22.07.2023, 16:06
Anscheinend war nicht für alle klar, dass wir zwei Petitionen bedienen.
Die kommunale Petition läuft am 31.12. aus, da wir hier auf kommunaler Ebene thematisch (Sicherheit und Transparenz) scheinbar nicht weiterkommen. Die Ortspetition war wesentlich detaillierter aufgestellt als die Landespetition. Mit der Landespetition sehen wir uns dennoch weiterhin gut ausgestellt.
Wir wollten von Grund auf Transparenz und wissen, wie es weitergeht und uns nicht beeiflussen oder instrumentalsieren lassen. Doch das ist oft genug passiert und man hat uns auch oft genug falsch verstanden oder falsch verstehen wollen. Zu guter Letzt kam sogar European Homecare aktiv auf uns zu und wollte Gespräche führen. Das ist nicht unserer Aufgabe, sondern die der Politik. Und wir wissen immer noch nicht was wirklich geplant ist und wie wie es weitergeht, weil jeder etwas anderes sagt.
Aus diesem Grunde sind alle vier Petenten von der Ortspetition zurückgetreten. Zudem gab es zuletzt Probleme in der technisch-zeitlichen Ebene, wie man schon alleine an den doppelten Eingaben sehen kann.
19.07.2023, 13:15
Die Petenten Meyer und Heiliger sind am 19.07. zurückgetreten, weil das eigentliche Ziel der Petition ihrer Ansicht nach schon lange erreicht war. Zur genauen Begründung -> siehe unter der Rubrik "Neuigkeiten". Die Petenten haben insgesamt über die Ziele der Petition, jeder für sich, nachgedacht und den Abschluss zur Sammlung von Unterschriften nun zeitnah terminieren wollen. Dies ist technisch leider nicht mehr möglich. Es gibt zwar anhaltende Probleme, die diese Petition jedoch nicht lösen kann. Zuletzt treten Claudia und Rüdiger Oppermann als Petenten zurück.
Neuer Petitionstext:
Gemeinsam und nicht einsam vor den Stadtrat und Kreistag. Wir wollen wieder DorfLEBEN!
Für eine politisch-strukturell nachholende und nachhaltige Entwicklung von Selm Bork im Sinne aller!
Kaum hat man ein Thema sachlich in den Diskurs gebracht, erfolgt schon die mediale Färbung.
Wir stehen jedoch für Sachlichkeit, auch wenn das Thema für viele mit großen Emotionen verbunden ist. Ein Beispiel für die von uns gemeinte Färbung ist die fälschlich dargestellte Petition an den Landtag. Denn diese hieß immer schon: „Sicherheit in Bork (Selm) im Hinblick auf die Notunterkunft für Geflüchtete“ (es ist ohnehin verwunderlich, da diese unter dem Titel auch beim Land vorliegt; im Übrigen mit einer Liste von vorliegenden Klarnamen zu jedem bisher dokumentierten Sachverhalt).
Wir wollen wieder DorfLEBEN, wir wollen wieder in Bork leben. Damit gemeint ist, dass Bork einen politisch-strukturellen Nachholbedarf hat.
Thematisch scheint es viele Anliegen der letzten Zeit gegeben zu haben und der Unmut, auch in den eigenen Reihen der Parteien, ist zum Teil erheblich.
Wir möchten in den Austausch kommen und Interessierte, gern gemeinsam, mit einer Petition für unseren Ort vor dem Stadtrat und dem Kreistag zu den Problemen in Bork vertreten. Auf Probleme, die teilweise Jahre nicht tatkräftig und ehrlich angegangen wurden, müssen nun Taten folgen.
