• By: Hannes Müller more
  • To: Committee on Petitions (Petitionsausschuß)
  • Region: Europäische Union more
    Topic: Civil rights mehr
  • Status: Ready for submitting
    Language: German
  • subscription ended
  • 14 Supporters
    8 in Europäische Union
    Collection concluded

Ungarn aus der EU werfen, jetzt!!

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Aktuell haben die Statten der EU eine der größte humanitären Katastrophe ihrer Geschichte zu bewältigen. Während einige Mitgliedsländer versuchen diese enorme Herausforderung aktiv anzugehen, verraten andere offen die humanitären Grundsätze der EU, allen voran die rechts populistische Regierung von Victor Orban in Ungarn. Schon seit einigen Jahren macht diese Regierung, die mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, mit offener Hetze gegen Minderheiten, Einschränkungen der Pressefreiheit und Beschneidung demokratischer Errungenschaften Schlagzeilen. Die bestehenden EU Verträge werden so von einem immer totalitärer anmutendem faschistoiden System konterkariert. Bisher folgten auf diese offenen Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Konsequenzen. Damit muss in unser aller Interesse Schluss sein. Sollte die Ungarische Politik und Bevölkerung in wichtigen Fragen nicht zurück auf demokratische Grundsätze einschwenken, muss eine Beendigung der EU Mitgliedschaft die dringende Konsequenz sein.

Reasons:

Für die Verteidigung rechtsstaatlicher, demokratischer und humanitärer Grundsätze in der Europäischen Union. Eine klare Absage an totalitäre und faschistische Bestrebungen.

In the name of all signers.

Stuttgart, 05 Sep 2015 (aktiv bis 04 Mar 2016)


Debate about petition

PRO: schon 1945 war ich dafür ausländer aus deutschland zu werfen, somit unterstütze ich auch bei diesem thema Ausländer aus der EU zu werfen

PRO: Außerdem halte ich es als Demokrat und Humanist für recht und billig, NICHT IN UNGARN URLAUB ZU MACHEN (Puszta-Flair kann man auch im Burgenland genießen), sowie KEINE UNGARISCHEN WAREN ZU KAUFEN! Denn dieses Land muss spüren, dass es in einem humanitären ...

CONTRA: Ungarn ist das einzig vernünftige Land. Hut ab vor Victor Orban. Dieser Mann hält zu seinem Volk und schützt es. Wenn ihr meint, das Deutschland alle Wirtschaftsschmarotzer aufnehmen soll, dann nehmt sie bitte alle mit zu euch nach Hause und ernährt sie ...

CONTRA: Orban vertritt die Interessen seines Landes und des ungarischen Volkes. Sorry, Ungarn hat Recht. Wir sollten eher ein zuviel EU rauswerfen.

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Landnumber  Quorum?
Österreich 16 0,1%
Deutschland 5 0,0%
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