Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petentin beschwert sich darüber, dass die bulgarische Gesetzgebung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht entspreche. Nach Ansicht der Petentin entsprechen die bulgarischen Gerichtsverfahren gemäß Artikel 417 der bulgarischen Zivilprozessordnung den in der Richtlinie genannten Anforderungen nicht und stellen einen Verstoß gegen das in der Charta der Grundrechte festgelegte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht dar.