Οι δηλώσεις που δημοσιεύονται από το Schleswig-Holsteinischer Landtag μέσω openPetition δεν είναι δεσμευτικές αποφάσεις. Αυτά είναι ευθύνη της Επιτροπής Αναφορών μετά την επίσημη επεξεργασία της αναφοράς. Όλες οι δηλώσεις συμπληρώνουν τη διαδικασία και αποτελούν δέσμευση για έναν διαφανή διάλογο στο επίπεδο των ματιών μεταξύ πολιτικών και πολιτών.
Σχόλια:Schleswig-Holsteinischer Landtag Σλέσβιχ-Χόλσταϊν
6% υποστηρίζουν ενα αίτημα από την κυβέρνηση
11% υποστηρίζει μια δημόσια ακρόαση σε επιτροπή εμπειρογνωμόνων.
4% υποστηρίζει μιά δημόσια ακρόαση στη Βουλή / Ολομέλεια.
Eka von Kalben
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg-West
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 14/01/2019
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Meine Fraktionskolleg*innen haben die Sachlage zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausführlich beschrieben. Ich stimme ihren Ausführungen vollständig zu.
Dr. Kai Dolgner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Rendsburg
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 23/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Burkhard Peters
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lauenburg-Nord
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 19/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Wie meine Fraktionskollegen schon festgestellt haben, ist die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Der Bürokratieabbau für Kleinbetriebe und den Mittelstand ist unserem Koalitionspartner FDP sehr wichtig, so dass die Änderung am Tariftreugesetz für die FDP oberste Priorität hat. Ich weiß sicher, dass eine rein „grüne“ Novellierung anders aussähe und deshalb können wir Grüne mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden sein. Politische Kompromisse – auch wenn sie schmerzhaft sind – sind jedoch oftmals unumgänglich in demokratischen Prozessen.
Wir konnten jedoch den Hinweis auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit in dem Gesetz verankern und erreichen, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird.
Auch wenn wir nicht erwarten, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden, haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe in Zukunft umweltfreundlicher und sozialer auszurichten. Die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ können hier als Beschlussempfehlung zurunde gelegt werden.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes kann sich Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir mit der Grünen Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist, weiter ausbauen.
Tobias von Pein
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Stormarn-Mitte
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 18/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Wolfgang Baasch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 14/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Προτιμώ μια ανοιχτή ακρόαση στο κοινοβούλιο/συμβούλιο.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Bernd Voß
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Steinburg-West
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 13/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen. Mit dem neuen beschlossenen Haushalt haben wir Mittel für die Beratung von Kommunen bei Umsetzung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung eingestellt.
Aminata Touré
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Neumünster
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 13/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartner*innen ist Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Ein Grüner Gesetzesentwurf sähe anders aus. Statt einer "Kann-Bestimmung" hätten wir gerne ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft.
Wir haben an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen, z.B. indem man Fairtrade Stadt wird oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt.
Rasmus Andresen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Flensburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 13/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität. Wir Grüne sind mit dem Gesetzentwurf unzufrieden, eine Grüne Novellierung sähe anders aus.
Statt der "Kann-Bestimmung" hätten wir gern ein „Muss“ zu den strategischen Kriterien. Unterhalb der EU-Schwellenwerte muss nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden. Und das wiederum sieht jeweils soziale und Umweltstandards bindend vor. Insofern haben diese Standards auch weiterhin für Schleswig-Holstein Gültigkeit.
Die Gesetzesänderung ist zwar eine Verschlechterung, wir befürchten aber keine gravierenden Auswirkungen, die Dumpingstandards Tür und Tor öffnen.
Ohne uns gäbe es die Erwähnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in dem Gesetz gar nicht mehr und der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro wäre abgeschafft worden.
Wir rechnen nicht damit, dass die Kommunen ihre Vergabepraxis ändern werden.
Trotzdem helfen politischer Druck und konkrete Beschlussfassungen vor Ort.
Darum haben wir an unsere politischen Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten Handlungsempfehlungen verschickt, wie sie ihre Kommunen dazu bewegen können, die Vergabe umweltfreundlicher und sozialer vorzunehmen.
Ein guter Weg ist es, Fairtrade Stadt zu werden oder durch Beschluss die Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu unterstützen.
Bei der konkreten Beschaffung des Landes sind wir hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bereits gut aufgestellt. Federführend dafür ist unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold, die für die GMSH zuständig ist.
Schleswig-Holsteins Beschaffungspolitik kann sich auch im Ländervergleich sehen lassen. Diesen Weg werden wir weiter ausbauen.