Uns freut es, das politische Interesse geweckt zu haben. Wir waren in der Kürze der Zeit positiv überrascht, dass aus der Mitteilung, dass es keine Probleme gegeben haben soll innerhalb einer Woche solch‘ zahlreiche Ideen und Taten folgten. Diesen erstaunlichen Sinneswandel begrüßen wir! Zu fragen wäre nun, wie ernst gemeint der plötzliche Gedanke der Integration ist, wenn zuvor nie Derartiges verhandelt wurde. Scheinbar macht man sich zum ersten Mal Gedanken darüber, welche Freizeitmöglichkeiten man den Geflüchteten einräumen könnte. Dennoch ein erster und wichtiger Schritt!
Stellt das großartig angekündigte Vorhaben sich im Nachgang als politische Eintagsfliege heraus?
Die Debatte um Integration erübrigt sich derzeit bei einer Betrachtung der Verweildauer und des Fehlens einer für alle erforderlichen Infrastruktur, die hinter anderen Orten, wie Selm weit zurückreicht (warum wird also in Selm die kleinere Unterkunft und Bork die Riesenunterkunft betrieben?). Der Treffpunkt und Sportplatz für die Jugend im Ort wird überfrachtet. Neue politische Überlegungen zielen auf Sportgeräte in der Flüchtlingsunterkunft ab. Fernab, dass man wahrscheinlich wieder nicht weiß, wer diese zahlen soll, bleiben den Jugendlichen in Bork diese Neuanschaffungen dann verwehrt. Hinter dem Zaun der Flüchtlingsunterkunft betätigt sich dann eine Gruppe Männer, isoliertet vom Rest in Bork. Darunter verstehen wir keine Lösungen, die im Sinne einer Integration zu verstehen sind.
Wenn man also im Sinne der Integration und Begegnung keine Ankerpunkte für alle schafft, die nicht konfliktreich überfrachtet werden, weil der Etat fehlt, dann muss man vielleicht einmal ehrlich sein und einsehen, dass über 700 Männer in einer Unterkunft ohne Infrastruktur und Internet in einem Ort mangelnder Infrastruktur zu viele Isolierte sind. Da hilft romantisieren von politischen Integrationsidealen auch nichts, zumal die Initiativen dürftig erscheinen. Hier kann man ansetzten!
Die Politik kann sich somit nun ehrlich machen und die strukturelle Vernachlässigung der letzten Jahrzehnte für nun „alle 7700 Borker“ (Bezugnahme auf die Ruhrnachrichten) anpacken und nachhaltig bewältigen.
Wenn man mit solch kleinen Mitteln schon so viel erreicht, wie könnte es dann sein, wenn wir gemeinsam zusammenstehen?
Gemeinsam und nicht einsam. Wir Borker Bürger für den Zusammenhalt! Im Miteinander und nicht gegeneinander. Also, lasst uns in einen Austausch kommen!
Petenten:
Alexander Heiliger (Aufgabe:(früherer Weiterleitung der Informationen oder AnfragenPetent und früherer Petent)Ansprechpartner)
Monika Meyer (frühere Petentin)
Rüdiger und Claudia Oppermann (Petenten)(frühere Petenten)
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 329
19.07.2023, 11:00
Die Ortspetition hatte die Intention einer Abfrage und Meinungserhebung im Rahmen einer unsererseits vermuteten strukturellen Vernachlässigung des Ortsteils Selm-Bork. Die Kommentare und die gesamte Berichterstattung zeigen, dass es den Menschen vorrangig mit ihrer Unterschrift um das Thema Sicherheit im Zusammenhang mit der Notunterkunft für Geflüchtete ging.
Wir sehen auch, dass die Ortspolitik für Bork mehr tut. Es wird ein Park gebaut, ein Spielplatz unter Mitbestimmung geplant und die Grünpflege forciert. Wir täten der Politik wahrscheinlich Unrecht, die Petition derzeit weiterhin aufrecht zu erhalten.
