Außenpolitik

SCHENGEN 2.0 für europäische gemeinsame Pandemie-Bekämpfung und Verhinderung von Grenzschliessungen.

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Europaparlament
969 Unterstützende 928 in Europäische Union

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

969 Unterstützende 928 in Europäische Union

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 19.11.2020
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Als Vertreter der Facebook Gruppe OPEN BORDERS EUROPE fordere ich mit meinen Mitstreitern Lutz René Joszcyk und EU Abgeordneten Pascal Arimont ein Schengen 2.0 das die bestehenden Schengen Verträge dahingehend ergänzt und besser schützt, in dem eine gemeinsame europäische Pandemie und Krisenbekämpfungsstrategie erarbeitet werden um nationale Alleingänge, wie reflexartige Grenzschliessungen, zu verhindern.

Begründung

Wir weisen darauf hin, dass Grenzregionen mit dem Schengener Grenzkodex zu vorbildlichen europäischen Regionen geworden sind, in denen der grenzüberschreitende Austausch dazu beigetragen hat, Ressentiments und Vorurteile auf allen Seiten der Grenzen abzubauen. Aufgrund der COVID-19-Krise waren plötzlich unnötige Fahrten von und nach Belgien verboten. Es gab viele Unklarheiten darüber, was ein gerechtfertigter Grund für den Grenzübertritt war. Wir fordern, die Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen und die auf europäischer Ebene strengeren Beschränkungen für künftige Fälle zu prüfen. Wir fordern die belgischen Behörden außerdem auf, auf transparente Weise zu erläutern, welche objektiven Gründe in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der fortgesetzten Kontrollen und Beschränkungen der Zulassung an ihren Grenzen vorgebracht werden können. In Bezug auf Grenzkontrollen stellt sich insbesondere die Frage, ob die COVID 19-Pandemie - die zweifellos ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt - gemäß Artikel 25 Absatz 3 und 3 als „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ anzusehen ist 28 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex). Schließlich fordern wir die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission nachdrücklich auf, einen Plan zur Wiederbelebung und Stärkung des Schengen-Raums auszuarbeiten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Seit dem 19. NOV. 2020
    Ist die Petition geschlossen und wird nun dem Petitionsausschuss der EU von EU Abgeordneten Pascal Arimont übergeben.
    Am 23. November entscheidet in Brüssel das Plenum über unsere Resulution.
    An alle 967 Unterstützer unseren großen Dank.

    Mfg
    OPEN BORDERS BELGIUM
    Maeggy Pricken Rossberg

  • Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.

Harmonisation évidente de la politique de santé et de protection des Eurocitoyens-nes nécessaire et impérative en cas de pandémie

Noch kein CONTRA Argument.

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