Petition in Zeichnung - https://www.openpetition.eu/ch/petition/blog/erhaltung-der-sekundarschule-hirzel

21.09.2016 11:55 Uhr

Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Anbei informieren wir gerne über den aktuellen Stand der Dinge.

Gestern hat die IG Beschwerde gegen den Bezirksrat Horgen ans Verwaltungsgericht Zürich eingereicht, einsehbar unter
www.openpetition.eu/ch/petition/blog/erhaltung-der-sekundarschule-hirzel

Auf S. 7-8, Rz 15-19 der Beschwerde führt die Gründe, welche eine Beschwerde notwendig machten, im Detail auf. Der Bezirksrat hat innert mehr als einem Monat in dieser äusserst dringlichen und auch politischen Angelegenheit immer noch kein Urteil erlassen - das ist formelle Rechtsverweigerung!

Wir danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die IG Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur.

Beschwerde ans Verwaltungsgericht Zürich eingereicht (Rechtsverweigerung)

21.09.2016 11:52 Uhr

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Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Anbei informieren wir gerne über den aktuellen Stand der Dinge.

Gestern hat die IG Beschwerde gegen den Bezirksrat Horgen ans Verwaltungsgericht Zürich eingereicht.

Auf S. 7-8, Rz 15-19 der Beschwerde führt die Gründe, welche eine Beschwerde notwendig machten, im Detail auf. Der Bezirksrat hat innert mehr als einem Monat in dieser äusserst dringlichen und auch politischen Angelegenheit immer noch kein Urteil erlassen - das ist formelle Rechtsverweigerung!

Wir danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die IG Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur.

Korrigenda

19.09.2016 13:32 Uhr

Die letzte Rechtsschrift vom 15.9.16 (Teil 5) stammt NICHT vom Anwalt der IG an den Gemeinderat, sondern natürlich umgekehrt.

IG Hirzel, M. Frei Willis

Stimmrechtsrekurs - Duplik des Anwalts der IG an den Gemeinderat vom 15.9.16 (Teil 5)

19.09.2016 13:28 Uhr

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Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Vor einer Woche Tagen haben wir um Unterstützung gebeten und haben viel Rückmeldung erhalten. Besten herzlichen Dank für Eure Unterstützung!!

Obwohl wir uns entschieden haben, keinen neuen Flyer mehr zu erstellen und zu versenden, werden wir seitens der IG und Herrn Prof. Schweizer einen Leserbrief in die Zürichseezeitung einreichen, welcher in den nächsten Tagen publiziert werden wird.

Anbei veröffentlichen wir nun die noch die letzte Eingabe ("Duplik") des Anwalts der Gemeinde Hirzel. Sie enthält keine wesentlichen Neuigkeiten.

Es wird nun klar, dass der Bezirksrat Horgen unser Rechtsbegehren, die Abstimmung zu verschieben, nicht innert Frist behandelt wird. Wir werden nun die Abstimmung und das Urteil des Bezirksrates abwarten und dann entscheiden, ob wir das wohl kaum zu unseren Gunsten ausfallende Urteil des Bezirksrates an das Verwaltungsgericht weiterziehen wollen.

Mit freundlichen Grüssen
Für die IG Hirzel
Markus Frei Willis
pro-hirzel@gmx.ch

Stimmrechtsrekurs - Schreiben des Anwalts der IG an den Gemeinderat vom 5.9.16 (Teil 4)

14.09.2016 17:42 Uhr

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Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Vor zwei Tagen haben wir um Unterstützung gebeten. Anbei veröffentlichen wir nun die Rechtsschriften, sodass sich Interessierte auch ein genaues Bild machen können, weshalb wir ein Rechtsmittel einlegen mussten, was wir dem Gemeinderat vorwerfen, und weshalb die Abstimmung verschoben werden sollte.

Das hier angefügte Schreiben (Teil 4) zeigt deutlich, wie der Gemeinderat versucht, die IG und ihre Anliegen totzuschweigen, ebenso zeigt es aber auch auf, dass wir uns zu wehren wissen. Wir sind der Ansicht: Die Meinungen sind noch nicht gemacht, und wir hoffen, dass in den 10 Tagen bis zur Abstimmungen diese hier publizierten Informationen rege Leserschaft finden werden....

Rückmeldungen, Anregungen usw. werden gerne auf pro-hirzel@gmx.ch entgegengenommen.

Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit
IG zur Erhaltung der Schule und eines intakten Dorflebens Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur. et lic.oec.publ.

