Petiția este adresată către: Committee on Petitions (Petitionsausschuß)
Aktuell haben die Statten der EU eine der größte humanitären Katastrophe ihrer Geschichte zu bewältigen. Während einige Mitgliedsländer versuchen diese enorme Herausforderung aktiv anzugehen, verraten andere offen die humanitären Grundsätze der EU, allen voran die rechts populistische Regierung von Victor Orban in Ungarn. Schon seit einigen Jahren macht diese Regierung, die mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, mit offener Hetze gegen Minderheiten, Einschränkungen der Pressefreiheit und Beschneidung demokratischer Errungenschaften Schlagzeilen. Die bestehenden EU Verträge werden so von einem immer totalitärer anmutendem faschistoiden System konterkariert. Bisher folgten auf diese offenen Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Konsequenzen. Damit muss in unser aller Interesse Schluss sein. Sollte die Ungarische Politik und Bevölkerung in wichtigen Fragen nicht zurück auf demokratische Grundsätze einschwenken, muss eine Beendigung der EU Mitgliedschaft die dringende Konsequenz sein.
Für die Verteidigung rechtsstaatlicher, demokratischer und humanitärer Grundsätze in der Europäischen Union. Eine klare Absage an totalitäre und faschistische Bestrebungen.
Petiția a fost inițiată:
05.09.2015
Colecția se termină:
04.03.2016
Regiune:
Uniunea Europeană
categorie:
Drepturi civile
Ich gehe nicht arbeiten und zahle Steuern, um Orban's alte Schulfreunde, die Firmen seines Schwiegersohns oder andere Verwandte zu subventionieren.
Victor Orban tickt ähnlich wie Putin und all die anderen dämlichen Rechtspopulisten weltweit. Ein an sich begrüßenswerter Rausschmiss Ungarns aus der EU hätte evtl. zur Folge , dass dann ein weiterer unzähmbarer Russlandverbündeter mitten in der EU säße. Die EU hätte in diesem Fall kaum noch wirksame Druckmittel. Die EU sollte Nehmer-Staaten mit autokratischen, demokratiefeindlichen Strukturen sanktionieren und dessen Stimmrechte massiv einschränken.