Die Petition war vom Vorgehen ganz anders angelegt und dies steht auch in der Beschreibung. Wir wollten die Probleme erheben, sie in aller Ruhe sammeln und dann geschlossen an die Politik (Stadtrat und Kreistag) herantreten. Stattdessen hat die Politik selbst ein großes Fass geöffnet, ist auf uns zugegangen und hat dafür gesorgt, dass Probleme nun schon lange kommuniziert sind und auch Teillösungen, wie ein Sicherheitsdienst und ein Begegnungsfest, erreicht wurden. Das war unser Ziel und dieses Ziel haben wir erreicht.
Die Folgen darüber hinaus waren jedoch schockierend. Wir wurden der Hetze gegen Geflüchtete im Allgemeinen bezichtigt. Das hat uns immer wieder emotional sehr mitgenommen. Diesen ständigen Vorwürfen konfrontiert wurden wir dann sogar noch in politische Lösungsfindung scheinverantwortlich mit „hineingezogen“. Uns wurde vorgeworfen mit Politikern nicht gesprochen und verhandelt zu haben. Das haben wir aber auch nicht vor gehabt! Die Politik muss ihren „Job“ selbst machen!
Unserer Meinung nach ist die Sicherheitslage, auch dank des großen Engagements der Ruhrnachrichten und des Rundblicks Unna, mehr als ausreichend kommuniziert worden.
Worum ging es Frau Meyer und Herrn Heiliger von Beginn an?
Es ging uns beiden um die Intransparenz und den Umgang der Politik mit den Bürgern. Es ging uns darum, die Probleme der vertikalen Verantwortungsverschiebung einer sich verschlechterten Sicherheitslage in einem Ortsteil ohne ansässige Polizei in der Politik mithilfe der Petition an den Ausschuss des Landtages durch Frau Meyer zu kritisieren. Es ging uns niemals um Hetze gegen geflüchtete Menschen aus Kriegsgebieten. Wir möchten uns davon nochmals ausdrücklich distanzieren und glauben, dass die Aufgabe dieser Petition hier auch noch einmal verdeutlicht, dass wir nicht an dem allgemeinen Thema interessiert waren. Natürlich haben wir medial nicht immer alles richtig gemacht, aber uns ging es um diesen Ort. Auch die 361 Unterschriften derzeit bestätigen uns in der Annahme, dass hier vor allem Betroffene unterschrieben haben. Wir begrüßen es und haben auch keine Unterschriften mehr aktiv gesammelt, indem wir Menschen ansprachen. Dies zeigt zum einen, dass die Menschen die Petition nicht als eine Aktion gegen Geflüchtete verstanden haben und zum anderen, dass wir dies auch nie aus der Petition machen wollten, wie es uns teilweise vorgeworfen wurde.
Im Zusammenhang mit dem erfüllten Ziel der Petition werden wir uns damit nun von dieser Petition zurückziehen.
Zurück bleiben vor allem Anwohner, die sich zuvor immer wieder vertrösten lassen mussten, wenn sie sich an die Politiker wandten, die Petition hoffnungsvoll unterschrieben haben, die sich scheinbar aber zum Teil noch immer im Stich gelassen sehen mit den Problemen. Das können zukünftig nur weitere, gemeinsame und zielführende Gespräche aufklären aber nicht die Petition.
Herzlich grüßen,
Monika Meyer und Alexander Heiliger
Zur rechtlichen Bewertung der Petition: Herr Alexander Heiliger ist ab dem 19.07. mit sofortiger Wirkung kein Petent mehr und tritt ausschließlich an die Stelle des verwaltenden Nutzers auf dieser Plattform. Er leitet weiter, handelt jedoch nicht mehr als Petent.
18.07.2023, 09:21
Der Sammlungszeitraum wurde verlängert bis zum Ende des Jahres. Die Politik hat reagiert. Jedoch ist nicht abzusehen, was noch entschieden wird. Zudem behalten wir uns eine rechtliche Prüfung vor. Darüber hinaus sehen wir politisch keine strukturelle Veränderung und eine bisher nur schwach ausgefallene Reaktion auf Missstände, wie beispielsweise die dokumentierte Belästigung einer Polizeianwärterin oder andere Aussagen des Landrats Mario Löhr zur Sicherheit:
„Mit nur zwei Sicherheitskräften reicht es nicht aus“, betont der Landrat. (RN im Liveticker zur Bürgerversammlung am 27.06.)
