Zu angeblichen Einschränkungen der polnischen Behörden beim Zugang behinderter Schüler zu Bildung 

Die Petentin weist auf das Problem hin, dass für Kinder mit Behinderungen in Polen, die anhand eines individuellen Lehrplans lernen, aufgrund der neuen Bestimmungen des im September 2017 eingeführten Bildungsgesetzes Schwierigkeiten beim Zugang zu Bildung bestehen. Nach Ansicht der Petentin werde Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufgrund der Umsetzung des neuen Gesetzes die Chance auf echte Bildung durch Integration vorenthalten. Diese Kinder würden aufgrund ihres Gesundheitszustandes ausgegrenzt und hätten nach Auffassung der Petentin Schwierigkeiten beim Zugang zu weiterführender Bildung in öffentlichen Schulen, insbesondere in der Sekundarstufe. Aufgrund dieser Situation hätten diese Schüler nicht die Möglichkeit, gemeinsam mit Gleichaltrigen zu lernen und zu interagieren. Durch erzwungenen Einzelunterricht zu Hause oder ihre Überstellung in eine spezialisierte, häufig entlegene Einrichtung in kleineren Zentren würden ihnen ihre einzige kostenfreie tägliche Therapie und der einzige soziale Austausch, den sie haben, vorenthalten. Die vom polnischen Ministerium für nationale Bildung angebotene Möglichkeit, diese Schüler einzeln oder in Gruppen von bis zu fünf Schülern in Bildungstätigkeiten auf dem Schulgelände einzubinden, werde in der Praxis nicht umgesetzt. Fehlende konkrete Leitlinien zur Zahl der Stunden, die finanziert werden können, sorgen dafür, dass sich die Situation behinderter Schüler noch schlimmer und ungewisser gestalte.