Zu einem angeblichen Verstoß gegen das EU-Recht durch die Republik Bulgarien im Zusammenhang mit Mahnverfahren 

Die Petentin beklagt sich über das Fehlverhalten im bulgarischen Justizsystem im Zusammenhang mit Mahnverfahren nach dem bulgarischen Zivilgesetz. Die Petentin gibt an, dass neben anderen Verstößen die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen und die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen an bulgarischen Gerichten nicht ordnungsgemäß angewendet würden. Daher fordert die Petentin Maßnahmen des Europäischen Parlaments in Bezug auf mögliche Verletzungen infolge des Mahnverfahrens nach Artikel 410/417 des bulgarischen Zivilgesetzes.