Landrat Mario Löhr mischt sich ein: "Es kann nicht sein, dass jetzt die Polizei auf der Anklagebank sitzt." Gleichzeitig räumt er ein, dass auch Polizeianwärterinnen von Flüchtlingen belästigt worden sind.(RN im Liveticker zur Bürgerversammlung am 27.06.)
Wir fragen uns: Was sind die Maßnahmen bei solchen dokumentierten und von der Politik veröffentlichten Missständen?
Neues Zeichnungsende: 31.12.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 329
27.06.2023, 17:49
Wir der Petition möchten, zum Teil aus dem Urlaub heraus, auch einen Beitrag zum Slogan der Veranstaltung vom 27.06. „Fakten auf den Tisch bitte“ leisten.
Denn: Die Wahrheit liegt doch schon LANGE auf dem Tisch…
Wie man uns als Petenten bereits kennt stehen wir für Sachlichkeit, sodass wir mit nahezu ausschließlichen Zitaten aus den Medien arbeiten möchten:
Aus dem letzten Fernsehauftritt des BM (Zitat RTL West im Beitrag vom 16.06.):
„Mehrfach sei er auf die Bürgerinnen zugekommen und doch niemand sei auf ihn zugekommen.“
Anmerkung: Die Petenten bekamen übrigens keine Chance zur Klarstellung von RTL, seltsam.
Aber zurück an den Anfang, als das Thema öffentlich wurde…
Selms Bürgermeister Thomas Orlowski versichert im Gespräch mit der Redaktion: „Mich hat niemand kontaktiert." Er habe sämtliche Kanäle überprüft, auf denen das Anliegen der Bürger, die die Petition verfasst haben, ihn hätte erreichen können. „Ich habe nichts gefunden." (Artikel der Ruhr-Nachrichten vom 04.05.)
Wir fragen uns noch immer: Lügt hier jemand?
Wir zitieren aus einer Mail (sehen Sie den Anhang als Beweis) an Frau Meyer, eine der Petenten:
„Am 17. März hatten Sie an die Adresse info@stadtselm.de eine E-Mail verfasst, in der Sie auf Problematiken im Zusammenhang mit der Unterkunft aufmerksam gemacht hatten. Sie führten damals Verunreinigungen und Grillen vor Ort an.“ (Thomas Orlowski in der Mail vom 15.05.)
Soweit so gut, noch kein Anlass dafür, dass der BM aktiv oder informiert werden müsse. Doch wir Petenten ließen nicht nach!
„Am 23. März schrieben Sie erneut eine E-Mail an die allgemeine Adresse info@stadtselm.de. Dort fragten Sie, wann die nächste Bürgeranhörung von mir stattfinden würde. Es gebe, so Ihre Worte, „Handlungsbedarf“. Eine Petition oder warum und wo „Handlungsbedarf“ bestehe, erwähnten Sie nicht.“ (Thomas Orlowski in der Mail vom 15.05.)
Wie hätte Frau Meyer im März, also rund sechs Wochen bevor Herr Orlowski in die Medien gab, nichts erhalten zu haben, denn noch stärker auf die Missstände aufmerksam machen sollen?
Wir halten fest:
1. Die Bürger (bevor sie Petenten wurden) wollten mit dem Bürgermeister in den Kontakt treten, weil Handlungsbedarf bestehe. Sie fragen nach einer Bürgerversammlung.
2. Sie wurden ignoriert und nicht zu einem Gespräch eingeladen.
Liebe Selmer Mitmenschen, es ist wie es aussieht.
