kommentarer: Stadtrat Ingolstadt
Svar | Antall | Del |
---|---|---|
Ubesvart | 44 | 83,0% |
Jeg er enig/for det meste enig | 4 | 7,5% |
Ingen kommentar | 3 | 5,7% |
Jeg avstår fra å stemme | 1 | 1,9% |
Ikke forespurt, ingen e-postadresse tilgjengelig | 1 | 1,9% |
7% støtter et forslag i parlamentet.
1% støtter en offentlig høring i parlamentet/plenum.
Franz Hofmaier
er parlamentsmedlem Stadtrat
Ökologisch-Demokratische Partei sist redigert 22.05.2019
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Die Fechtgasse ist ein idealer Standort für ein Pflegeheim und sollte unbedingt erhalten bleiben. Sollte dies nicht durch die Stiftung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage möglich sein, muss ein anderer Träger für den Betrieb des Pflegeheimes gefunden werden.
Die Stadt wird zukünftig noch viel mehr Bedarf an qualifizierten Pflegeeinrichtungen haben. Aus diesem Grund lehne ich eine Verwertung des Grundstückes an der Fechtgasse für eine andere Nutzung ab.
Raimund Köstler (Nachfolger für Franz Hofmaier im Stadtrat)
Christian Lange
er parlamentsmedlem Stadtrat
BGI-Stadtratsfraktion, sist redigert 20.05.2019
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra BGI-Stadtratsfraktion gruppen
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Unsere Fraktion hat sich nach vielen Gesprächen mit Bewohnern und deren Angehörigen eindeutig zum jetzigen Standort in der Fechtgasse bekannt und wir haben uns darauf festgelegt, dass wir eine Verlagerung des Spitals an die Jahnstraße und die Auflösung des Erbpachtvertrages in der Fechtgasse ablehnen. Das Heilig-Geist-Spital Ingolstadt muss in der Fechtgasse bleiben.
Jörg Schlagbauer
er parlamentsmedlem Stadtrat
SPD sist redigert 20.05.2019
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra gruppen
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Die Fechtgasse hat sich als Standort für ein Pflegeheim bestens bewährt. Die Bewohner des Heilig-Geist-Spitals lieben Ihr Zuhause. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollen das Heim für künftige Generationen erhalten. Die SPD-Stadtratsfraktion teilt diese Auffassung. Wenn die Stiftung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, das Heim weiter zu betreiben und einen anderen Standort für einen Neubau - z.B. an der Jahnstraße - sucht, sollte ein anderer Träger für den Betrieb eines Pflegeheimes im Herzen der Stadt gefunden werden.
Dies könnte einer der in Ingolstadt bereits tätigen hochqualifizierten Träger von Pflegeeinrichtungen, oder auch der mit reichlich Erfahrung im Pflegebereich ausgestattete Krankenhauszweckverband sein.
Das Grundstück bleibt im Eigentum der Stadt und könnte einem Träger per Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD-Stadratsfraktion hat deshalb beantragt:
1. Der Stadtrat verfolgt das Ziel, dass am Standort Fechtgasse weiter ein Pflegeheim betrieben wird.
2. Zu diesem Zweck werden Gespräche mit Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Ingolstadt aufgenommen, um zu eruieren, ob bei diesen ein Interesse am Betrieb eines Pflegeheimes in der Fechtgasse besteht.
3. Sollte das ohne Erfolg sein, wird geprüft, ob nach einem eventuellen Umzug des Heimes der Heilig-Geist-Spital-Stiftung der Krankenhaus-Zweckverband das Gebäude an der Fechtgasse übernehmen und für die Zwecke einer modernen Altenpflege sanieren kann.
4. Das Grundstück an der Fechtgasse wird nicht verkauft.
Georg Niedermeier
er parlamentsmedlem Stadtrat
Bürgergemeinschaft Ingolstadt sist redigert 18.05.2019
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra gruppen
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Ich bin dafür,den Standort zu erhalten und den Erbpachtvertrag mit der Stadt bestehen zu lassen.Die Stiftungsqualität muss erhöht werden,z.B.durch einen Immobilientausch,sodass die Stiftung gesicherte Mieterträge bekommt.
Zudem muss die Stiftung aus der Verantwortung zum Anna-Ponschab-Haus raus.
Eine Nachforderung der Mieteinnahmen für die Tiefgarage im Techn.Rathaus sollte überdacht werden.
Patricia Klein
er parlamentsmedlem Stadtrat
CSU sist redigert 01.06.2019
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra gruppen
Jeg avstår fra å stemme.
Meine Stellungnahme erfolgt stellvertretend für die CSU Stadtratsfraktion.
