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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent behauptet, dass die rumänischen Rechtsvorschriften über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Straße gegen die EU-Rechtsvorschriften verstoßen, da sie unter anderem öffentlichen Einrichtungen die Möglichkeit einräumen, Betreibern ihrer Wahl ausschließliche Verkehrsrechte zu gewähren, ohne öffentliche Dienstleistungsaufträge zu unterzeichnen und ohne klare, objektive und diskriminierungsfreie Zuschlagskriterien festzulegen. Darüber hinaus sehe das rumänische Recht angeblich keine wirksamen Rechtsbehelfe vor und ermögliche die Ausstellung der Beförderungslizenz, obwohl sie vor Gericht angefochten wurde, was einen Verstoß gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates darstelle.
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Petition started:
09/24/2019
Petition ends:
09/23/2020
Region:
European Union
Topic:
Traffic & transportation
Debate
No CONTRA argument yet.