GENAU, die Petition ist und bleibt im Ursprung noch immer eine Reaktion auf die Nicht-Reaktion der Stadt Selm bzw. des Bürgermeisters, die dankenswerterweise am 16.05. in einer Mail selbst zugegeben wurde (siehe auch den Beitrag bei Facebook -> dort ist die Mail des BM als Anhang zum Beweis).
Die Petenten „haben am Montag, 24. April, ihre Anliegen dem Petitionsausschuss des Landtages vorgetragen. Kurz darauf teilt Landrat Mario Löhr im Rahmen eines Pressetermins mit, dass es rund um die Unterkunft ein erhöhtes Einsatzaufkommen gebe“ (Artikel der Ruhr-Nachrichten vom 02.05.).
Sehr geehrter Herr Orlowski, liebe Kritiker, Sie hätten unsere Petition auch einfach lesen können, denn dort heißt es:
„Der Bürgermeister ignoriert unsere Anfrage. Deshalb haben wir uns an den Ausschuss gewandt.“ (Artikel vom Ausblick am Hellweg vom 07.05.)
Man sollte die Geschichte auch richtig erzählen. Liebe Presse, wann haben Sie das vor?
24.06.2023, 17:22
Pragmatische Lösungen und zwei Hauptprobleme
Wir teilen die politisch im Rat geäußerte Ansicht, dass ein Sicherheitsdienst eine pragmatische Lösung darstellt, aber lediglich die Symptome bekämpfe.
HIER LIEGT DAS EIGENTLICHE PROBLEM!
So gibt es vor allem zwei politisch anzupackende Dimensionen:
1. Das Problem eines antifeministischen, aber zum Teil auch eines antifamiliären, Angstraumes
Die zahlreichen (mehr als 150) Kommentare unter der Petition zeigen objektiv einen antifeministischen Angstraum in Bork. Und das in einem Land zwischen Genderdebatte und geschlechtlicher Vielfalt. Unser aller Anspruch kann kein Rückschritt in diesen Dingen sein!
Mit ihrem Auftritt bei „Hart aber Fair“ (ARD) setzte Jung-Politikerin Lisa Schäfer jüngst ein Signal in der Debatte und bekam erheblichen Rückhalt. Ex-Familienministerin Kristina Schröder stellt in diesem Zuge die Verbindung zur Gewalt auf, indem sie sagt, dass „bei jungen Männern mit muslimischem Hintergrund oft ein Verständnis von Männlichkeit und Ehre“ herrsche, „das auch mit Gewalt verknüpft“ sei.
Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ergänzt: „Das Sicherheitsempfinden und -erleben von Frauen und Mädchen hat sich durch die unkontrollierte Migrationspolitik erheblich verschärft. Das bestätigt auch die Kriminalstatistik“. Schimke würde derzeit keiner Frau empfehlen, sich nachts in der Öffentlichkeit allein zu bewegen. „Auch tagsüber sind Frauen und Mädchen gut beraten, sich aufmerksam in ihrem Umfeld beim Sport, im Park oder im Wald, zu verhalten.“
So fielen schon die polizeilichen Beratungen im Rahmen unserer Petition an das Land NRW aus -> Statt Frauen und Kindern kamen 700 Männer – Gravierende Konflikte um Zeltstadt im 6000-Einwohner-Dorf Bork – Ausblick am Hellweg (ausblick-am-hellweg.de)
Ein objektiver Vergleich mit den Kommentaren der Borkerinnen zeigt erschreckende Parallelen, die es zu diskutieren gilt! Den Frauen gilt es in der Debatte nun endlich auch einmal die respektable Anerkennung entgegenzubringen. Was haben Sie initiativ für Lasten auf sich genommen? Erwartet die Politik im Rahmen der „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ der Integration den Verzicht auf individuelle Freiheitsrechte? Wie kann man als Frau mit der bleibenden Angst trotz Debatte dann umgehen?
