Stoppt die europäische Aufrüstung

Hintergrund
Am 4. März 2025 hat die Europäische Kommission ihren “ReArm Europe-Plan” vorgestellt, der zusätzliche 800 Milliarden Euro an Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten in den kommenden vier Jahren bereitstellen soll.

Ein solcher Anstieg würde, gemäß den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, hauptsächlich durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung erfolgen. Im aktuellen Kontext der Haushaltskonsolidierung führt das zwangsläufig zu weiteren Kürzungen in Bereichen wie Sozialpolitik, Gesundheitswesen und Bildung sowie in derEntwicklungshilfe oder Umwelt- und Klimapolitik.

Zur Erinnerung: Weltweit ist das Militärfür etwa 5,5 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und würden – wären sie ein Land – den viertgrößten Emittenten weltweit darstellen. Dabei sind die Umweltzerstörung und Folgen durch Kriegshandlungen sowie den Wiederaufbau nach Konflikten noch gar nicht mit eingerechnet. Eine aktuelle Studie warnt, dass allein die von der NATO geplante Aufrüstung die Treibhausgasemissionen um fast 200 Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen könnte.

Der “ReArm Europe-Plan” kommt nicht komplett überraschend: Seit 2017 subventioniert die EU die Rüstungsindustrie zunehmend, zunächst für Forschung und Entwicklung neuer oder verbesserter Waffensysteme, dann für den Ausbau der Produktionskapazitäten – beginnend mit Munition und Raketen – und inzwischen auch Mitgliedstaaten, die gemeinsam Waffen und andere militärische Güter anschaffen wollen.
Das klar formulierte Ziel dahinter ist zum einen die Entwicklung der nächsten Generation von Waffen – also die Vorbereitung auf zukünftige Kriege. Zum anderen geht es darum, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken - also ihre Fähigkeit, auf dem Weltmarkt zu exportieren – auch in Kriegsgebiete und an autoritäre Regime.

Die EU-Programme zur Aufrüstung stehen unter anderem schon Norwegen zur Verfügung und werden voraussichtlich bald auf andere Nicht-EU-Staaten wie das Vereinigte Königreich und die Schweiz ausgeweitet. Die EU erwägt sogar Partnerschaften mit der Türkei und anderen nicht-europäischen Ländern.
Und nicht nur hat die EU spezielle Fonds für die Rüstungsindustrie eingerichtet – sie verwendet nun zunehmend auch zivile Programme zur Finanzierung der Rüstungsindustrie, insbesondere den Europäischen Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung, dessen Mittel teilweise für den Ausbau oder die Schaffung neuer Rüstungsfabriken umgeleitet werden könnten.

Das alles passiert in einem Kontext, in dem die Militärausgaben schon in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen sind. Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben im Jahr 2024 insgesamt 370 Milliarden US-Dollar für das Militär ausgegeben – das ist ein Anstieg von 9,4 % im Vergleich zu 2023 und ein Anstieg von 35 % im Vergleich zu 2020.
Die 27 europäischen NATO-Staaten geben gemeinsam noch immer dreimal so viel für das Militär aus wie Russland. Diese Staaten verfügen mindestens über ebenso große, in vielen Bereichen sogar deutlich überlegene militärische Kapazitäten wie Russland – sowohl bei Truppen als auch bei konventioneller Bewaffnung. Die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf einen EU- oder europäischen NATO-Staat ist derzeit sehr gering. Doch es ist zu befürchten, dass das europäische Wettrüsten zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Das bezeichnet man als Sicherheitsdilemma: Wenn Jedes Land nimmt das andere und dessen Aufrüstung als Bedrohung wahr und sieht sich gezwungen, selbst noch weiter aufzurüsten – in einem endlosen Kreislauf, der letztlich zum Krieg führt. Die Geschichte hat uns wiederholt gezeigt, dass die Kombination aus Konkurrenz um Machtansprüche und Wettrüsten der sicherste Weg in den Krieg ist.

Es ist an der Zeit, dass die europäischen Länder und die EU aufhören, das globale Wettrüsten weiter anzufeuern, und stattdessen alle Ressourcen in gewaltfreie Mittel zur Lösung und Prävention von Konflikten investieren. Das bedeutet, dass wir anfangen müssen, „über den Tellerrand hinaus“ zu denken und einen Ansatz für gemeinsame Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu entwickeln.

Die “Stop ReArm Europe-Kampagne”, Initiatorin dieser Petition, verfolgt das Ziel, zum Wiederaufbau einer starken und koordinierten europäischen Friedensbewegung beizutragen und ruft zur Unterstützung durch die die Zivilgesellschaft auf.