megjegyzések: Stadtrat Ingolstadt
Válasz | Mennyiség | Arány |
---|---|---|
Megválaszolatlan | 44 | 83,0% |
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek | 4 | 7,5% |
Nincs állásfoglalás | 3 | 5,7% |
Tartózkodom | 1 | 1,9% |
Nem kérték, nincs e-mail cím | 1 | 1,9% |
7% támogassa a Parlamentben benyújtott kérelmet.
1% a nyilvános meghallgatás támogatása a Parlamentben / plenáris ülésen.
Franz Hofmaier
a parlament tagja Stadtrat
Ökologisch-Demokratische Partei utoljára szerkesztve: 2019. 05. 22.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatok egy javaslatot a parlamentben, ha elegendő képviselő csatlakozik.
Die Fechtgasse ist ein idealer Standort für ein Pflegeheim und sollte unbedingt erhalten bleiben. Sollte dies nicht durch die Stiftung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage möglich sein, muss ein anderer Träger für den Betrieb des Pflegeheimes gefunden werden.
Die Stadt wird zukünftig noch viel mehr Bedarf an qualifizierten Pflegeeinrichtungen haben. Aus diesem Grund lehne ich eine Verwertung des Grundstückes an der Fechtgasse für eine andere Nutzung ab.
Raimund Köstler (Nachfolger für Franz Hofmaier im Stadtrat)
Christian Lange
a parlament tagja Stadtrat
BGI-Stadtratsfraktion, utoljára szerkesztve: 2019. 05. 20.
A döntés a BGI-Stadtratsfraktion frakció határozatán alapul.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatok egy javaslatot a parlamentben, ha elegendő képviselő csatlakozik.
Unsere Fraktion hat sich nach vielen Gesprächen mit Bewohnern und deren Angehörigen eindeutig zum jetzigen Standort in der Fechtgasse bekannt und wir haben uns darauf festgelegt, dass wir eine Verlagerung des Spitals an die Jahnstraße und die Auflösung des Erbpachtvertrages in der Fechtgasse ablehnen. Das Heilig-Geist-Spital Ingolstadt muss in der Fechtgasse bleiben.
Jörg Schlagbauer
a parlament tagja Stadtrat
SPD utoljára szerkesztve: 2019. 05. 20.
A döntés a frakció határozatán alapul.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatok egy javaslatot a parlamentben, ha elegendő képviselő csatlakozik.
Die Fechtgasse hat sich als Standort für ein Pflegeheim bestens bewährt. Die Bewohner des Heilig-Geist-Spitals lieben Ihr Zuhause. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollen das Heim für künftige Generationen erhalten. Die SPD-Stadtratsfraktion teilt diese Auffassung. Wenn die Stiftung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, das Heim weiter zu betreiben und einen anderen Standort für einen Neubau - z.B. an der Jahnstraße - sucht, sollte ein anderer Träger für den Betrieb eines Pflegeheimes im Herzen der Stadt gefunden werden.
Dies könnte einer der in Ingolstadt bereits tätigen hochqualifizierten Träger von Pflegeeinrichtungen, oder auch der mit reichlich Erfahrung im Pflegebereich ausgestattete Krankenhauszweckverband sein.
Das Grundstück bleibt im Eigentum der Stadt und könnte einem Träger per Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD-Stadratsfraktion hat deshalb beantragt:
1. Der Stadtrat verfolgt das Ziel, dass am Standort Fechtgasse weiter ein Pflegeheim betrieben wird.
2. Zu diesem Zweck werden Gespräche mit Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Ingolstadt aufgenommen, um zu eruieren, ob bei diesen ein Interesse am Betrieb eines Pflegeheimes in der Fechtgasse besteht.
3. Sollte das ohne Erfolg sein, wird geprüft, ob nach einem eventuellen Umzug des Heimes der Heilig-Geist-Spital-Stiftung der Krankenhaus-Zweckverband das Gebäude an der Fechtgasse übernehmen und für die Zwecke einer modernen Altenpflege sanieren kann.
4. Das Grundstück an der Fechtgasse wird nicht verkauft.
Georg Niedermeier
a parlament tagja Stadtrat
Bürgergemeinschaft Ingolstadt utoljára szerkesztve: 2019. 05. 18.
A döntés a frakció határozatán alapul.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatok egy javaslatot a parlamentben, ha elegendő képviselő csatlakozik.
Ich bin dafür,den Standort zu erhalten und den Erbpachtvertrag mit der Stadt bestehen zu lassen.Die Stiftungsqualität muss erhöht werden,z.B.durch einen Immobilientausch,sodass die Stiftung gesicherte Mieterträge bekommt.
Zudem muss die Stiftung aus der Verantwortung zum Anna-Ponschab-Haus raus.
