Zum möglichen Verstoß gegen die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent verweist auf eine Situation in Österreich, die möglicherweise nicht mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 im Einklang stehe. Der Petent beschwert sich über einen Vertrag für die Bereitstellung von 3600 Megawatt Kraftwerkskapazität unter Beteiligung des österreichischen Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) Austrian Power Grid (APG). Der Petent vertritt die Auffassung, dass weder der Vertrag und die Ausschreibung vollständig mit den Leitlinien übereinstimmten noch dass die notwendige Genehmigung von der Europäischen Kommission eingeholt worden sei, und ist besorgt, dass der Vertrag möglicherweise zu höheren Kosten für den Verbraucher führe. Der Petent fordert die Europäische Kommission deshalb auf, zu ermitteln, ob Bestimmungen der Leitlinien hätten angewendet werden müssen.