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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.
This petition is also available in English.
Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Nach Meinung des Petenten habe Deutschland Unionsrecht verletzt, und zwar durch Nichthandeln seiner Amtsträger bezüglich eines Schutzklauselverfahrens nach Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte und der Nichtumsetzung anschließender Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Der Petent fordert die Möglichkeit eines Verfahrens mit strafrechtlichen Sanktionsmaßnahmen gegen Amtsträger, die durch ihr Handeln oder Nichthandeln Unionsrecht verletzt haben.
Petition details
Petition started:
12/18/2019
Collection ends:
12/18/2020
Region:
European Union
Topic:
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