Eine Nachforderung der Mieteinnahmen für die Tiefgarage im Techn.Rathaus sollte überdacht werden.
Patricia Klein
a parlament tagja Stadtrat
CSU utoljára szerkesztve: 2019. 06. 01.
A döntés a frakció határozatán alapul.
Tartózkodom.
Meine Stellungnahme erfolgt stellvertretend für die CSU Stadtratsfraktion.
Die Stiftung Heilig Geist Spital wurde mit Stadtratsbeschluss vom Juli 2018 unter die Lenkung eines Stiftungsvorstands und eines Stiftungsrates gestellt.
Das höchste Ziel war bereits damals, die Stiftung und das Altenheim auf Dauer erhalten zu können.
Daher stimmten wir für diese strukturelle Veränderung. Die entsprechende Verwaltungsvorlage erhielt insgesamt 2 Gegenstimmen im Stadtrat.
Zu dieser Zeit wurde auch deutlich, dass eine wie auch immer geartete Weiterführung des Altenheims am Standort Fechtgasse für die Stiftung keine Aussicht auf Erfolg habe.
Alle Stadträte stimmten damals infolgedessen dafür, einen neuen, wenn möglich, innenstadtnahen Standort zu suchen.
Dem darauf folgenden Vorschlag, der Stiftung das Grundstück des alten Hallenbads an der Jahnstraße für ein neues und modernes Altenheim anzubieten und damit dem Heim zu ermöglichen, im Innenstadtbereich zu verbleiben, konnten wir folgen.
Sicher wäre es auch uns am liebsten gewesen, man hätte eine Perspektive gesehen, am Standort Fechtgasse zu sanieren oder neu zu bauen.
Dem Stadtrat wurde jedoch bereits mehrmals dargelegt, dass dies unter anderem deshalb nicht in Frage käme, weil das bestehende Gebäude dem AVPfleWoqG nicht gerecht werden kann und hohe Bau-/Investitionskosten sich direkt auf die Pflegesätze niederschlagen würden.
Folgerichtig hat der Stadtrat im Februar 2019 mit nur einer Gegenstimme beschlossen, dass der Stiftung das Grundstück an der Jahnstraße angeboten werden soll.
Die Entscheidung fiel im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Stiftung. Denn vor allen Dingen muss es uns darum gehen, den Fortbestand der Stiftung und des Altenheims zu sichern und diesen nicht zu gefährden.
Das ist nun das Arbeitsziel des Stiftungsvorstands und des Stiftungsrats, die derzeit Lösungsvorschläge erarbeiten. Sie haben dabei unsere vollste Unterstützung.
Eine reelle Option, den Standort Fechtgasse im Sinne unserer Seniorinnen und Senioren weiter zu nutzen, eventuell auch mit einem anderen Betreiber, würden wir begrüßen.
Ulrike Hodek
a parlament tagja Stadtrat
Die Linke utoljára szerkesztve: 2019. 06. 02.
Nincs állásfoglalás.
Támogatok egy nyilvános meghallgatást a parlamentben/gyűlésen.
Das Altenheim geht ALLE an! Nicht nur die derzeitigen BewohnerInnnen! Ältere Menschen sollen nicht an den Stadtrand abgeschoben werden sondern mitten in der Altstadt wohnen können. Und vor allen Dingen am Leben in der Stadtmitte teilnehmen könnnen!
Hans Stachel
a parlament tagja Stadtrat
Freie Wähler utoljára szerkesztve: 2019. 05. 22.
A döntés a frakció határozatán alapul.
Nincs állásfoglalás.
Der Erhalt des Standortes des Hl. Geist Spitals ist für die FW Fraktion, so wie wahrscheinlich für die Mehrheit des Stadtrates, eine Forderung die man nach Maßgabe des Nachfolgenden unterstützen kann.
Allerdings ist dieses Heim keine Pflegeeinrichtung der Stadt Ingolstadt, sondern eine öffentlich-rechtliche Stiftung unter kommunaler Verwaltung. Diese Stiftung unterliegt dem Bayerischen Stiftungsrecht und der Stiftungsaufsicht durch die Regierung von Oberbayern. Durch die Gründung eines mit externen Fachleuten besetzten Stiftungsrates ist diese Stiftung ganz bewusst dem direkten Einflussbereich des Stadtrates entzogen und damit, wenn man so will, ein Stück mehr eine „Bürgerstiftung“ geworden. Die Errichtung des Stiftungsrates und die Professionalisierung der Stiftungsverwaltung war immer Forderung der FW-Stadtratsfraktion. Wir haben als Fraktion hohes Vertrauen in den vom Stiftungsrat ausgewählten Stiftungsvorstand Herrn Roland Wersch. Dieser ist mit hoher Fachkompetenz und der Durchsetzungsstärke ausgestattet, die für die Stiftung in der aktuellen Situation notwendig ist.
