Region: Österrike

Bürgerinitiative "Die Neutralität Österreichs sichern!"

Petitionen är riktat mot
Der österreichische Nationalrat

3 854 Signaturer

Insamlingen är klar

3 854 Signaturer

Insamlingen är klar

  1. Startad mars 2025
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog med mottagaren
  5. Beslut

Nyheter

2025-08-14 09:00

Liebe Unterzeichner:innen!

Wir haben online über 3500 Unterschriften gesammelt und sammeln noch weiter.

Wir haben aber auch die 500 analogen Unterschriften für die Einbringung der Petition in den Nationalrat bei weitem beisammen; wir haben rund 800 Unterschriften, die übergeben werden können.

Wir werden am Mi 20.8.25 um 10.00 im Cafe Rathaus (1080 Wien, Landesgerichtsstrasse 5) eine Pressekonferenz machen.
Am Podium:
- Andreas Wimmer (Stimmen für Neutralität)
- Peter Kolba (ARGE Wehrdienstverweigerung)
- Günther Greindl (General a.D. des österr. Bundesheeres)
- Eva Pfisterer (Journalistin)

Um 13.00 findet dann eine Kundgebung vor dem Parlament statt, zu der wir herzlich einladen zu kommen.

Um 14.00 werden wir die Unterschriftenlisten der Parlamentsdirektion übergeben.

Doch damit endet unsere Initiative nicht, sondern sie tritt in die nächste Phase.
Man wird die Petition auf der Homepage des Parlamentes lesen und (online) unterstützen können.

Die Bundesregierung hat Bürgerräte in Kärnten und Salzburg angekündigt, wo über die Neutralität befunden werden soll.
Es ist zu befürchten, dass damit eine Unterstützung für den NATO-Kurs der Regierung generiert werden soll.
Da werden wir gemeinsam dagegen halten müssen.

Mit besten Grüßen
Peter Kolba


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