Zu außerordentlichen haushaltspolitischen Maßnahmen bei unerwarteten/unvermeidbaren Ereignissen (COVID-19) 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beruft sich auf die Artikel 310–316 AEUV und insbesondere auf Artikel 314 AEUV.Er gibt an, dass Italien jährlich geschätzte 10 Milliarden EUR europäischer Mittel verwende.In Anbetracht der derzeitigen COVID-19-Krise, die ihrer Natur nach sowohl außergewöhnlich als auch unerwartet sei, verlangt er, dass Italien unverzüglich ein Betrag von 210 Milliarden EUR gewährt werde, entsprechend seiner Haushaltszuweisung für die nächsten 3 MFR, unter der Bedingung, damit die derzeitige Gesundheitsnotlage und Wirtschaftskrise aufgrund von COVID-19 zu bewältigen. Er ist der Ansicht, dass das einer „Outright Forward Balance Facility“ (uneingeschränkter Vortrag) entsprechen und nicht die Aufnahme gemeinsamer Schulden auf EU-Ebene, wie der Eurobonds, erfordern würde.