yorumlar: Gemeinderat Eppelheim
Cevap | Sayı | Yüzde |
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Henüz cevap yok | 17 | 73,9% |
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Katılmıyorum | 2 | 8,7% |
İfade yok | 1 | 4,3% |
Dr. Andreas Beß
Gemeinderat parlamento üyesi
SPD en son 11.06.2018 tarihinde düzenlendi
Kararın dayanağı, fraksiyonunun önergesidir.
Katılmıyorum.
siehe gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen aus dem Beteitrag der BGM Fr. Rebmann.
Patricia Rebmann
Gemeinderat parlamento üyesi
frei, en son 28.05.2018 tarihinde düzenlendi
Katılmıyorum.
Gemeinsame Stellungnahme Petition Familie Lutsch
Die Beantwortung des Anliegens ergeht gemeinschaftlich für die Fraktionen im Stadtrat und die Stadtverwaltung Eppelheim. Vertreten werden diese durch die Fraktionssprecher Trudbert Orth (CDU), Renate Schmidt (SPD), Christa Balling-Gündling (Grüne), Bernd Binsch (EppLi/FDP) sowie Bürgermeisterin Patricia Rebmann.
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Fraktionen und die Stadt Eppelheim
Patricia Rebmann
Trudbert Orth
Renate Schmidt
Christa Balling-Gündling
Bernd Binsch
Bernd Binsch
Gemeinderat parlamento üyesi
Eppelheimer Liste en son 05.06.2018 tarihinde düzenlendi
Kararın dayanağı, fraksiyonunun önergesidir.
İfade yok.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Fraktion EL/FDP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Eppelheimer Gemeinderates und der Bürgermeisterin folgende Stellungnahme verfasst:
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bernd Binsch
Fraktionssprecher EL/FDP
Hans-Günther Büssecker
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Christa Balling-Gündling
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Martin Gramm
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Isabel Moreira da Silva
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Sebastian Unglaube
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Ersi Xanthopoulos
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Jürgen Sauer
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Franz Maier
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Dr. Peter Schib
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Linus Wiegand
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Dieter Gabler
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Werner Sauer
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Rolf Bertsch
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Horst Fießer
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Alexander Pfisterer
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Michaela Günther-Lange
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
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Jürgen Geschwill
Gemeinderat parlamento üyesi
en son 18.05.2018 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Martina Rubik-Kreutzfeld
Gemeinderat parlamento üyesi
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Renate Schmidt
Gemeinderat parlamento üyesi
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Trudberth Orth
Gemeinderat parlamento üyesi
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