Rechtstaatlichkeit

Zum mutmaßlichen Verstoß eines Gerichts in Deutschland gegen europäisches Recht  

M. B.
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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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  1. Launched April 2020
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Die Petentin weist auf den mutmaßlichen Verstoß eines deutschen Gerichts gegen europäisches Recht bei einem Scheidungsprozess hin, der Gegenstand eines anderen Verfahrens vor einem Gericht in Polen sei. In ihrem Scheidungsantrag hat die Petentin außerdem beantragt, dass die Frage des elterlichen Sorgerechts in Bezug auf ihre Tochter geklärt wird. Nach Ansicht der Petentin sollte der Fall nach den Bestimmungen des deutschen und des europäischem Rechts von Amts wegen ausgesetzt werden, wenn derselbe Antrag zwischen denselben Parteien bereits anhängig ist. Das deutsche Gericht hat das Verfahren jedoch nicht ausgesetzt und hat versucht, den Fall zu prüfen.

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