Im Namen des Verbands der rumänischen Verkehrsunternehmen, zum mutmaßlichen Verstoß Rumäniens gegen die EU-Rechtsvorschriften im öffentlichen Personenverkehrsdienst auf der Straße  

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent behauptet, dass die rumänischen Rechtsvorschriften über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Straße gegen die EU-Rechtsvorschriften verstoßen, da sie unter anderem öffentlichen Einrichtungen die Möglichkeit einräumen, Betreibern ihrer Wahl ausschließliche Verkehrsrechte zu gewähren, ohne öffentliche Dienstleistungsaufträge zu unterzeichnen und ohne klare, objektive und diskriminierungsfreie Zuschlagskriterien festzulegen. Darüber hinaus sehe das rumänische Recht angeblich keine wirksamen Rechtsbehelfe vor und ermögliche die Ausstellung der Beförderungslizenz, obwohl sie vor Gericht angefochten wurde, was einen Verstoß gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates darstelle.