SCHENGEN 2.0 für europäische gemeinsame Pandemie-Bekämpfung und Verhinderung von Grenzschliessungen.

Wir weisen darauf hin, dass Grenzregionen mit dem Schengener Grenzkodex zu vorbildlichen europäischen Regionen geworden sind, in denen der grenzüberschreitende Austausch dazu beigetragen hat, Ressentiments und Vorurteile auf allen Seiten der Grenzen abzubauen. Aufgrund der COVID-19-Krise waren plötzlich unnötige Fahrten von und nach Belgien verboten. Es gab viele Unklarheiten darüber, was ein gerechtfertigter Grund für den Grenzübertritt war. Wir fordern, die Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen und die auf europäischer Ebene strengeren Beschränkungen für künftige Fälle zu prüfen. Wir fordern die belgischen Behörden außerdem auf, auf transparente Weise zu erläutern, welche objektiven Gründe in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der fortgesetzten Kontrollen und Beschränkungen der Zulassung an ihren Grenzen vorgebracht werden können. In Bezug auf Grenzkontrollen stellt sich insbesondere die Frage, ob die COVID 19-Pandemie - die zweifellos ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt - gemäß Artikel 25 Absatz 3 und 3 als „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ anzusehen ist 28 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex). Schließlich fordern wir die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission nachdrücklich auf, einen Plan zur Wiederbelebung und Stärkung des Schengen-Raums auszuarbeiten.