Petycja skierowana do:
Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen im Europäischen Parlament, in der Europäischen Kommission und in den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten
Haushalte in ganz Europa spüren täglich die Auswirkungen schwankender Kraftstoff- und Energiepreise. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bringt Menschen in eine verletzliche Lage, während Öl- und Gasunternehmen enorme Gewinne erzielen (1).
Für den schnelleren Ausstieg aus diesem dysfunktionalen System soll ein neues EU-Programm Milliarden Euro generieren, um Haushalte beim Umstieg auf saubere Energie zu unterstützen. Mit dem sogenannten Emissionshandelssystem 2 (ETS2) werden künftig Emissionen aus dem Gebäude- und Straßenverkehrssektor mit einem CO2-Preis belegt (2).
Allerdings wurde die Einführung des ETS2 um ein Jahr verschoben (3), und viele Regierungen haben ihre Pläne zur Verwendung der Mittel nicht fristgerecht eingereicht. Dadurch bleiben erhebliche Summen, die eigentlich für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sind, vorerst ungenutzt (4).
Was getan werden muss:
- Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen erreichen. Die Einführung der CO₂-Bepreisung für den Straßenverkehr und Gebäudesektor (ETS2) darf nicht weiter verzögert oder verwässert werden.
- Sicherstellen, dass Regierungen in echte und dauerhafte Lösungen investieren. Jeder Euro zählt, um Wohnräume lebenswerter, Gemeinschaften gesünder und klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen.
- Einnahmen aus dem CO₂-Preis zugunsten der Menschen einsetzen. Der EU-Klima-Sozialfonds muss ausgebaut und starke Klima-Sozialpläne müssen umgesetzt werden, damit die Unterstützung diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen.
Uzasadnienie
Ihre Stimme zählt
In den vergangenen zwanzig Jahren hat die Bepreisung von Umweltverschmutzung dazu beigetragen, dass die EU ihren CO₂-Ausstoß senken und unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden konnte. Das erste Emissionshandelssystem (ETS1) umfasst die Schwerindustrie, die Energieerzeugung, die Luftfahrt und die Schifffahrt. Ein zweites System, ETS2, das Emissionen aus Gebäuden und Straßenverkehr erfasst, wird derzeit verzögert und soll nun erst 2028 starten.
Besorgniserregend ist, dass viele Abgeordnete und Regierungen beabsichtigen, die Einführung dieses neuen Systems weiter hinauszuschieben oder sogar vollständig zu streichen (5 & 6).
Denn die Bepreisung von CO2-Emissionen nützt Menschen und Umwelt gleichermaßen. Sie schafft finanzielle Mittel , um saubere und energieeffiziente Lösungen zugänglicher zu machen – von Wärmepumpen über Gebäudesanierungen bis hin zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs (7).
Ebenso entscheidend ist der Klima-Sozialfonds (8), der parallel zu ETS2 eingeführt wurde und Haushalte mit dem größten Unterstützungsbedarf fördern soll. Eine Aufstockung dieses Fonds würde seine Wirkung erheblich verstärken.
Die CO₂-Bepreisung hilft uns, die Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen zu beenden und die Energieversorgungssicherheit der EU zu stärken, indem sie die Kontrolle zurück in unsere Hände legt. Das schützt uns nicht nur besser vor Preisschwankungen und den Folgen des Klimawandels. Es verbessert auch Luftqualität und ermöglicht uns gesündere Lebensbedingungen.
Wir fordern die Regierungen der Mitgliedstaaten und die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in der EU auf: Verzögern und verwässern Sie ETS2 nicht weiter. Beenden Sie die Bevorzugung fossiler Interessen und stärken Sie die soziale Ambition des Systems.
Eine gerechte Klimawende kann nicht warten!
Referenzen:
- https://www.theguardian.com/environment/2026/apr/15/big-oil-huge-war-windfall-consumers
- https://climate.ec.europa.eu/eu-action/carbon-markets/ets2-buildings-road-transport-and-additional-sectors_en
- https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/12/10/2040-climate-target-council-and-parliament-agree-on-a-90-emissions-reduction/
- https://life-effect.org/social-climate-fund/
- https://www.contexte.com/eu/news/energy/ultraconservative-far-right-groups-propose-dropping-ets2-ahead-of-plenary-vote_263166
- https://www.contexte.com/eu/news/energy/hungary-czechia-slovakia-want-ets2-put-off-till-2030_249417
- https://life-effect.org/considerations-for-ets2-revenue-spending/
- https://employment-social-affairs.ec.europa.eu/policies-and-activities/funding/social-climate-fund_en
Weil es um unsere Zukunft geht.