2016-04-12 00:25
Fehlender Buchstabe
Neue Begründung: Mit Vorsteuerabzug und Sachkostenbefreiung für reine E-Pkws im betrieblichen Einsatz sind zwar seit 1.1.2016 (Steuerreform) erste steuernde Elemente umgesetzt. Es ist jedoch notwendig, hier weiterzumachen und kontraproduktive öffentliche Subventionen wie das Dieselprivileg (brutto rund 10 Cent weniger Steuer pro Liter) möglichst zu verringern, oder sogar zügig abzubauen und so auch mit dem Steuer- und Fördersystem Klimaschutz und Energiewende als eine zentrale ökologische, ökonomische und soziale Aufgabe für die Zukunft Österreichs ernst zunehmen.
Eine Budgetdeckelung auf 1000 Fahrzeuge und damit ein Aus nach dem ersten Quartal, ist keine tragfähige Basis und bremst den Österreichischen Weg einer Mobilitätswende. Für die Dynamik, die es gerade gibt und die wir für die Umsetzung der Klimaschutz-Beschlüsse von Paris in Österreich brauchen, ist das mehr als kontraproduktiv. Außerdem wird die Mobilitätspolitik sehr unglaubwürdig, wenn von Bundes- und Landesseite große Ziele und Unterstützungen vorgestellt werden (meist in sehr aufwendigen, hübschen Drucksorten und Einschaltungen), und dann wird noch in derselben Förderperiode bereits nach dem 1.Quartal der Hahn zugedreht.
Es ist genau der Eindruck der Nicht-Planbarkeit, der eine breite Bewegung und Umstellung mit dazugehöriger Planungssicherheit vollends unmöglich macht. Um Unternehmen zu einer Flottenumstellung zu bewegen, ist derzeit noch viel Unterstützung notwendig.
Alternativ könnte man eine generelle - temporäre und zweckgewidmete - Erhöhung der Mineralölsteuer, solange die Spritpreise unter 1,30 brutto sind, andenken; und zwar in Höhe von z.B. 10 Cent (plus Zweckwidmung dieser für zukunftsfähige Mobilität (inkl. E-Mobilität, Carsharing und Ökostromausbau).
Dass sich eine Umstellung gerade im Mobilitätsbereich, durch reduzierte lokae lokale Emmissionen auch gesundheitlich positiv auswirkt, ist ein weiterer Fakt.
KLIMASCHUTZ BRAUCHT KONTINUITÄT!
