Lūgumraksts adresēts: Committee on Petitions (Petitionsausschuß)

Aktuell haben die Statten der EU eine der größte humanitären Katastrophe ihrer Geschichte zu bewältigen. Während einige Mitgliedsländer versuchen diese enorme Herausforderung aktiv anzugehen, verraten andere offen die humanitären Grundsätze der EU, allen voran die rechts populistische Regierung von Victor Orban in Ungarn. Schon seit einigen Jahren macht diese Regierung, die mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, mit offener Hetze gegen Minderheiten, Einschränkungen der Pressefreiheit und Beschneidung demokratischer Errungenschaften Schlagzeilen. Die bestehenden EU Verträge werden so von einem immer totalitärer anmutendem faschistoiden System konterkariert. Bisher folgten auf diese offenen Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Konsequenzen. Damit muss in unser aller Interesse Schluss sein. Sollte die Ungarische Politik und Bevölkerung in wichtigen Fragen nicht zurück auf demokratische Grundsätze einschwenken, muss eine Beendigung der EU Mitgliedschaft die dringende Konsequenz sein.