Die Arbeit von Stiftungen ist üblicherweise nicht von großer Pressearbeit geprägt sondern von sachlicher Umsetzung des Stiftungszweckes. Davon zeugen insbesondere die mittlerweile zahlreichen (ehrenamtlich geführten) Hospizstiftungen in Ingolstadt, die quasi geräuschlos zum Wohl der Bürger arbeiten. Insofern liegt es am Stiftungsrat und dem Stiftungsvorstand mit welcher Intensität die Öffentlichkeit an Entscheidungen im Sinne des Stifters und des Stiftungszwecks beteiligt wird.
Um die Problematik der jetzigen Situation des Pflegeheimes zu verstehen muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Hl. Geist Spital mit dem Neubau 1972 als Wohnheim für rüstige Bewohner und nur mit einer Pflegstation eröffnet wurde. Über die vergangenen Jahrzehnte haben sich durch gesellschaftlichen Wandel und folgend darauf durch politische Entscheidungen auf Bundesebene gravierende Änderung in der Pflege ergeben. Dadurch wandelte sich das „Wohnheim für Rüstige“ immer mehr zu einem Wohnheim für stark pflegbedürftige Menschen.
Der Sachstand heute in der Fechtgasse ist, dass dieses Haus nicht den sich immer weiter ansteigenden baulichen Anforderungen an Pflegeeinrichtungen, die vom Gesetzgeber vorgegeben werden, entspricht und derzeit nur mit einer Duldung durch die Regierung betrieben werden darf. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gebäude an das Ende der Nutzungszeit angekommen ist. Die technische Gebäudeausstattung (Heizung, Lüftung Sanitär, Strom) ist nicht zu sanieren, sondern aus unserer Sicht nur mit einer Generalsanierung auf Stand der Zeit zu bringen. Eine Generalsanierung unter laufendem Betrieb ist im Übrigen nicht unproblematisch.
Aus Sicht der FW Fraktion wird ein wichtiger Aspekt in der Diskussion um das Pflegeheim Fechtgasse oft außer Acht gelassen: Alle Bewohner hatten seit 1972 aufgrund politischer Einflussnahme aller Parteien im Stadtrat über die Jahrzehnte den Vorteil, dass das Hl. Geist Spital die niedrigsten Gebühren (Pflegesätze) verlangte. Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen einen höheren Satz zu verlangen um nicht in die Schieflage zu kommen in der man sich heute befindet.
Sollten sich bei der Aufarbeitung der Vergangenheit durch den Stiftungsrat Schieflagen bei Vermietung, Nutzung von anderen Gebäuden oder bei anderen vertraglichen Regelungen mit der Stadt Ingolstadt oder deren „Töchter“ ergeben, sollte, auch wenn es der Politik nicht immer gefällt, eine verantwortbare Lösung bzw. ein Ausgleich, von beiden Seiten gesucht werden.
Fazit:
Die FW Fraktion wird sich für den Erhalt des Standortes Hl. Geist Spital Fechtgasse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stiftung und für dem Stiftungszweck entsprechenden Entscheidungen einsetzen. Einschränkend für die Frage Erhalt des Standortes ist, dass diese nicht ohne Zusammenhang mit den Immobilien an der Spitalstrasse und dem Anna-Ponschab-Haus zu beurteilen sind.
Peter Springl
a parlament tagja Stadtrat
Freie Wähler utoljára szerkesztve: 2019. 05. 22.
A döntés a frakció határozatán alapul.
Nincs állásfoglalás.
Der Erhalt des Standortes des Hl. Geist Spitals ist für die FW Fraktion, so wie wahrscheinlich für die Mehrheit des Stadtrates, eine Forderung die man nach Maßgabe des Nachfolgenden unterstützen kann.
Allerdings ist dieses Heim keine Pflegeeinrichtung der Stadt Ingolstadt, sondern eine öffentlich-rechtliche Stiftung unter kommunaler Verwaltung. Diese Stiftung unterliegt dem Bayerischen Stiftungsrecht und der Stiftungsaufsicht durch die Regierung von Oberbayern. Durch die Gründung eines mit externen Fachleuten besetzten Stiftungsrates ist diese Stiftung ganz bewusst dem direkten Einflussbereich des Stadtrates entzogen und damit, wenn man so will, ein Stück mehr eine „Bürgerstiftung“ geworden. Die Errichtung des Stiftungsrates und die Professionalisierung der Stiftungsverwaltung war immer Forderung der FW-Stadtratsfraktion. Wir haben als Fraktion hohes Vertrauen in den vom Stiftungsrat ausgewählten Stiftungsvorstand Herrn Roland Wersch. Dieser ist mit hoher Fachkompetenz und der Durchsetzungsstärke ausgestattet, die für die Stiftung in der aktuellen Situation notwendig ist.