Angesichts der Meinung einiger Politiker in den Statements stellt sich die Frage nach der Fahrlässigkeit der vergangenen politischen Entscheidungen. Dazu möchten wir lediglich einmal eine Definition von grober Fahrlässigkeit abbilden:
„Nach allgemeiner Ansicht liegt sie jedoch immer dann vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, indem schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden sowie das nicht beachtet wird, was im vorliegenden Fall jedem hätte einleuchten müssen.“
Fakt ist: Die Politik hatte vor der Petition nicht einmal daran gedacht, die Sicherheit im Ort zu erhöhen! Erst nach wochenlanger Diskussion zu moralischen Standpunkten ist sie in der Lage, endlich handlungsfähig zu werden und braucht scheinbar Rückendeckung bei Verhandlungen mit der übergeordneten Politik. Hoffentlich mit Erfolg!
2. Das Problem der fehlenden Infrastruktur im Ort und der Zeltstadt.
Angesichts der Äußerungen von Geflüchteten ist auch die mangelnde Infrastruktur in den Fokus der Diskussionen gerückt.
So sind wir am Ende ja alle scheinbar einer Meinung.
Um es mit den eigenen Worten der Bezirksregierung auf den Punkt zu bringen:
„Aufgrund der Unterbringungssituation in den Leichtbauhallen eignet sich diese Unterbringung nicht für einen längeren Aufenthalt" (Zitat aus der RN vom 21.12.2022)
Somit wird die Frage nach alternativen Unterbringungsformen und einer ggf. damit verbundenen Dämpfung der massiven Flüchtlingsströme aufgeworfen.
Ende der Geschichte in Bork. Man muss nur logisch schlussfolgern und handeln.
Sollte es alles dann doch nicht so einfach sein, dann sollte die Politik sich hingegen mit absoluter Transparenz und Ehrlichkeit verhalten, denn nichts anderes erwartet der Wähler.
Herzlich grüßen,
Monika Meyer, Claudia und Rüdiger Oppermann und Alexander Heiliger
24.06.2023, 17:20
Die Zeitungsmeldungen zur Zeltstadt überschlagen sich. Endlich stehen viele Aspekte, auch die Perspektive der Geflüchteten, im Fokus.
Entscheidender Impuls ist und bleibt die Petition, das zeigen objektiv die Berichterstattungen. Unsere Petition ist und bleibt eine Sache von Bürgern für Bürger, von Mensch zu Mensch auf Augenhöhe. Neben der Kommentarfunktion wird es bald ggf. weitere Möglichkeiten geben, um sich als Geschädigter vertrauensvoll mitteilen zu können (wir prüfen technische Möglichkeiten).
Die Lokalpolitik macht dabei entscheidende Fortschritte. So stehen wir als Petenten, nachdem wir als rechte Hetzer, Reichsbürger und Grundgesetzverachtende betitelt wurden, die man im Keim ersticken solle, nicht mehr im Mittelpunkt der diffamierenden Angriffe. Das ist zu begrüßen, denn wir sind stets überzeugt davon, eines der höchsten demokratischen Mittel gewählt zu haben und wir stehen für Sachlichkeit.
Die vielen unterschiedlichen Perspektiven der Menschen zeigen, wie wichtig eine differenzierte Debatte ohne Vorverurteilungen ist.
Wir wollen noch einmal klarstellen, dass wir die normativen und moralischen Sichtweisen durchaus teilen, doch unsere Rolle in der Debatte ist die Forcierung der völlig vernachlässigten technologischen Sichtweise, einfach gesprochen:
Es muss sinnvolle und pragmatische Lösungen geben!
So wird man beispielsweise auf Kreis- und Landesebene diskutieren und entscheiden müssen, welche Form der Unterbringung letztlich als würdig erachtet wird bzw. auch verfügbar ist. So sehen wir in Gladbeck ein 4-Sterne-Hotel für zehn Jahre angemietet, welches 1 Millionen Euro im Monat kostet.