Die Stiftung Heilig Geist Spital wurde mit Stadtratsbeschluss vom Juli 2018 unter die Lenkung eines Stiftungsvorstands und eines Stiftungsrates gestellt.
Das höchste Ziel war bereits damals, die Stiftung und das Altenheim auf Dauer erhalten zu können.
Daher stimmten wir für diese strukturelle Veränderung. Die entsprechende Verwaltungsvorlage erhielt insgesamt 2 Gegenstimmen im Stadtrat.
Zu dieser Zeit wurde auch deutlich, dass eine wie auch immer geartete Weiterführung des Altenheims am Standort Fechtgasse für die Stiftung keine Aussicht auf Erfolg habe.
Alle Stadträte stimmten damals infolgedessen dafür, einen neuen, wenn möglich, innenstadtnahen Standort zu suchen.
Dem darauf folgenden Vorschlag, der Stiftung das Grundstück des alten Hallenbads an der Jahnstraße für ein neues und modernes Altenheim anzubieten und damit dem Heim zu ermöglichen, im Innenstadtbereich zu verbleiben, konnten wir folgen.
Sicher wäre es auch uns am liebsten gewesen, man hätte eine Perspektive gesehen, am Standort Fechtgasse zu sanieren oder neu zu bauen.
Dem Stadtrat wurde jedoch bereits mehrmals dargelegt, dass dies unter anderem deshalb nicht in Frage käme, weil das bestehende Gebäude dem AVPfleWoqG nicht gerecht werden kann und hohe Bau-/Investitionskosten sich direkt auf die Pflegesätze niederschlagen würden.
Folgerichtig hat der Stadtrat im Februar 2019 mit nur einer Gegenstimme beschlossen, dass der Stiftung das Grundstück an der Jahnstraße angeboten werden soll.
Die Entscheidung fiel im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Stiftung. Denn vor allen Dingen muss es uns darum gehen, den Fortbestand der Stiftung und des Altenheims zu sichern und diesen nicht zu gefährden.
Das ist nun das Arbeitsziel des Stiftungsvorstands und des Stiftungsrats, die derzeit Lösungsvorschläge erarbeiten. Sie haben dabei unsere vollste Unterstützung.
Eine reelle Option, den Standort Fechtgasse im Sinne unserer Seniorinnen und Senioren weiter zu nutzen, eventuell auch mit einem anderen Betreiber, würden wir begrüßen.
Ulrike Hodek
er parlamentsmedlem Stadtrat
Die Linke sist redigert 02.06.2019
Ingen kommentar.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Das Altenheim geht ALLE an! Nicht nur die derzeitigen BewohnerInnnen! Ältere Menschen sollen nicht an den Stadtrand abgeschoben werden sondern mitten in der Altstadt wohnen können. Und vor allen Dingen am Leben in der Stadtmitte teilnehmen könnnen!
Hans Stachel
er parlamentsmedlem Stadtrat
Freie Wähler sist redigert 22.05.2019
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra gruppen
Ingen kommentar.
Der Erhalt des Standortes des Hl. Geist Spitals ist für die FW Fraktion, so wie wahrscheinlich für die Mehrheit des Stadtrates, eine Forderung die man nach Maßgabe des Nachfolgenden unterstützen kann.
Allerdings ist dieses Heim keine Pflegeeinrichtung der Stadt Ingolstadt, sondern eine öffentlich-rechtliche Stiftung unter kommunaler Verwaltung. Diese Stiftung unterliegt dem Bayerischen Stiftungsrecht und der Stiftungsaufsicht durch die Regierung von Oberbayern. Durch die Gründung eines mit externen Fachleuten besetzten Stiftungsrates ist diese Stiftung ganz bewusst dem direkten Einflussbereich des Stadtrates entzogen und damit, wenn man so will, ein Stück mehr eine „Bürgerstiftung“ geworden. Die Errichtung des Stiftungsrates und die Professionalisierung der Stiftungsverwaltung war immer Forderung der FW-Stadtratsfraktion. Wir haben als Fraktion hohes Vertrauen in den vom Stiftungsrat ausgewählten Stiftungsvorstand Herrn Roland Wersch. Dieser ist mit hoher Fachkompetenz und der Durchsetzungsstärke ausgestattet, die für die Stiftung in der aktuellen Situation notwendig ist.
Die Arbeit von Stiftungen ist üblicherweise nicht von großer Pressearbeit geprägt sondern von sachlicher Umsetzung des Stiftungszweckes. Davon zeugen insbesondere die mittlerweile zahlreichen (ehrenamtlich geführten) Hospizstiftungen in Ingolstadt, die quasi geräuschlos zum Wohl der Bürger arbeiten. Insofern liegt es am Stiftungsrat und dem Stiftungsvorstand mit welcher Intensität die Öffentlichkeit an Entscheidungen im Sinne des Stifters und des Stiftungszwecks beteiligt wird.
