Aktuell haben die Statten der EU eine der größte humanitären Katastrophe ihrer Geschichte zu bewältigen. Während einige Mitgliedsländer versuchen diese enorme Herausforderung aktiv anzugehen, verraten andere offen die humanitären Grundsätze der EU, allen voran die rechts populistische Regierung von Victor Orban in Ungarn. Schon seit einigen Jahren macht diese Regierung, die mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, mit offener Hetze gegen Minderheiten, Einschränkungen der Pressefreiheit und Beschneidung demokratischer Errungenschaften Schlagzeilen. Die bestehenden EU Verträge werden so von einem immer totalitärer anmutendem faschistoiden System konterkariert. Bisher folgten auf diese offenen Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Konsequenzen. Damit muss in unser aller Interesse Schluss sein. Sollte die Ungarische Politik und Bevölkerung in wichtigen Fragen nicht zurück auf demokratische Grundsätze einschwenken, muss eine Beendigung der EU Mitgliedschaft die dringende Konsequenz sein.

Reason

Für die Verteidigung rechtsstaatlicher, demokratischer und humanitärer Grundsätze in der Europäischen Union. Eine klare Absage an totalitäre und faschistische Bestrebungen.

Thank you for your support, Hannes Müller from Stuttgart
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pro

Eine derartige Vorgehensweise gegen traumatisierte Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, weil dort Terror und Bürgerkrieg herrschen, kann in der Europäischen Union als humanitäre Wertegemeinschaft NICHT GEDULDET WERDEN. Es ist daher unabdingbar, dieses Land Ungarn wegen vorsätzlicher Missachtung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der repressiven Vorgehensweise gegen schutzsuchende Menschen, wie dies sonst nur in faschistischen Diktaturen üblich ist, aus der Europäischen Union auszuschließen.

contra

Ungarn ist das einzig vernünftige Land. Hut ab vor Victor Orban. Dieser Mann hält zu seinem Volk und schützt es. Wenn ihr meint, das Deutschland alle Wirtschaftsschmarotzer aufnehmen soll, dann nehmt sie bitte alle mit zu euch nach Hause und ernährt sie von eurem eigenen Geld. Denn wirkliche Kriegsflüchtlinge sind nur ganz ganz wenige. Und zudem waren die ja schon vorher in anderen Ländern in Sicherheit. Wer durch mehrere Länder "flüchtet", nur um nach Deutschland zu kommen, ist kein Kriegsflüchtling mehr. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge und Schmarotzer.