kommentarer: Gemeinderat Eppelheim
Svar | Antall | Del |
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Ubesvart | 17 | 73,9% |
E-post er teknisk utilgjengelig | 3 | 13,0% |
Jeg nekter | 2 | 8,7% |
Ingen kommentar | 1 | 4,3% |
Dr. Andreas Beß
er parlamentsmedlem Gemeinderat
SPD sist redigert 11.06.2018
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra gruppen
Jeg nekter.
siehe gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen aus dem Beteitrag der BGM Fr. Rebmann.
Patricia Rebmann
er parlamentsmedlem Gemeinderat
frei, sist redigert 28.05.2018
Jeg nekter.
Gemeinsame Stellungnahme Petition Familie Lutsch
Die Beantwortung des Anliegens ergeht gemeinschaftlich für die Fraktionen im Stadtrat und die Stadtverwaltung Eppelheim. Vertreten werden diese durch die Fraktionssprecher Trudbert Orth (CDU), Renate Schmidt (SPD), Christa Balling-Gündling (Grüne), Bernd Binsch (EppLi/FDP) sowie Bürgermeisterin Patricia Rebmann.
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Fraktionen und die Stadt Eppelheim
Patricia Rebmann
Trudbert Orth
Renate Schmidt
Christa Balling-Gündling
Bernd Binsch
Bernd Binsch
er parlamentsmedlem Gemeinderat
Eppelheimer Liste sist redigert 05.06.2018
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra gruppen
Ingen kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Fraktion EL/FDP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Eppelheimer Gemeinderates und der Bürgermeisterin folgende Stellungnahme verfasst:
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bernd Binsch
Fraktionssprecher EL/FDP
Hans-Günther Büssecker
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Christa Balling-Gündling
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Martin Gramm
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Isabel Moreira da Silva
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Sebastian Unglaube
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Ersi Xanthopoulos
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Jürgen Sauer
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Franz Maier
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Dr. Peter Schib
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Linus Wiegand
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Dieter Gabler
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Werner Sauer
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Rolf Bertsch
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Horst Fießer
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Alexander Pfisterer
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Michaela Günther-Lange
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Jürgen Geschwill
er parlamentsmedlem Gemeinderat
sist skrevet til 18.05.2018
Ubesvart
Martina Rubik-Kreutzfeld
er parlamentsmedlem Gemeinderat
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Renate Schmidt
er parlamentsmedlem Gemeinderat
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Trudberth Orth
er parlamentsmedlem Gemeinderat
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