18.05.2019 02.11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
17.05.2018 13.31
Liebe Kolleg_in,
wie du weißt, wollen die Bundesregierung und Bundesminister Faßmann Studiengebühren einführen. Es ist seit Jahren bekannt, was für fatale Auswirkungen das hätte: Als unter der letzten schwarz-blauen Regierung Studiengebühren eingeführt wurden, sahen sich 45.000 Studierende dazu gezwungen, ihr Studium abzubrechen. Schon jetzt arbeiten beinahe zwei Drittel der Studierenden neben ihrem Studium, und das durchschnittlich 20 Stunden in der Woche. Wenn die Regierung möchte, dass Studierende zügiger studieren können, dann muss sie diese dabei unterstützen und nicht daran hindern. Zusätzliche finanzielle Belastungen machen den Studienabschluss noch schwieriger!
Um Bundesminister Faßmann verständlich zu machen, wie viele von uns das betrifft, haben wir einen Brief an ihn vorbereitet: Richte auch du deinen Appell an ihn und die Bundesregierung! Wenige Klicks können eine große Wirkung haben!
uniprotest.oeh.ac.at/
Vergiss nicht: Auch wenn Studiengebühren für dich persönlich vielleicht kein Problem sind, können sie doch dazu führen, dass viele deiner Kolleg_innen/Freund_innen ihr Studium nicht abschließen können. Daher: Gemeinsam gegen Studiengebühren!
Für tägliche Informationen könnt ihr uns auf unseren Social-Media Kanälen folgen:
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19.01.2018 09.28
Die Reparatur des Paragrafen sei laut Ministerium nicht notwendig
Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigt sich bestürzt über den Unwillen des Ministeriums, den § 92 des Universitätsgesetzes, der den Erlass des Stduienbeitrages für erwerbstätige Studierende regelt, zu reparieren. Dieser war aufgrund eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz vonseiten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) aufgehoben worden, die Reparatur des Paragrafen wurde jedoch empfohlen.
"Das ist ein Schlag ins Gesicht aller erwerbstätigen Studierenden", zeigt sich Marita Gasteiger vom ÖH-Vorsitzteam erschüttert. "Wir haben als ÖH-Bundesvertretung einen soliden Vorschlag ausgearbeitet, der von Spezialisten ausformuliert wurde. Die Reparatur des Paragrafen scheitert einzig und allein am politischen Unwillen dieser Regierung, etwas Positives für uns Studierende zu erwirken." Die ÖH hat nach einem Beschluss der Bundesvertretung dem Ministerium im Dezember einen Reparaturvorschlag vorgelegt, dieser liegt zur Zeit im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats.
"Wir finden es bedauerlich, wie die Regierung mit dieser Entscheidung knapp zwei Drittel der Studierenden eine Absage erteilt, den Studienbeitrag erlassen zu bekommen", so Gasteiger weiter. Die ÖH wird sich auf Bundesebene weiterhin für die Reparatur stark machen, empfiehlt den lokalen Hochschulvertretungen aber dringend, sich vor Ort für Lösungen einzusetzen. "Eines steht für uns fest: Dieses Kapitel ist noch nicht beendet. So einfach werden wir sicher nicht aufgeben", meint Gasteiger abschließend entschlossen.
10.01.2018 14.52
Die Regierung brachte eines ihrer Prestigeprojekte in den heutigen Ministerrat. Mit dem „Familienbonus plus“ sollen Familien, die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, ab 2019 mit 1500 Euro pro Kind und Jahr entlasten. Mit dem 18. Lebensjahr soll aber Schluss sein. Hier soll die Unterstützung auf 500 Euro reduziert werden. Es ist absurd, bei höherem finanziellen Aufwand weniger Unterstützung vorzusehen.
-) Einführung von Studiengebühren
-) Exmatrikulation bei längerer Prüfungsinaktivität
-) Reduktion der Prüfungsantritte
-) Streichung von Steuerabsetzbeträgen
-) uvm.
Diesen Samstag rufen wir zur Großdemonstration gegen Studiengebühren und anderen gravierenden Verschlechterungen in der Bildungs- und Hochschulpolitik.
Samstag ab 14:00
Christian-Broda-Platz
Infos unter: www.oeh.ac.at/freie-bildung
OTS: www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180110_OTS0091
Geringere Unterstützung für höheren finanziellen Aufwand ist absurd
Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist empört über die Pläne der Bundesregierung, über 18-Jährige gegenüber minderjährigen Kindern beim Familienbonus massiv zu benachteiligen. Während für minderjährige Kinder € 1.500 steuerlicher Absetzbetrag zustehen sollen, wird dieser für Studierende auf € 500 pro Kind beschränkt.
„Das stellt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Studierenden und deren Eltern dar“, stellt Johanna Zechmeister vom Vorsitzteam der ÖH fest. „Damit wird ein weiterer Schritt in der Benachteiligung Studierender gesetzt.“ Die Regelung ist außerdem unsachlich, weil gerade ältere Kinder in Ausbildung in der Regel einen höheren Unterhaltsanspruch haben und dieser steuerlich berücksichtigt werden muss. „Es ist absurd, bei höherem finanziellen Aufwand weniger Unterstützung vorzusehen“, so Zechmeister.
