4 Unterschriften
Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Nach Meinung des Petenten habe Deutschland Unionsrecht verletzt, und zwar durch Nichthandeln seiner Amtsträger bezüglich eines Schutzklauselverfahrens nach Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte und der Nichtumsetzung anschließender Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Der Petent fordert die Möglichkeit eines Verfahrens mit strafrechtlichen Sanktionsmaßnahmen gegen Amtsträger, die durch ihr Handeln oder Nichthandeln Unionsrecht verletzt haben.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
18.12.2019
Sammlung endet:
18.12.2020
Region:
Europäische Union
Kategorie:
Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt
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