14 signatures
Petitioner did not submit the petition.
Petition richtet sich an: Committee on Petitions (Petitionsausschuß)
Aktuell haben die Statten der EU eine der größte humanitären Katastrophe ihrer Geschichte zu bewältigen. Während einige Mitgliedsländer versuchen diese enorme Herausforderung aktiv anzugehen, verraten andere offen die humanitären Grundsätze der EU, allen voran die rechts populistische Regierung von Victor Orban in Ungarn. Schon seit einigen Jahren macht diese Regierung, die mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, mit offener Hetze gegen Minderheiten, Einschränkungen der Pressefreiheit und Beschneidung demokratischer Errungenschaften Schlagzeilen. Die bestehenden EU Verträge werden so von einem immer totalitärer anmutendem faschistoiden System konterkariert. Bisher folgten auf diese offenen Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Konsequenzen. Damit muss in unser aller Interesse Schluss sein. Sollte die Ungarische Politik und Bevölkerung in wichtigen Fragen nicht zurück auf demokratische Grundsätze einschwenken, muss eine Beendigung der EU Mitgliedschaft die dringende Konsequenz sein.
Reason
Für die Verteidigung rechtsstaatlicher, demokratischer und humanitärer Grundsätze in der Europäischen Union. Eine klare Absage an totalitäre und faschistische Bestrebungen.
Link to the petition
Petition details
Petition gestartet:
09/05/2015
Petition endet:
03/04/2016
Region:
European Union
Topic:
Civil rights
News
-
Petition wurde nicht eingereicht
on 14 Aug 2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debate
Ungarn profitiert von der EU und Orban finanziert seine Entourage mit Agrarsubventionen der EU. Anstand hat er keinen und diffamiert seine Geldgeber auf Schritt und Tritt. Raus mit unsolidarischen Profiteuren!
Victor Orban tickt ähnlich wie Putin und all die anderen dämlichen Rechtspopulisten weltweit. Ein an sich begrüßenswerter Rausschmiss Ungarns aus der EU hätte evtl. zur Folge , dass dann ein weiterer unzähmbarer Russlandverbündeter mitten in der EU säße. Die EU hätte in diesem Fall kaum noch wirksame Druckmittel. Die EU sollte Nehmer-Staaten mit autokratischen, demokratiefeindlichen Strukturen sanktionieren und dessen Stimmrechte massiv einschränken.