Внешней политике

Partnerland Spionage verhindern, Vertrauen fördern

Заявитель не публичный
Петиция адресована к
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

25 подписи

Заявитель не подал петицию.

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  1. Начат 2014
  2. Сбор закончен
  3. Отправлено
  4. Диалог
  5. Неудача

18.07.2014, 00:46

Formulierung verbessert
Neuer Petitionstext: Deutschland und die Europäische Union sollen für ihre Bürger/innen ein Anti-Spionage-Abkommen für die Partnerländer (wie z. B. USA) beschließt. In diesem Abkommen sollten Regeln für vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Spionage definiert sein.

Partnerländer, die nicht bereit sind das Abkommen zu unterschreiben sollen eine Steuer auf Produkte und Dienstleistungen bezahlen müssen, die Sie nach Deutschland bzw. in die Europäische Union importieren wollen. Durch die Steuer könnten entsprechende Anti-Spionage-Maßnahmen finanziert werden.

Dadurch würde in den spionierenden Partnerländern neben dem schon bestehenden aber wirkungslosen außenpolitischen Druck auch ein gesellschaftlicher/wirtschaftlicher innenpolitischer Druck gegen die Partner-Spionage entstehen.

Dieses Abkommen und die Steuer ermöglicht hoffentlich einen konsequenteren Schutz der Persönlichkeitsrechte und einen verbesserten Schutz gegen Wirtschafts-/Regierungsspionage.


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