uns ein.

    Für die Unterstützung unserer Petition danken wir Ihnen sehr herzlich!

    Die gesammelten Unterschriften haben Symbolkraft. Sie sind der Auftrag unserer Versicherten und Vertragspartner, mit der Politik in Dialog zu treten. Dabei sehen wir die Petition nicht als Freibrief für Selbstgefälligkeit und Reformblockade. Viele Menschen haben sich zwar energisch für den Erhalt ihrer regionalen OÖGKK ausgesprochen, gleichzeitig aber auch in Kommentaren ihre Sorgen und Probleme mit dem Gesundheitssystem deponiert.

    Dieses differenzierte Bild wollen wir mit der Politik besprechen. In den kommenden Wochen werden wir daher die Unterschriften an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein übermitteln und die Ergebnisse diskutieren.

    Ihre OÖGKK

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