Um die Problematik der jetzigen Situation des Pflegeheimes zu verstehen muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Hl. Geist Spital mit dem Neubau 1972 als Wohnheim für rüstige Bewohner und nur mit einer Pflegstation eröffnet wurde. Über die vergangenen Jahrzehnte haben sich durch gesellschaftlichen Wandel und folgend darauf durch politische Entscheidungen auf Bundesebene gravierende Änderung in der Pflege ergeben. Dadurch wandelte sich das „Wohnheim für Rüstige“ immer mehr zu einem Wohnheim für stark pflegbedürftige Menschen.
Der Sachstand heute in der Fechtgasse ist, dass dieses Haus nicht den sich immer weiter ansteigenden baulichen Anforderungen an Pflegeeinrichtungen, die vom Gesetzgeber vorgegeben werden, entspricht und derzeit nur mit einer Duldung durch die Regierung betrieben werden darf. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gebäude an das Ende der Nutzungszeit angekommen ist. Die technische Gebäudeausstattung (Heizung, Lüftung Sanitär, Strom) ist nicht zu sanieren, sondern aus unserer Sicht nur mit einer Generalsanierung auf Stand der Zeit zu bringen. Eine Generalsanierung unter laufendem Betrieb ist im Übrigen nicht unproblematisch.
Aus Sicht der FW Fraktion wird ein wichtiger Aspekt in der Diskussion um das Pflegeheim Fechtgasse oft außer Acht gelassen: Alle Bewohner hatten seit 1972 aufgrund politischer Einflussnahme aller Parteien im Stadtrat über die Jahrzehnte den Vorteil, dass das Hl. Geist Spital die niedrigsten Gebühren (Pflegesätze) verlangte. Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen einen höheren Satz zu verlangen um nicht in die Schieflage zu kommen in der man sich heute befindet.
Sollten sich bei der Aufarbeitung der Vergangenheit durch den Stiftungsrat Schieflagen bei Vermietung, Nutzung von anderen Gebäuden oder bei anderen vertraglichen Regelungen mit der Stadt Ingolstadt oder deren „Töchter“ ergeben, sollte, auch wenn es der Politik nicht immer gefällt, eine verantwortbare Lösung bzw. ein Ausgleich, von beiden Seiten gesucht werden.
Fazit:
Die FW Fraktion wird sich für den Erhalt des Standortes Hl. Geist Spital Fechtgasse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stiftung und für dem Stiftungszweck entsprechenden Entscheidungen einsetzen. Einschränkend für die Frage Erhalt des Standortes ist, dass diese nicht ohne Zusammenhang mit den Immobilien an der Spitalstrasse und dem Anna-Ponschab-Haus zu beurteilen sind.
Peter Springl
er parlamentsmedlem Stadtrat
Freie Wähler sist redigert 22.05.2019
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra gruppen
Ingen kommentar.
Der Erhalt des Standortes des Hl. Geist Spitals ist für die FW Fraktion, so wie wahrscheinlich für die Mehrheit des Stadtrates, eine Forderung die man nach Maßgabe des Nachfolgenden unterstützen kann.
Allerdings ist dieses Heim keine Pflegeeinrichtung der Stadt Ingolstadt, sondern eine öffentlich-rechtliche Stiftung unter kommunaler Verwaltung. Diese Stiftung unterliegt dem Bayerischen Stiftungsrecht und der Stiftungsaufsicht durch die Regierung von Oberbayern. Durch die Gründung eines mit externen Fachleuten besetzten Stiftungsrates ist diese Stiftung ganz bewusst dem direkten Einflussbereich des Stadtrates entzogen und damit, wenn man so will, ein Stück mehr eine „Bürgerstiftung“ geworden. Die Errichtung des Stiftungsrates und die Professionalisierung der Stiftungsverwaltung war immer Forderung der FW-Stadtratsfraktion. Wir haben als Fraktion hohes Vertrauen in den vom Stiftungsrat ausgewählten Stiftungsvorstand Herrn Roland Wersch. Dieser ist mit hoher Fachkompetenz und der Durchsetzungsstärke ausgestattet, die für die Stiftung in der aktuellen Situation notwendig ist.
