Offener Brief des Krisenstabes Energie der Stadt Reichenbach anlässlich der Energienotlage

Kampanjer er ikke offentlig

Kampanje tas opp

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

5 133 Støttende 5 131 inn Deutschland

Begjæringen ble ikke tatt til følge

5 133 Støttende 5 131 inn Deutschland

Begjæringen ble ikke tatt til følge

Startet august 2022
Innsamling ferdig
Sendt inn 05.01.2023
Dialog
Fullført

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

18.04.2023, 11:09

vis dokumentet

Liebe Unterstützende,

schlechte Nachrichten: Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang. Es wird darauf verwiesen, dass ein "offener Brief" keine Petition nach Artikel 17 GG darstellt. Darüber hinaus, steht der Gemeinde als juristischer Person des öffentlichen Rechts kein Petitionsrecht nach Artikel 17 GG zu.

Beste Grüße
das openPetition-Team