Vanjskoj politici

Partnerland Spionage verhindern, Vertrauen fördern

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

25 Potpisi

Podnosilac peticije nije podnio peticiju.

25 Potpisi

Podnosilac peticije nije podnio peticiju.

  1. Pokrenut 2014
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Neuspješno

18. 07. 2014. 00:46

Formulierung verbessert
Neuer Petitionstext: Deutschland und die Europäische Union sollen für ihre Bürger/innen ein Anti-Spionage-Abkommen für die Partnerländer (wie z. B. USA) beschließt. In diesem Abkommen sollten Regeln für vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Spionage definiert sein.

Partnerländer, die nicht bereit sind das Abkommen zu unterschreiben sollen eine Steuer auf Produkte und Dienstleistungen bezahlen müssen, die Sie nach Deutschland bzw. in die Europäische Union importieren wollen. Durch die Steuer könnten entsprechende Anti-Spionage-Maßnahmen finanziert werden.

Dadurch würde in den spionierenden Partnerländern neben dem schon bestehenden aber wirkungslosen außenpolitischen Druck auch ein gesellschaftlicher/wirtschaftlicher innenpolitischer Druck gegen die Partner-Spionage entstehen.

Dieses Abkommen und die Steuer ermöglicht hoffentlich einen konsequenteren Schutz der Persönlichkeitsrechte und einen verbesserten Schutz gegen Wirtschafts-/Regierungsspionage.


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