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Menschen auf der ganzen Welt bitten den IWF, der Ukraine die Auslandsschulden zu erlassen

Petition is directed to
Committee on Petitions (Petitionsausschuß)
2.496 Supporters
25% achieved 10.000 for collection target
  1. Launched March 2022
  2. Time remaining 3 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Am 24. Februar hat Russland einen umfassenden Krieg mit der Ukraine begonnen. 

Die Unabhängigkeit der Ukraine ist infolge einer groß angelegten russischen Invasion auf dem Territorium unseres Landes bedroht. 

Der Staat kann sich seine Schuldenrückzahlung nicht mehr leisten, da die ukrainische Wirtschaft durch die Militäraktion, die gestiegenen Militärausgaben und die Folgen des Krieges destabilisiert ist. 

Gegenwärtig befinden sich wir Ukrainer im Epizentrum des Krieges, unfähig zu arbeiten und Geld zu verdienen. Wir verlieren unsere Häuser, unsere Wirtschaft und unser Eigentum. Darüber hinaus zerstört die militärische Besatzungskampagne der Russischen Föderation Standorte und Unternehmen strategischer und kritischer Infrastruktur, Verkehrsadern und das wirtschaftliche Potenzial unseres Landes, da alle möglichen Ressourcen zur Unterstützung der militärischen Verteidigungskampagne mobilisiert werden.

Die Auslandsschulden der Ukraine belaufen sich derzeit auf 125 Milliarden Dollar. Die Schuldendienstausgaben werden sich im Jahr 2022 voraussichtlich auf etwa 6,2 Mrd. $ belaufen. Das sind etwa 12 % der gesamten staatlichen Haushaltsausgaben.

Der IWF-Anteil an der oben genannten Summe beträgt 2,7 Mrd. $. Dieser Betrag entspricht der durchschnittlichen monatlichen Rente von 16,5 Millionen Ukrainern.

Im Namen aller Ukrainer fordern wir daher

(1)  den Erlass der Schulden - die zur Zeit unseren Staat erdrücken

(2)  dass wir vielfältige finanzielle Hilfe erhalten

Wir fordern, dass die Ukraine vom Schuldenjoch befreit wird!

Reason

Begründung

Warum ist die Verschuldung ungerecht?

 Die Ukraine ist nach wie vor eines der ärmsten Länder Europas, das nun auch noch gezwungen ist, sich gegen die Aggression und die militärische Offensive der russischen Armee - der zweitgrößten Armee der Welt - zu verteidigen. Die Haushaltsausgaben für Waffen und die medizinische Versorgung der Verwundeten sind exponentiell gestiegen. Nach dem Krieg wird die Ukraine auch Geld für den Wiederaufbau ihrer Häuser und Infrastruktur benötigen.

 Unter diesen Bedingungen ist der Schuldendienst nur möglich, wenn die Ukraine ihren Bürgern die Befriedigung ihrer dringendsten Bedürfnisse verweigern würde.

 Die chaotische Kreditaufnahme und die unsoziale Konditionalität der Verschuldung waren eine Folge der totalen Oligarchisierung: Da die staatlichen Machthaber nicht bereit waren, die Reichen zu bekämpfen, verschuldeten sie sich immer tiefer. Die Kredite wurden unter der Bedingung vergeben, dass die Sozialausgaben gekürzt werden, und bei ihrer Rückzahlung wurde an lebenswichtigen Bedürfnissen gespart und in den grundlegenden Wirtschaftssektoren Sparmaßnahmen ergriffen.

Aufgrund der fehlenden Mittel sind die Krankenhäuser der Ukraine schlecht ausgestattet, die Stellen für medizinisches Personal aller Art wurden gestrichen und die verbleibenden Stellen sind unterbezahlt.; ebenso wie Lehrer und andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors. So werden beispielsweise viele Beschäftigte im Bergbau überhaupt nicht bezahlt, die Löhne sind im Rückstand.

Auch die größten Gewerkschaftsorganisationen des Landes, die rund 5.000.000 Arbeitnehmer vertreten, haben sich der Forderung nach einem Schuldenerlass angeschlossen.

Wem würde der Erlass der Schuldenlast zugute kommen?

Ein solcher Schritt würde dem ukrainischen Volk helfen, da es aufgrund der militärischen Invasion Mittel für den Schutz der Zivilbevölkerung, für die Unterbringung der Vertriebenen und für die Versorgung der Verwundeten benötigt.

Ein solcher Schritt käme auch unseren EU-Nachbarn zugute, da er die Wirtschaftstätigkeit in der Ukraine ankurbeln und damit die Gefahr eines anhaltenden Krieges in Europa verringern würde und den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und der durch Bomben zerstörten Infrastruktur ermöglichen würde. Das Wohlergehen der Ukraine ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität ganz Europas und der ganzen Welt.

Was wären die Folgen des Schuldenerlasses?

  • Er würde den Wiederaufbau der durch die Militäraktion zerstörten strategischen und infrastrukturellen Unternehmen erleichtern.
  • Er würde die Austerität im sozialen Bereich stoppen und es ermöglichen, mit der Zeit ihre Funktionalität und Qualität wiederherzustellen und ihren Arbeitern einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen.
  • Sie würde Gerechtigkeit in den Beziehungen mit der EU und der Ukraine herstellen und wäre ein weiterer sinnvoller Akt der Unterstützung.
  • Wir danken der polnischen Partei Razem, die bereits vorgeschlagen hat, dass die Schulden der Ukraine von der Europäischen Zentralbank und anderen Gläubigern übernommen werden. 

Links:

  1. https://www.imf.org/external/np/fin/tad/extforth.aspx?memberkey1=993&date1key=2021-12-31&category=forth&year=2018&trxtype=repchg&overforth=f&schedule=exp&extend=y
  2. https://bank.gov.ua/files/ES/ZB_y_en.pdf
  3. https://www.ceicdata.com/en/indicator/ukraine/external-debt
  4. https://tradingeconomics.com/ukraine/external-debt
  5. https://partiarazem.pl/2022/02/uwolnijmy-ukraine-od-dlugow/
  6. https://partiarazem.pl/2022/02/postanovlennya-natsionalnoyi-rady-partiyi-livi-razom-shchodo-napadu-rosiyskoyi-federatsiyi-na-ukrayinu/
Thank you for your support, VIktoriia Pihul from Kyiv
Question to the initiator

Not yet a PRO argument.

Als Advocatus diaboli sage ich: Gute Idee, aber leider völlig realitätsfern. Jetzt lernt die Ukraine, was sie im Westen wirklich zu erwarten hat. Die Petition würde ich unterstützen, wenn zuerst Deutschland die Zwangskredite Griechenlands aus dem 2. Weltkrieg, die das Deutsche Reich den besetzten Griechen abzwang, zurückzahlt. Die Ukraine kann sich hinten anstellen und vielleicht noch 70 Jahre auf Schuldenerleichterung warten, wenn die Griechen auch 70 Jahre, nach Bürger- und Koreakrieg, NATO-Anbindung & Militärdiktatur noch auf Rückzahlung erzwungener Kredite warten müssen. Sorry.

Why people sign

on 14 Apr 2022

weil die Ukraine auf Grund des Angriffskrieges von Putin keine Schulden bezahlen kann und auch nicht soll.

on 21 Mar 2022

I want to that financing of Russian war would stop ASAP! Every life counts!

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