Der Sicherheitsdienst in Selm kostet vermeintlich dem Steuerzahler auch Geld, um welches in Selm schon lange gestritten wird. Auch diese Dimension ist nicht zu vernachlässigen und erfordert einen Abgleich mit der Akzeptanz in der Bevölkerung.
Bevor also Politiker wieder der festen Überzeugung sind, dass sie moralisch richtig handeln und niemand ihnen im Wege stehen dürfe, sollte man vielleicht endlich auch mal die Bevölkerung fragen, wie diese das mehrheitlich sieht. An alle Kritiker: Das können wir ja auch nicht wissen!
Einen Anfang haben die Lokalpolitiker mit der Veranstaltung am 19.06. gemacht, die wir noch einmal absolut löblich hervorbringen möchten! Danke an die beiden Kreistagspolitiker!
Zu hoffen bleibt, dass das Problem auch auf Landesebene Anklang und Lösungen findet und die Frage ist, ob es am 27.06. auch so konstruktiv-lösungsorientiert abläuft.
Zu den Lokalpolitikern zurück trauen wir diesen deutlich mehr zu, als sie bisher unter einer vermeintlichen Angst vor einer moralisch-legitimierten „Cancel-Culture“ hervorbringen konnten. Nun können sie beweisen, dass sie nicht unter „Betriebsblindheit“ leiden.
So wird neben den infrastrukturellen Missständen und der Rolle der Bezirksregierung zur Verbesserung dieser auch ein weiteres Thema in den Fokus rücken müssen, nämlich das der Angst und wie man mit dieser umgehen möchte.
Weiter geht es in Teil 2...
20.06.2023, 11:27
Wir sind eine Petition von Bürgern für Bürger ohne jegliche politische Ausrichtung. Wir lassen uns in keine politische Position hineinbringen.
Die Petenten
20.06.2023, 11:27
Wir sind eine Petition von Bürgern für Bürger ohne jegliche politische Ausrichtung. Wir lassen uns in keine politische Position hineinbringen.
Die Petenten
11.05.2023, 10:40
Wir müssen aufhören, alles zu moralisieren.
Es steht außer Frage, dass Mitmenschlichkeit, Empathie und Hilfe für die zum Teil schwer traumatisierten Geflüchteten ein normativ wünschenswertes Ziel für alle Seiten darstellt.
Aber dies zum Instrument der politischen Debatte zu machen, um von den eigenen Fehlern der Kommunikation und Integration abzulenken, ist moralisch ebenso verwerflich, wie keine Empathie für Geflüchtete aufzubringen.
Paradox ist dabei, dass sich nun die Bedingungen in der Flüchtlingsunterkunft durch die Kritik an einer Politik des Wegsehens nun endlich erst verbessern könnten. Somit lässt sich die Petition sogar als der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zuträgliche Aktion bewerten. Wie paradox!
Wenn die Fraktion der CDU nahezu alleinig darauf abstellt, dass es sich um Menschen handele und man zwischen Männern und Familien keinen Unterschied mache, dann ist das menschenrechtlich absolut löblich, jedoch bringt es die Diskussion nicht weiter. Wohl aber gibt es einen großen Unterschied in Sachen Akzeptanz und der Möglichkeit, mit den Geflüchteten als Familie und im Ort in Kontakt treten zu können, wenn beispielsweise die Kinder im Falle einer Unterbringung von Familien miteinander spielen und man sich versucht mit Händen und Füßen den Kindern zuschauend zu verständigen. Das ist gelebte Integration!
Liebe Politiker, nun die deutsche Moralkeule zu schwingen, um die Kritiker zu diffamieren wirkt unehrlich.
