2 Underskrifter
Samlingen er afsluttet
Dette er en online petition fra Europa-Parlamentet ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent behauptet, dass die rumänischen Rechtsvorschriften über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Straße gegen die EU-Rechtsvorschriften verstoßen, da sie unter anderem öffentlichen Einrichtungen die Möglichkeit einräumen, Betreibern ihrer Wahl ausschließliche Verkehrsrechte zu gewähren, ohne öffentliche Dienstleistungsaufträge zu unterzeichnen und ohne klare, objektive und diskriminierungsfreie Zuschlagskriterien festzulegen. Darüber hinaus sehe das rumänische Recht angeblich keine wirksamen Rechtsbehelfe vor und ermögliche die Ausstellung der Beförderungslizenz, obwohl sie vor Gericht angefochten wurde, was einen Verstoß gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates darstelle.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
24.09.2019
Andragendet slutter:
23.09.2020
Region:
Den Europæiske Union
Kategori:
Trafik og transport
Debatter
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