17.07.2014 19:41
Rechtschreibung + Titelbild hinzugefügt
Neuer Petitionstext: Ich möchte möchte, dass Deutschland und die Europäische Union für seine Bürger/innen ein Anti-Spionage-Abkommen für die Partnerländer (wie z. B. USA) beschließen. beschließt. In diesem Abkommen sind sollten Regeln und Strafen für Verstöße definiert. definiert sein.
Partnerländer Partnerländer, die nicht bereit sind das Abkommen zu unterschreiben sollen eine Steuer auf Produkte und Dienstleistungen bezahlen müssen, die Sie nach Deutschland/Europäische Deutschland bzw. in die Europäische Union importieren wollen. Durch die Steuer könnten entsprechende Anti-Spionage-Maßnahmen finanziert werden.
Dadurch würde in diesen den spionierenden Partnerländern neben dem bestehenden wirkungslosen außenpolitischen Druck auch ein gesellschaftlicher/wirtschaftlicher innenpolitischer Druck gegen die Partner-Spionage entstehen.
Ich hoffe dieses Abkommen und die Steuer ermöglicht einen konsequenteren Schutz der persönlichen Rechte oder auch Persönlichkeitsrechte und einen verbesserten Schutz gegen Wirtschafts-/Regierungsspionage. Neue Begründung: Die Bürger/innen in Deutschland und die der Europäische Union braucht brauchen dieses Abkommen und die Steuer um eine starke stärkere Verhandlungsposition gegenüber den spionierenden Partnerländern zu bekommen.
Die spionierenden Partnerländer brauchen einen solchen Anstoß damit dort innenpolitisch klar werden kann wird, dass Spionage gegen Partner falsch und schädlich ist und unterbunden werden muss.
Der Lösungsvorschlag ist einfach, gerecht und konsequent. Die Politik bietet aktuell keinen vergleichbaren Lösungsvorschlag an.