Was haben Sie denn die ganzen Monate zuvor im Bestehen der Flüchtlingsunterkunft und vor allem vor dieser Diskussion derzeit getan, um das Leben der Geflüchteten in der zusammenpferchenden Unterkunft zu verbessern? Was haben Sie gemeinsam initiiert mit den Asylkreisen? Welche Sensibilität und Empathie den Bewohnern in Bork gegenüber brachten Sie auf als Sie von dem Vorhaben der Bezirksregierung erfuhren? Wie kommunizierten Sie? Und antizipierten Sie die Ängste Ihrer Wähler bei Ihren Entscheidungen?
Alle Ihre, auch gestern vorgetragenen und zum Teil guten Ideen, sind doch eine Reaktion auf unsere Petition. Also bitte diffamieren Sie uns nicht, sondern treten Sie in einen politischen Diskurs ein. Ein Anfang ist gestern ja geschehen.
Ein großes Problem sehe ich darin, dass fortwährend in der Diskussion betont wurde, dass es keine Vorkommnisse gegeben hätte. Sie nähmen die Borker zwar Ernst (das glaubt man Ihnen wirklich), jedoch stellen Sie immer wieder auf eine Polizeistatistik ab, die zeige, dass es sich um subjektive Angstempfindungen der Borker Bürger/innen handele. Sie bezichtigen die Kritiker sogar zum Teil der Hetze. Aber muss man die Borkerinnen insbesondere nicht nun sogar aufrufend dazu animieren, jeden Vorfall zur Anzeige zu bringen, damit Sie Fakten bekommen, um Problemen mit mehr Ehrlichkeit zu begegnen?
Das ist schade, denn dies nimmt die, insbesondere Frauen, die andere Erfahrungen gemacht haben, nicht Ernst. Schauen Sie sich die Kommentare bei Facebook genau an. Von Tierquälereien, Beschmutzungen, Gefährdungen (auch für den Naturraum), Verdrängungen der Kinder von Spielplätzen, Diebstählen und von Respektlosigkeiten, insbesondere gegen Mädchen und Frauen ist hier die Rede. Allesamt mit Klarnamen hinterlegt.
Wer in der derzeitigen Debatte auf kulturstrukturelle Probleme oder gar auf die Endlichkeit von Ressourcen verweist, dem wird sofort ein Mangel an Empathie oder fehlende Moral vorgeworfen. So schürt die Ortspolitik im politischen Diskurs unsägliche Gräben zwischen den daraufhin diffamierten Kaltherzigen und den sich argumentativ unangreifbar machenden Mitfühlenden.
Die einzigen, denen man diese Haltung dementsprechend wirklich abkaufen kann, sind die Ehrenamtlichen, die sich schon immer höchst engagiert für die Geflüchteten einsetzten, im Gegensatz zu vielen Politiker/Innen, die die Menschen in menschenunwürdige Bedingungen drängen, um Kosten zu sparen und dann moralisierend um die Ecke treten. Ich wünschte mir dabei so sehr, dass unsere Kritik nicht geringschätzend für die Menschen ausfiele, die sich mit viel Zeit und Überzeugung für eine gelingende Integration einsetzen. Doch ich bleibe Borker Bürger und halte die Hand nicht vor den Mund. Genauso trete ich kritikfähig anderen Meinungen entgegen, weshalb ich gestern spontan den Ausschuss besuchte. Ich danke den Engagierten zumindest dafür aus tiefstem Herzen und hoffe, dass die Politik endlich erkennt, dass Kritiker nicht per se spalten, sondern eine Politik der Unehrlichkeit und Problemverdrängung.
Am Ende haben die Politiker/innen des Rats scheinbar noch nicht verstanden, dass nicht dieses Thema den Gesamtkontext stellt, sondern ein politisch-strukturell Jahrzehnte vernachlässigter Ort. Deshalb haben wir die Petition, die auch in vielen Geschäften ausliegt, auch für einen Erhalt des Ortscharakters entworfen. Damit Bork endlich mit Respekt behandelt wird!
Es grüß herzlich
Alexander Heiliger
