2,304 signatures
Petition is addressed to: Der österreichische Nationalrat
Wir fordern vom österreichischen Nationalrat:
1) die Bundesregierung zu beauftragen, das Beitrittsgesuch der Bundesministerin für Landesverteidigung zum deutschen Projekt "Sky Shield" zurückzuziehen;
2) die Außen- und die Verteidigungsministerin im Sinn des § 2 Abs 1 Truppen-aufenthaltsgesetz im Hinblick auf Österreichs Neutralität und seine außenpolitischen Interessen zu beauftragen, während des Krieges in der Ukraine keine Genehmigungen zur Durchfuhr von Waffen und Militärmaterial sowie Truppen oder für Überflüge über Österreichs Luftraum zu erteilen;
3) die Bundesregierung zu beauftragen, im EU-Rat bei Fragen der "Gemeinsamen Außen- u Sicherheitspolitik (GASP)" bzw in Fragen der Landesverteidigung bzw in Fragen von Ausgaben zur Aufrüstung auf dem Prinzip der Einstimmigkeit zu beharren und gegen neutralitätsgefährdende Beschlüsse ein Veto einzulegen;
4) die Bundesregierung aufzufordern, eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik zur Beilegung von militärischen Konflikten (Friede in der Ukraine, Friede im Nahen Osten, ...) zu betreiben;
5) zum Neutralitätsgesetz klarzustellen, dass es sich um ein Grundprinzip der österreichischen Verfassung handelt und eine Änderung daher auch einer Volksabstimmung bedarf.
Reason
„Österreich ist frei!“ war 1955 die Botschaft nach den Jahren des Nazi-Regimes, des 2. Weltkrieges und der Besatzung Österreichs. Voraussetzung dafür war das Neutralitätsgesetz vom 26.10.1955 mit der Erklärung der „immerwährenden Neutralität“.
Spätestens mit dem EU-Beitritt Österreichs begann eine Aushöhlung der Neutralität. Die Beistandspflicht bei Angriff auf einen EU-Mitgliedsstaat, die Teilnahme an der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) und das Mittragen von Budgets zur „Kriegstauglichkeit“ stehen im Konflikt mit der Neutralität. Die Mehrheit im Nationalrat und die Regierung gehen dagegen davon aus, dies sei mit der Neutralität vereinbar.
Der Beitritt zu „Sky Shield“ ist nunmehr jedoch der nächste Schritt der militärischen Integration des Bundesheeres in eine NATO/EU-Armee. Der Transport von Waffen und Truppen der NATO durch Österreich sowie Überflüge über Österreich sind ein direkter Verstoß gegen die militärische Neutralität, da die NATO in der Ukraine längst indirekt Kriegspartei in einem blutigen Stellvertreterkrieg ist. Die ungeheure Kriegshysterie in Deutschland, Frankreich und der EU und deren Medien droht zu einem großen Krieg zu führen.
Halten wir Österreich da heraus! Österreich wird von keinem Staat bedroht. Das soll so bleiben. Machen wir Österreich nicht durch eine Integration in eine NATO/EU zum Kriegsziel in geopolitischen Herrschaftsstreitigkeiten.
Petition details
Petition started:
03/30/2025
Petition ends:
10/18/2025
Region:
Austria
Topic:
Security
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new language versionNews
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Liebe Unterzeichner:innen!
Wir haben nun bereits fast 2000 Unterschriften für unsere Online-Petition erhalten.
Wir sammeln weiter, um zu zeigen, wie breit die Petition unterstützt wird.
Um jedoch die Petition im Nationalrat einreichen zu können, benötigen wir mindestens 500 Unterschriften von wahlberechtigten österreichischen Staatsbürger:innen auf Papier im Original.
Daher ersuchen wir Euch:
- ladet auf der Website www.stimmenfuerneutralitaet.at (bitte etwas down scrollen) den Text der Petition samt Unterschriftenliste als pdf down
- druckt das pdf aus
- unterschreibt auf Papier die Petition
- sammelt uU weitere Unterschriften im Umfeld
- sendet uns die Unterschriftslisten an die unter den Unterschriftenlisten angegebene Postadresse
Wenn uns 500 analoge Unterschriften vorliegen, können wir die Petition einreichen. Wir werden damit aber uU zuwarten, um einen möglichst günstigen Zeitpunkt abzuwarten. Wenn die Petition einmal vom Nationalrat angenommen wurde, kann man die Petition auf der Website des Parlamentes dann doch auch online unterstützen.
Der Nationalrat muss sich im Petitionsausschuss mit einer erfolgreich eingereichten Petition befassen. Dabei werden die Parlamentsparteien Farbe bekennen müssen: Wird die "Neutralität" nur als Schlagwort benutzt, um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, oder ist es ihnen, die sich für die Neutralität aussprechen, Ernst damit, diese im Sinn der Petition abzusichern?
Die Plattform "Stimmen für Neutralität" plant
- am 1.5.25 im Rahmen des Soli-Dorfes vor der Votivkirche einen Infostand
- am 21.6.25 einen Aktionstag zu Sammeln von weiteren Unterschriften
- am 18.10.25 eine große Friedensdemonstration in Wien
Wir werden Euch weiter auf dem Laufenden halten.
Mit besten Friedensgrüßen
Peter Kolba
Debate
Mit dem Unterstützen oder nur dem Tolerieren den EU-Militärkomplex macht sich Österreich an Verbrechen gegen souveräne Staaten im globalen Süden mitschuldig!
No CONTRA argument yet.
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Die Erhaltung der Neutralität sollte bei jedem österreichischen Bürger oberste Priorität sein.