Die ÖH fordert die Regierung dazu auf, Studierenden nicht noch mehr Steine in den Weg zu legen. Während bereits knapp zwei Drittel der Studierenden erwerbstätig sein müssen, um sich ihre Aus- und Weiterbildung finanzieren zu können, werden hier weitere Schritte gesetzt, die zu einer Studienzeitverzögerung führen. „Wenn die Regierung wünscht, dass die durchschnittliche Studiendauer sinkt, wird sie Maßnahmen treffen müssen, die uns Studierende bei einem schnelleren Studium unterstützen. Dieser Schritt zählt nicht dazu“, meint Zechmeister abschließend.
22.12.2017 17.18
Wir brennen für freie Bildung!
Nun ist klar, was die schwarz-blaue Bundesregierung für uns Studierende geplant hat: Massive Verschlechterungen - angefangen von Studiengebühren, über Exmatrikulation bei längerer Prüfungsinaktivität, bis hin zu einer Reduzierung der Prüfungsantritte. Außerdem sollen die Einspruchsrechte der ÖH eingeschränkt werden, was das Ende einer unabhängigen Interessenvertretung bedeutet würde. Die ÖH wird so zum verlängerten Arm des Ministeriums, was uns Studierende mundtot macht und massiv in unseren Rechten einschränkt. Die sozialen Folgen einer Wiedereinführung von Studiengebühren wären verheerend: Als zuletzt 2002 Studiengebühren eingeführt wurden, mussten von einem Semester auf das andere 45.000 Studierende ihr Studium abbrechen. Das ist studierendenfeindliche Politik, bei der wir nicht tatenlos zuschauen können!
In den letzten Tagen erreichen uns unzählige Anfragen, wann es denn erneut die Möglichkeit gibt, auf der Straße der neuen Regierung zu zeigen, was wir Studentinnen und Studenten von den geplanten Maßnahmen halten:
Am Samstag, 13. Jänner, um 14 Uhr findet eine Großdemonstration statt: Vom Christian-Broda-Platz (U3/U6 Westbahnhof) in Richtung Ballhausplatz. Die ÖH organisiert auf dieser Demonstration, an der sich unterschiedlichsten zivilgesellschaftliche Initiativen beteiligen, einen eigenen Block, damit auch die Anliegen der Studierenden vertreten werden: Gehen wir gemeinsam gegen Studiengebühren und für freie Bildung für alle auf die Straße!
Facebook Event: www.facebook.com/events/1807501116214903/
17.12.2017 15.34
Das gestern veröffentlichte Regierungsprogramm versetzt die Wissenschaft, sowie die Rechte der Studierenden, zurück ins letzte Jahrhundert.
Neben Exmatrikulation bei längerer Prüfungsinaktivität, einer Reduzierung der Prüfungsantritte und einer Einschränkung der Mehrfachinskriptionen sollen auch Studiengebühren, die bei ihrer letzten Einführung zum Studienabbruch von 45.000 Studierenden geführt haben, wiedereingeführt werden.
Das heißt: Studierende werden erneut in ihren Rechten eingeschränkt, aber es werden keine neuen Möglichkeiten eröffnet. Noch dazu, wollen sie die Einspruchsrechte der ÖH einschränken und uns sanktionieren. Wir können als Interessensvertretung also nicht mehr unabhängig agieren, sondern wären der verlängerte Arm des Ministeriums. Sie wollen die ÖH und alle Studierenden mundtot machen.
Nicht mit uns. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Wir werden Widerstand leisten. Laut und unübersehbar!
Wir nehmen dieses Programm nicht tatenlos hin. Daher werden wir an der Tag X-Demo teilnehmen und weiterhin klare Forderungen an die Bundesregierung formulieren. Treffpunkt ist der Platz der Menschenrechte um 9 Uhr, je mehr Unterstützer_innen vorbeikommen, desto besser. Wir halten fest, dass zu einem lauten und friedlichen Protest aufrufen. „Zeigen wir der Bundesregierung gemeinsam lautstark, was wir von ihren Plänen halten. So einfach geben wir nicht klein bei“, so das Vorsitzteam.
Infos dazu: www.facebook.com/events/226838644524275
17.12.2017 15.31
Das gestern veröffentlichte Regierungsprogramm versetzt die Wissenschaft, sowie die Rechte der Studierenden, zurück ins letzte Jahrhundert.
Neben Exmatrikulation bei längerer Prüfungsinaktivität, einer Reduzierung der Prüfungsantritte und einer Einschränkung der Mehrfachinskriptionen sollen auch Studiengebühren, die bei ihrer letzten Einführung zum Studienabbruch von 45.000 Studierenden geführt haben, wiedereingeführt werden.
Das heißt: Studierende werden erneut in ihren Rechten eingeschränkt, aber es werden keine neuen Möglichkeiten eröffnet. Noch dazu, wollen sie die Einspruchsrechte der ÖH einschränken und uns sanktionieren. Wir können als Interessensvertretung also nicht mehr unabhängig agieren, sondern wären der verlängerte Arm des Ministeriums. Sie wollen die ÖH und alle Studierenden mundtot machen.
Nicht mit uns. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Wir werden Widerstand leisten. Laut und unübersehbar!
Wir werden dieses Programm nicht tatenlos hinnehmen. Daher werden wir an der Tag X-Demo teilnehmen und weiterhin klare Forderungen an die Bundesregierung formulieren. Treffpunkt ist der Platz der Menschenrechte um 9 Uhr, je mehr Unterstützer_innen vorbeikommen, desto besser. Wir halten fest, dass zu einem lauten und friedlichen Protest aufrufen. „Zeigen wir der Bundesregierung gemeinsam lautstark, was wir von ihren Plänen halten. So einfach geben wir nicht klein bei“, so das Vorsitzteam.
Infos zur Veranstaltung: www.facebook.com/events/226838644524275/