Serpil Midyatli
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Eckernförde
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 12/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Προτιμώ μια ανοιχτή ακρόαση στο κοινοβούλιο/συμβούλιο.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Dr. Ralf Stegner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Rendsburg-Ost
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 12/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Προτιμώ μια ανοιχτή ακρόαση στο κοινοβούλιο/συμβούλιο.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Birte Pauls
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Schleswig
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 12/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Υποστηρίζω μία αίτηση στο κοινοβούλιο, αν και εφόσον την στηρίξουν και αρκετοί άλλοι αιρετοί εκπρόσωποι.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 12/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Flemming Meyer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Flensburg-Land
SSW, τελευταία επεξεργασία στο 12/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Der SSW steht geschlossen und ohne wenn und aber hinter dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
Die von der Jamaika-Koalition geplante Aufweichung der im Gesetz verankerten sozialen und Umweltkriterien lehnen wir entschieden ab.
Vielmehr wollen wir das Gesetz im Sinne der Arbeitnehmer weiterentwickeln. So hat der SSW im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV künftig als verpflichtendes Kriterium enthalten müssen, dass bisherige Beschäftigte bei einem Anbieterwechsel übernommen werden.
Kirsten Eickhoff-Weber
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Neumünster
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 10/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Marlies Fritzen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ostholstein-Süd
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 03/12/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.
Eine rein „grüne“ Novellierung sähe anders aus. Politische Kompromisse sind schmerzhaft, aber in einer Demokratie unerlässlich.
Wichtig ist aber, dass weiterhin unterhalb der EU-Schwellenwerte nach Bundes-, oberhalb nach EU-Recht verfahren werden muss und damit soziale und Umweltstandards bindend sind. Wichtig ist uns auch, und dafür haben wir uns als Grüne erfolgreich eingesetzt, dass der Vergabemindestlohn von 9,99 Euro nicht abgeschafft wird. Daher sind wir der Meinung, dass wir diesen Kompromiss mittragen können.
Lars Harms
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
SSW, τελευταία επεξεργασία στο 28/11/2018
Η βάση λήψης αποφάσεων είναι απόφαση της ομάδας SSW
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.
Regina Poersch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
SPD, τελευταία επεξεργασία στο 28/11/2018
Συμφωνώ / Μάλλον συμφωνώ.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet. Als SPD-Abgeordnete lehne ich die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen ab. Damit diese Volksinitiative erfolgreich ist, habe ich intensiv dafür geworben und viele Unterschriften gesammelt.
Volker Schnurrbusch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Özlem Ünsal
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Kiel-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Kathrin Wagner-Bockey
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lauenburg-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Stefan Weber
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Andrea Tschacher
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lauenburg-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Jörg Hansen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ostholstein-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Jan Marcus Rossa
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Andreas Hein
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Stephan Holowaty
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Werner Kalinka
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Lukas Kilian
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Stormarn-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Peer Knöfler
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ostholstein-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Annabell Krämer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Pinneberg-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Tobias Loose
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Kiel-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Kerstin Metzner
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lübeck-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Volker Nielsen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Dithmarschen-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Jörg Nobis
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Lasse Petersdotter
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Kiel-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Ole-Christopher Plambeck
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Kay Richert
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Flensburg
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Anette Röttger
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Doris von Sayn-Wittgenstein
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Claus Schaffer
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lübeck-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Christopher Vogt
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lauenburg-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Jette Waldinger-Thiering
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Eckernförde
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Thomas Hölck
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Pinneberg-Elbmarschen
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Dennys Bornhöft
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Segeberg-Ost
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Tim Brockmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Dr. Frank Brodehl
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ostholstein-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Claus Christian Claussen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Stormarn-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Prof. Dr. Heiner Dunckel
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Flensburg
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Wolf Rüdiger Fehrs
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Neumünster
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Sandra Redmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ostholstein-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Heiner Rickers
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Steinburg-Ost
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Thomas Rother
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lübeck-Ost
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Klaus Schlie
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Lauenburg-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Ines Strehlau
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Dr. Andreas Tietze
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Klaus Jensen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Anita Klahn
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Stormarn-Nord
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
Καμία απάντηση
Tobias Koch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Stormarn-Mitte
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Oliver Kumbartzky
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Dithmarschen-Süd
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Peter Lehnert
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Pinneberg-Nord
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Hans-Hinrich Neve
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Rendsburg
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Barbara Ostmeier
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Pinneberg-Elbmarschen
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Katja Rathje-Hoffmann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Norderstedt
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Hans-Jörn Arp
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Steinburg-West
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Dr. Marret Bohn
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Rendsburg
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Johannes Callsen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Schleswig
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Hauke Göttsch
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Rendsburg-Ost
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Daniel Günther
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Eckernförde
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Martin Habersaat
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Stormarn-Süd
τελευταία εγγραφή στο 28/11/2018
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Hartmut Hamerich
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Ostholstein-Süd
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Bernd Heinemann
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Kiel-Ost
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Birgit Herdejürgen
Είναι μέλος του κοινοβουλίου Schleswig-Holsteinischer Landtag
Εκλογική περιφέρεια: Steinburg-Ost
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