01/17/2025, 12:46
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
ein Jahr ist seit unserem letzten Update vergangen, und wir möchten Sie über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Umwidmungen im Bereich „In Mühlraidern“ informieren.
Am 11. Dezember 2023 übergaben wir unsere Petition mit 1 114 Unterschriften persönlich an Bürgermeister Oberschil und Vizebürgermeister Schwarzböck. Trotz der Ablehnung unseres Anliegens durch Bürgermeister Oberschil und seiner Weigerung, das Petitionsergebnis anzuerkennen, scheinen seitdem keine weiteren Schritte in Richtung einer Umwidmung unternommen worden zu sein. Dieses Innehalten werten wir als ersten Erfolg – dank Ihrer wertvollen Unterstützung.
Dafür möchten wir Ihnen herzlich danken!
Allerdings haben sowohl der Bürgermeister als auch die ÖVP in verschiedenen Aussendungen versucht, die Situation in einem anderen Licht darzustellen. So enthielt die August-Ausgabe von „Aktuelles aus Hagenbrunn“ (08/23) angebliche „Klarstellungen“ des Bürgermeisters zur Umwidmung. Dabei wurde von einer Neuparzellierung gesprochen, die jedoch nicht mit dem veröffentlichten Plan übereinstimmte. Ein schlüssiges Konzept der geplanten Umwidmung, insbesondere in Bezug auf die verbleibenden Grundstücksteile, ist dort nicht ersichtlich und auch weiterhin nicht bekannt. Diese „Klarstellungen“ können aus unserer Sicht daher als irreführend oder sogar als bewusst falsch darstellend gewertet werden.
Im August 2024 haben wir ein schriftliches Ersuchen um Stellungnahme an Bürgermeister Oberschil gerichtet. Seine Antwort lautete, dass es seit der Übergabe der Petition seitens der Gemeinde „keinerlei Aktivitäten“ gegeben habe.
Gleichzeitig wird von ihm aber in persönlichen Gesprächen und in öffentlichen Pressemitteilungen von Anbeginn an behauptet, die Entscheidung bezüglich einer Umwidmung liege nun beim Land Niederösterreich.
Diese Behauptung wird jedoch in diversen offiziellen Schreiben des Landes an die Bürgerinitiative in keiner Weise bestätigt! Es wurde uns vielmehr vom Land NÖ mitgeteilt, dass „bisher keine Auflageunterlagen zur Begutachtung“ seitens der Gemeinde Hagenbrunn eingereicht wurden.
Rechtzeitig zur kommenden Gemeinderatswahl im Jänner 2025 veröffentlichte die ÖVP jetzt eine Aussendung („Unser Hagenbrunn“), in der sie sich für Umweltschutz positioniert und als ihr vermeintlich erreichtes Ziel verkündet, dass es „KEINE Neuwidmungen von Baugründen für Wohnbau“ gegeben habe (beil. Ausschnitt zeigt das). Originalzitat dazu in dieser Aussendung: „Nachstehend einige Projekte, auf die wir besonders stolz sind“. Es wird der Bevölkerung mit besonderem Stolz also das erreichte Ziel mitgeteilt, dass keine Baugründe neu gewidmet wurden.
Diese Aussage ist zwar formal korrekt – es gab in den letzten Jahren tatsächlich keine Umwidmungen –, doch wissen wir, wie aktiv Bürgermeister Oberschil und die ÖVP im Hintergrund für wirtschaftlich motivierte Umwidmungen eintreten.
Dieses Verhalten sehen wir als politisches Greenwashing: Nach außen hin präsentiert man sich umweltbewusst, während hinter den Kulissen gegenteilige Ziele verfolgt werden.
Denn bereits 2018 hatte die Gemeinde (mit absoluter ÖVP-Mehrheit) einen Antrag auf Umwidmung von Grünland im Bereich „In Mühlraidern“ gestellt. Dieser Antrag wurde vom Land Niederösterreich jedoch abgelehnt. Dies zeigt deutlich, dass die Gemeinde bereits seit 7 Jahren(!!) eine Umwidmung vorantreiben möchte – auch weiterhin entgegen dem Willen von nunmehr über 1100 Bürgerinnen und Bürgern.
Die Bürgerinitiative „Bisamberg statt Betonamberg“ wird auch künftig sehr wachsam bleiben, um den Bisamberg und seine wertvollen Grünflächen vor Verbauung und Versiegelung zu schützen.
Ihre Unterstützung ist dabei von unschätzbarem Wert, und wir danken Ihnen nochmals herzlich dafür!
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative „Bisamberg statt Betonamberg“