Die Arbeit von Stiftungen ist üblicherweise nicht von großer Pressearbeit geprägt sondern von sachlicher Umsetzung des Stiftungszweckes. Davon zeugen insbesondere die mittlerweile zahlreichen (ehrenamtlich geführten) Hospizstiftungen in Ingolstadt, die quasi geräuschlos zum Wohl der Bürger arbeiten. Insofern liegt es am Stiftungsrat und dem Stiftungsvorstand mit welcher Intensität die Öffentlichkeit an Entscheidungen im Sinne des Stifters und des Stiftungszwecks beteiligt wird.
Um die Problematik der jetzigen Situation des Pflegeheimes zu verstehen muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Hl. Geist Spital mit dem Neubau 1972 als Wohnheim für rüstige Bewohner und nur mit einer Pflegstation eröffnet wurde. Über die vergangenen Jahrzehnte haben sich durch gesellschaftlichen Wandel und folgend darauf durch politische Entscheidungen auf Bundesebene gravierende Änderung in der Pflege ergeben. Dadurch wandelte sich das „Wohnheim für Rüstige“ immer mehr zu einem Wohnheim für stark pflegbedürftige Menschen.
Der Sachstand heute in der Fechtgasse ist, dass dieses Haus nicht den sich immer weiter ansteigenden baulichen Anforderungen an Pflegeeinrichtungen, die vom Gesetzgeber vorgegeben werden, entspricht und derzeit nur mit einer Duldung durch die Regierung betrieben werden darf. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gebäude an das Ende der Nutzungszeit angekommen ist. Die technische Gebäudeausstattung (Heizung, Lüftung Sanitär, Strom) ist nicht zu sanieren, sondern aus unserer Sicht nur mit einer Generalsanierung auf Stand der Zeit zu bringen. Eine Generalsanierung unter laufendem Betrieb ist im Übrigen nicht unproblematisch.
Aus Sicht der FW Fraktion wird ein wichtiger Aspekt in der Diskussion um das Pflegeheim Fechtgasse oft außer Acht gelassen: Alle Bewohner hatten seit 1972 aufgrund politischer Einflussnahme aller Parteien im Stadtrat über die Jahrzehnte den Vorteil, dass das Hl. Geist Spital die niedrigsten Gebühren (Pflegesätze) verlangte. Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen einen höheren Satz zu verlangen um nicht in die Schieflage zu kommen in der man sich heute befindet.
Sollten sich bei der Aufarbeitung der Vergangenheit durch den Stiftungsrat Schieflagen bei Vermietung, Nutzung von anderen Gebäuden oder bei anderen vertraglichen Regelungen mit der Stadt Ingolstadt oder deren „Töchter“ ergeben, sollte, auch wenn es der Politik nicht immer gefällt, eine verantwortbare Lösung bzw. ein Ausgleich, von beiden Seiten gesucht werden.
Fazit:
Die FW Fraktion wird sich für den Erhalt des Standortes Hl. Geist Spital Fechtgasse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stiftung und für dem Stiftungszweck entsprechenden Entscheidungen einsetzen. Einschränkend für die Frage Erhalt des Standortes ist, dass diese nicht ohne Zusammenhang mit den Immobilien an der Spitalstrasse und dem Anna-Ponschab-Haus zu beurteilen sind.
Michael Oblinger
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 27.
Megválaszolatlan
Rudolf Geiger
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 27.
Megválaszolatlan
Karl Ettinger
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Ulrich Bannert
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Dr. Gerd Werding
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Petra Kleine
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Christian Höbusch
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Dr. Christoph Lauer
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Barbara Leininger
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Henry Okorafor
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Simone Vosswinkel
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Jürgen Siebicke
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Dr. Anton Böhm
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Sabine Leiß
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Klaus Mittermaier
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Veronika Peters
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Dr. Manfred Schuhmann
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Thomas Thöne
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Petra Volkwein
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Markus Reichhart
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Markus Meyer
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Josef Rottenkolber
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Simona Rottenkolber
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Robert Schidlmeier
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Dorothea Soffner
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Karl Spindler
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Hans Süßbauer
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Franz Wöhrl
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Hans-Joachim Werner
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Robert Bechstädt
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Thomas Deiser
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Dr. Dorothea Deneke-Stoll
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Konrad Ettl
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Brigitte Fuchs
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Christine Haderthauer
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Christina Maria Hofmann
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Franz Liepold
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Brigitte Mader
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Albert Wittmann
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Sepp Mißlbeck
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Prof- Dr. Joachim Genosko
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Johann Achhammer
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Eva-Maria Atzerodt
a parlament tagja Stadtrat
utoljára itt írva 2019. 05. 18.
Megválaszolatlan
Dr. Alfred Lehmann
a parlament tagja Stadtrat
Nem kérték, nincs e-mail cím