19.03.2024 15.02
Liebe Freundinnen und Freunde,
Heute ereilt uns die Nachricht, dass LH Doskozil am kommenden Donnerstag das Krankenanstaltengesetz ändern will, um den Bau des Krankenhauses Gols zu beschleunigen.
1. Er will verhindern, dass wir (Pro Thayatal und die BI) unser Recht auf die Verhandlung vor dem burgenländischen Verwaltungsgericht bekommen?
2. Die KRAGES, also das Land hat von unseren Steuergeldern die "Wiesäcker" gekauft ohne eine Widmung zu haben. Jetzt MUSS dafür gesorgt werden, dass auch diese erfolgt!
Weil dieser Standort von Anfang an von der führenden Politik, nicht hinterfragt wurde und auf dem "silbernen Tablett" serviert wurde, wird nun auch das Gesetz gebeugt. Und da sagt Herr LH Doskozil selbst das sei "Anlassgesetzgebung" und stellt es gar nicht in Abrede laut ORF-Online Artikel vom 19.03.! (siehe link unten)
Immer ist die Rede von der "niederösterreichischen NGO".
Dabei sind es auch und VOR ALLEM WIR BÜRGER aus dem Burgenland und aus Österreich, die den projektierten Standort "Golser Wiesäcker" für die Zukunft bewahren möchten. Ohne die unabhängige NGO "Pro Thayatal" hätten wir als Bürger überhaupt keine Möglichkeit, unsere Meinung nachdrücklich zu äußern!
"Pro Thayatal" ist für das Burgenland zugelassen, im Burgenland selbst gibt es keine NGO, die nicht von der Politik im Burgenland abhängig ist. Was würde LH Doskozil und BGM Brandstätter sagen, wenn die NGO aus dem Burgenland käme, gegen wen müssten sie dann kämpfen?? Gegen die eigenen Bürger?
Hier könnt ihr selbst nachlesen:
www.meinbezirk.at/neusiedl-am-see/c-lokales/landeshauptmann-verfasst-novelle-zum-krankenanstaltengesetz_a6590784
burgenland.orf.at/stories/3249607/
Wir sagen trotzdem, es muss einen anderen Standort geben!
Eure Bürgerinitiative
