Im Namen der Vereinigung der Opfer der privaten Gerichtsvollzieher und des Justizsystems – Solidarität, unterzeichnet von 60 weiteren Personen, zur Angleichung der bulgarischen Rechtsvorschriften an das EU-Recht in Bezug auf Mahnverfahren 

Verzoekschrift gericht aan: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beschwert sich über die mangelnde Übereinstimmung der bulgarischen Rechtsvorschriften mit dem Recht der Europäischen Union und die fehlenden Möglichkeiten für bulgarische Bürger, sich gegen rechtswidrige Handlungen privater Gerichtsvollzieher und des Justizsystems zur Wehr zu setzen. In der Petition wird auf Mahnverfahren und Vollstreckungstitel Bezug genommen. Seiner Ansicht nach gab es keine Maßnahmen der bulgarischen Behörden und keine Änderung der Vorschriften, was im Widerspruch zu den europäischen Rechtsvorschriften steht, und er ersucht daher den Petitionsausschuss um Unterstützung.