Zum Umgang mit der COVID-19-Krise in Spanien 

Der Petent ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament den Umgang der spanischen Behörden mit der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Gesundheitskrise prüfen sollte. Der Petent ist der Auffassung, dass die spanische Regierung trotz ihrer Kenntnis von der ernsten Lage in China und Italien Ende Januar 2020 keine politischen Maßnahmen zur Warnung der spanischen Bevölkerung vor den mit einer Ausbreitung des Virus verbundenen Risiken für die öffentliche Gesundheit ergriffen habe. Er erklärt, dass man sogar so weit gegangen sei, die Gefahr zu verharmlosen, indem man die Menschen beispielsweise beim Weltfrauentag am 8. März 2020 entgegen wissenschaftlichen und internationalen Empfehlungen ermuntert habe, sich zu versammeln. Der Petent macht geltend, dass – anstatt das öffentliche Interesse zu schützen – Informationen aus ideologischen und politischen Gründen sowie aus Parteiinteressen zurückgehalten worden seien. Er ist der Ansicht, dass Transparenz und das Recht der spanischen Öffentlichkeit auf Information unter solch dramatischen Umständen Vorrang haben müsse. Der Petent hebt hervor, dass es einer Definition politischer und gesellschaftlicher Verantwortung bedürfe und die Gesundheit und physische sowie moralische Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger durch die EU-Organe gewährleistet werden müsse.