Die Arbeit von Stiftungen ist üblicherweise nicht von großer Pressearbeit geprägt sondern von sachlicher Umsetzung des Stiftungszweckes. Davon zeugen insbesondere die mittlerweile zahlreichen (ehrenamtlich geführten) Hospizstiftungen in Ingolstadt, die quasi geräuschlos zum Wohl der Bürger arbeiten. Insofern liegt es am Stiftungsrat und dem Stiftungsvorstand mit welcher Intensität die Öffentlichkeit an Entscheidungen im Sinne des Stifters und des Stiftungszwecks beteiligt wird.
Um die Problematik der jetzigen Situation des Pflegeheimes zu verstehen muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Hl. Geist Spital mit dem Neubau 1972 als Wohnheim für rüstige Bewohner und nur mit einer Pflegstation eröffnet wurde. Über die vergangenen Jahrzehnte haben sich durch gesellschaftlichen Wandel und folgend darauf durch politische Entscheidungen auf Bundesebene gravierende Änderung in der Pflege ergeben. Dadurch wandelte sich das „Wohnheim für Rüstige“ immer mehr zu einem Wohnheim für stark pflegbedürftige Menschen.
Der Sachstand heute in der Fechtgasse ist, dass dieses Haus nicht den sich immer weiter ansteigenden baulichen Anforderungen an Pflegeeinrichtungen, die vom Gesetzgeber vorgegeben werden, entspricht und derzeit nur mit einer Duldung durch die Regierung betrieben werden darf. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gebäude an das Ende der Nutzungszeit angekommen ist. Die technische Gebäudeausstattung (Heizung, Lüftung Sanitär, Strom) ist nicht zu sanieren, sondern aus unserer Sicht nur mit einer Generalsanierung auf Stand der Zeit zu bringen. Eine Generalsanierung unter laufendem Betrieb ist im Übrigen nicht unproblematisch.
Aus Sicht der FW Fraktion wird ein wichtiger Aspekt in der Diskussion um das Pflegeheim Fechtgasse oft außer Acht gelassen: Alle Bewohner hatten seit 1972 aufgrund politischer Einflussnahme aller Parteien im Stadtrat über die Jahrzehnte den Vorteil, dass das Hl. Geist Spital die niedrigsten Gebühren (Pflegesätze) verlangte. Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen einen höheren Satz zu verlangen um nicht in die Schieflage zu kommen in der man sich heute befindet.
Sollten sich bei der Aufarbeitung der Vergangenheit durch den Stiftungsrat Schieflagen bei Vermietung, Nutzung von anderen Gebäuden oder bei anderen vertraglichen Regelungen mit der Stadt Ingolstadt oder deren „Töchter“ ergeben, sollte, auch wenn es der Politik nicht immer gefällt, eine verantwortbare Lösung bzw. ein Ausgleich, von beiden Seiten gesucht werden.
Fazit:
Die FW Fraktion wird sich für den Erhalt des Standortes Hl. Geist Spital Fechtgasse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stiftung und für dem Stiftungszweck entsprechenden Entscheidungen einsetzen. Einschränkend für die Frage Erhalt des Standortes ist, dass diese nicht ohne Zusammenhang mit den Immobilien an der Spitalstrasse und dem Anna-Ponschab-Haus zu beurteilen sind.
Michael Oblinger
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 27.05.2019
Ubesvart
Rudolf Geiger
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 27.05.2019
Ubesvart
Karl Ettinger
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Ulrich Bannert
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Dr. Gerd Werding
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Petra Kleine
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Christian Höbusch
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Dr. Christoph Lauer
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Barbara Leininger
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Henry Okorafor
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Simone Vosswinkel
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Jürgen Siebicke
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Dr. Anton Böhm
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Sabine Leiß
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Klaus Mittermaier
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Veronika Peters
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Dr. Manfred Schuhmann
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Thomas Thöne
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Petra Volkwein
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Markus Reichhart
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Markus Meyer
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Josef Rottenkolber
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Simona Rottenkolber
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Robert Schidlmeier
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Dorothea Soffner
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Karl Spindler
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Hans Süßbauer
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Franz Wöhrl
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Hans-Joachim Werner
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Robert Bechstädt
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Thomas Deiser
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Dr. Dorothea Deneke-Stoll
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Konrad Ettl
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Brigitte Fuchs
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Christine Haderthauer
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Christina Maria Hofmann
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Franz Liepold
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Brigitte Mader
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Albert Wittmann
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Sepp Mißlbeck
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Prof- Dr. Joachim Genosko
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Johann Achhammer
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Eva-Maria Atzerodt
er parlamentsmedlem Stadtrat
sist skrevet til 18.05.2019
Ubesvart
Dr. Alfred Lehmann
er parlamentsmedlem Stadtrat
Ikke forespurt, ingen e-postadresse tilgjengelig