Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürgerinnen und Bürger eine unentgeltliche Grundversorgung an Grundnahrungsmitteln zur Verfügung zu stellen. Wir stellen deshalb nachdrücklich folgende Forderungen: 1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger den Rechtsanspruch auf die existenzielle Befriedigung ihres Hungerbedürfnisse zugestanden bekommen. 2. Die Nahrungsversorgung und die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen darf deshalb nicht privaten Großkonzernen zufallen, sondern ist im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge von einem städtischen Betrieb zu erfüllen. Die Landwirtschaft muss vom Profitwahn einzelner Agrarkonzerne und der zunehmenden Kommerzialisierung befreit werden und in die Hände kommunaler Produktionsgenossenschaften und städtischer Eigenbetriebe überführt werden. 3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen und unentgeltlichen Zugang zu menschenwürdiger Nahrungsversorgung zu garantieren.

Reason

Ausgehend vom fünfundzwanzigsten Artikel der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen ist die Gewährleistung einer Grundversorgung an Nahrungsmitteln als universelles Menschenrecht zu betrachten, das keinem versagt werden darf. Im gegenwärtigen Zustand allerdings ist dieser essentielle Bestandteil der Menschenwürde vom finanziellen Vermögensstand des Betroffenen abhängig. Diese Praxis ist unmenschlich und muss daher beendet werden.

Aus einer ökonomischen Perspektive ist Nahrung aufgrund seiner Nicht-Verwehrbarkeit und seines Status als Menschenrecht als Öffentliches Gut einzuordnen und darf daher nicht zu der Handelsware und dem Spekulationsobjekt verkommen, als welches es heutzutage achtlos behandelt wird.

Regelmäßig beweisen uns Nahrungsmittelskandale und Berichte über die Arbeitsbedingungen europäischer Bauern, dass es so nicht weitergeht. Die naive Marktgläubigkeit hat offensichtlich versagt, wenn monopolistische Großkonzerne allein um Gewinnmaximierung bestrebt ihre Mitarbeiter ausbeuten und dem Verbraucher strukturell mangelhafte Ware unterjubeln. Anstatt das Scheitern dieses Modells anzuerkennen, wurden sogar Maßnahmen zur Abschaffung der Milchquoten beschlossen, was die Arbeitslosigkeit zahlreicher Milchbauern zur Folge haben wird. Durch die Liberalisierungen seit den siebziger Jahren hat sich die Qualität vieler Produkte deutlich zum Nachteil der Kunden entwickelt. Der europäische Binnenmarkt wird bereits jetzt von Billigprodukten ausländischer Unternehmen überschwemmt, deren Geschäftsmodell sich auf sittenwidrige Dumpinglöhne und die Ausbeutung von Menschen in Entwicklungsländern stützt.

Demgegenüber muss ein nachhaltiges Wirtschaften in regionalen Wirtschaftskreisen gestellt werden, das unter Berücksichtigung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen die Produktqualität in den Vordergrund stellt. Dabei sind im besonderen auch die agrarische kommunale Selbstverwaltung und die Rolle des Staates im aktiven Verbraucherschutz zu stärken.

Thank you for your support, Alexander Abusch from Frankfurt a.M.
Question to the initiator

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pro

Klingt vernünftig. Was für Wasser nicht gelten darf, muss auch auf Grundnahrungsmittel zutreffen. Wie bei allen Produkten zur Sicherstellung grundlegender Lebensfunktionen des Menschen nimmt auch hier die Qualität immer rapide ab, wenn man es in die Hände der Privaten überlässt.

contra

So was gab es schon mal. In Russland und China. Millionen Hungertote waren das Geschenk. Wie kann man im 21. Jhd überhaupt noch vom Sozialismus träumen? Und warum ist das überhaupt noch legal? Sozialismus ist keine Meinung. Sozialismus ist ein Verbrechen!