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Der österreichische Nationalrat
Wir fordern vom österreichischen Nationalrat:
1) die Bundesregierung zu beauftragen, das Beitrittsgesuch der Bundesministerin für Landesverteidigung zum deutschen Projekt "Sky Shield" zurückzuziehen;
2) die Außen- und die Verteidigungsministerin im Sinn des § 2 Abs 1 Truppen-aufenthaltsgesetz im Hinblick auf Österreichs Neutralität und seine außenpolitischen Interessen zu beauftragen, während des Krieges in der Ukraine keine Genehmigungen zur Durchfuhr von Waffen und Militärmaterial sowie Truppen oder für Überflüge über Österreichs Luftraum zu erteilen;
3) die Bundesregierung zu beauftragen, im EU-Rat bei Fragen der "Gemeinsamen Außen- u Sicherheitspolitik (GASP)" bzw in Fragen der Landesverteidigung bzw in Fragen von Ausgaben zur Aufrüstung auf dem Prinzip der Einstimmigkeitzu beharren und gegen neutralitätsgefährdende Beschlüsse ein Veto einzulegen;
4) die Bundesregierung aufzufordern, eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik zur Beilegung von militärischen Konflikten (Friede in der Ukraine, Friede im Nahen Osten, ...) zu betreiben;
5) zum Neutralitätsgesetz klarzustellen, dass es sich um ein Grundprinzip der österreichischen Verfassung handelt und eine Änderung daher auch einer Volksabstimmung bedarf.
Себеп
„Österreich ist frei!“ war 1955 die Botschaft nach den Jahren des Nazi-Regimes, des 2. Weltkrieges und der Besatzung Österreichs. Voraussetzung dafür war das Neutralitätsgesetz vom 26.10.1955 mit der Erklärung der „immerwährenden Neutralität“.
Spätestens mit dem EU-Beitritt Österreichs begann eine Aushöhlung der Neutralität. Die Beistandspflicht bei Angriff auf einen EU-Mitgliedsstaat, die Teilnahme an der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) und das Mittragen von Budgets zur „Kriegstauglichkeit“ stehen im Konflikt mit der Neutralität. Die Mehrheit im Nationalrat und die Regierung gehen dagegen davon aus, dies sei mit der Neutralität vereinbar.
Der Beitritt zu „Sky Shield“ ist nunmehr jedoch der nächste Schritt der militärischen Integration des Bundesheeres in eine NATO/EU-Armee. Der Transport von Waffen und Truppen der NATO durch Österreich sowie Überflüge über Österreich sind ein direkter Verstoß gegen die militärische Neutralität, da die NATO in der Ukraine längst indirekt Kriegspartei in einem blutigen Stellvertreterkrieg ist. Die ungeheure Kriegshysterie in Deutschland, Frankreich und der EU und deren Medien droht zu einem großen Krieg zu führen.
Halten wir Österreich da heraus! Österreich wird von keinem Staat bedroht. Das soll so bleiben. Machen wir Österreich nicht durch eine Integration in eine NATO/EU zum Kriegsziel in geopolitischen Herrschaftsstreitigkeiten.
Unsere Bürgerinitiative wurde am 23.10.25 im Petitionsausschuss des Nationalrates in Behandlung genommen und es wurde einstimmig die Einholung einer Stellungnahme des Aussenministeriums beschlossen. Der Ausschuss tagt wieder am 09.04.2026. Da sollte die Stellungnahme vorliegen und weiter beraten werden. Wir werden wieder eine Kundgebung dazu abhalten.
lg
Peter Kolba
Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit
Gestern wurde unsere Bürgerinitiative im Petitionsausschuss des Nationalrates beraten. Die FPÖ bracht den Antrag ein, eine Stellungnahme des Aussenministeriums einzuholen. Im Lichte dieser Stellungnahme wird der Ausschuss weiter beraten.
Das ist ein schöner Zwischenerfolg.
Wegen der Bannmeile um das Parlament mussten wir unsere Kundgebung etwas entfernt bei der Universität in Wien abhalten.
Darüber sollte auch im TV am Sonntag 2.11.2025 in der Sendung "Hohes Haus" berichtet werden.
Wir werden weiter berichten.
Mit lieben Grüßen
Peter Kolba
Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit
1) Am 18.10.2025 wird die Petition hier geschlossen. Im Nationalrat wird sich der Petitionen-Ausschuss am 23.10.2025 mit der Petition befassen. Danach berichten wir wieder.
2) Hier wichtige Termine der österr. Friedensbewegung:
- Samstag 20. Sept 2025 – Palästina Großdemo, Sanktionen gegen Israel – jetzt sofort den Genozid und den Hungermord stoppen!, 15:00 Uhr, Christina Broda Platz, Tragt nach Möglichkeit ROT als sichtbares Warnsignal gegen Völkermord!
- Dienstag 23. Sept. 2025, 17 Uhr, Kundgebung Nein zu Aufrüstung, Krieg und Drohnen – Protest gegen das Drohnensymposium „presented by Rheinmetall“, Wiener Werkshallen 1020 Wien, Haidequerstraße 1-3
- Dienstag 30. Sept. 2025, 18:00 FLUCC, Praterstern 5, 1020 Wien: 2. Dialogforum “Jugend.Klima.Frieden“, Podiumsdiskussion mit Sophia Stanger (ACP), Helga Kromp-Kolb (BoKu), Anna Schwabegger (Bundesjugendvertretung) & Mario Taschwer (Attac)
Veranstalter: WILPF (Women’s International League for Peace and Freedom) und FriedensATTAC;
- Samstag 18. Okt 2025, Große FRIEDENSDEMO in Wien, 13:00 Uhr Christian Broda Platz (nahe Westbahnhof), Beginn Abschlusskundgebung um 16:00 Uhr im Votivpark
- Donnerstag 23.Okt.2025, Kundgebung vor dem Parlament anläßlich des Petitionsausschusses und dessen Befassung mit unserer Petition
(Uhrzeit wird noch bekanntgegeben)
- Freitag 24. Okt. 2025, Konferenz zu 70 Jahre Neutralität: „Neutralitätspolitik für Frieden“
Mit Irmgard Ehrenberger, Heinz Gärtner, Günther Greindl, Wilfried Graf, Lucia Hämmerle, Hannes Hofbauer, Theresa Kofler, Helga Kromp-Kolb, Karl Kumpfmüller, Wilfried Leisch, Gabriele Matzner, Gerald Oberansmayr, Werner Wintersteiner, Sabine Zelger (alphabetisch)
Ort: VHS Längenfeldgasses, 1120 Wien
Veranstalter: AbFaNG Friedensbündnis & Friends
- Sonntag 26. Okt. 2025: Gegen alle Scheißkriege – "Sterben" am Ring (beim Heldentor), theatrale Intervention, Performance, Spektakel
Wir hoffen Euch bei vielen dieser Events zu treffen.
Lg
Peter Kolba
Stimmen für Neutralität
ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
Mit dem Unterstützen oder nur dem Tolerieren den EU-Militärkomplex macht sich Österreich an Verbrechen gegen souveräne Staaten im globalen Süden mitschuldig!
Neutralität schützt nicht. Schutz geben starke Bündnissen und Wehrhaftigkeit. Österreich wurde zuletzt durch hybride Kriegsführung angegriffen. Sogar Software von Spitälern wurde wiederholt von Hackern eines anderen Staates attackiert. Man sieht die Perfidie!