Stimmrechtsrekurs - Replik der IG Hirzel (Teil 3)

14.09.2016 17:37 Uhr

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Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Vor zwei Tagen haben wir um Unterstützung gebeten. Anbei veröffentlichen wir nun die Rechtsschriften, sodass sich Interessierte auch ein genaues Bild machen können, weshalb wir ein Rechtsmittel einlegen mussten, was wir dem Gemeinderat vorwerfen, und weshalb die Abstimmung verschoben werden sollte.

Die hier angefügte Rechtsschrift ist unsere Replik vom 5. September auf die Rekursantwort der Gegenpartei vom 30. August.

Besonders erwähnenswert sind die Randziffern Nr. 10-14, S. 7-8 (Reaktion des Gemeinderates auf den Flyer der IG, inkl. Androhung strafrechtlicher Massnahmen!), Rz 34-43, S. 14-17 (Zusammenschlussvertrag mit klar rechtswidrigen Bestimmungen), Rz. 44-50, S. 17-19 (Aufzählung der für die Abstimmung entscheidenden Mängeln im Weisungsbüchlein).

Rückmeldungen, Anregungen usw. werden gerne auf pro-hirzel@gmx.ch entgegengenommen.

Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit
IG zur Erhaltung der Schule und eines intakten Dorflebens Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur. et lic.oec.publ.

Stimmrechtsrekurs - Rekursantwort (Vernehmlassung) der Gemeinde Hirzel (Teil 2)

14.09.2016 17:27 Uhr

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Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Vor zwei Tagen haben wir um Unterstützung gebeten. Anbei veröffentlichen wir nun die Rechtsschriften, sodass sich Interessierte auch ein genaues Bild machen können, weshalb wir ein Rechtsmittel einlegen mussten, was wir dem Gemeinderat vorwerfen, und weshalb die Abstimmung verschoben werden sollte.

Die hier angefügte Rechtsschrift (Teil 2) ist die Antwort der Gegenpartei (Politische Gemeinde Hirzel) auf unsere Rekursschrift. Die darin aufgeführten Argumente und Behauptungen werden in unserer Replik (Teil 3) behandelt.

Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit
IG zur Erhaltung der Schule und eines intakten Dorflebens Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur. et lic.oec.publ.

Stimmrechtsrekurs - Rekursschrift der IG vs. (Teil 1)

14.09.2016 17:18 Uhr

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Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Vor zwei Tagen haben wir um Unterstützung gebeten. Anbei veröffentlichen wir nun die Rechtsschriften, sodass sich Interessierte auch ein genaues Bild machen können, weshalb wir ein Rechtsmittel einlegen mussten, was wir dem Gemeinderat vorwerfen, und weshalb die Abstimmung verschoben werden sollte.

Der Gemeinderat führt sich auf, also wäre die IG die Verhinderer, doch aus den Rechtsschriften wird klar ersichtlich, welch grobe Verstösse gegen die freie Willensäusserung und Stimmabgabe gem. Art. 34 der Bundesverfassung sich die Behörden leisteten, nebst weiteren Verstössen gegen etliche andere Gesetze. Eine Stimmrechtsbeschwerde ist nichts Anstössiges, sondern das gute Recht jedes Bürgers. Übrigens läuft auch in Horgen gerade eines solche Beschwerde gegen die Abstimmungsvorlage zum Bau eines neuen Schwimmbades...

Die hier angefügte Rechtsschrift ist unsere ursprüngliche Beschwerde der IG gegen die Politische Gemeinde Hirzel vom 16. August. Besonders erwähnenswert sind die Randziffern Nr. 11, S. 6 (Mangelhaftes Weisungsbüchlein), Nr. 26, S. 10 (Verweigerung von Informationsmaterial), Rz. 29-48, S. 12-17 (Mangelhafte und rechtswidrige Informationspolitik des Gemeinderates), Rz 59-64, S. 21-22 (Verstoss gegen §152 nGG), Rz 71-80 (S. 25-27)

Rückmeldungen, Anregungen usw. werden gerne auf pro-hirzel@gmx.ch entgegengenommen.

Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit
IG zur Erhaltung der Schule und eines intakten Dorflebens Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur. et lic.oec.publ.

Das Petitionsziel wurde auf anderem Wege erreicht

12.09.2016 18:18 Uhr

Liebe Unterstützer unserer Petition

Wir wollten nie Gegner der Fusion sein, doch sind wir nun in diese Ecke gedrängt worden?
Die Pro-Fusions-Gegner haben sich formiert, und auch wir brauchen Unterstützer!

Wer ist bereit, namentlich als Unterstützer/Mitglied der IG aufgeführt zu werden? Wir bitten bis 17. September um Mitteilung auf pro-hirzel@gmx.ch.

Ähnlich wie das Pro-Kommittee bereiten wir einen weiteren Flyer vor, auf welchem wir die Namen unserer Unterstützer namentlich nennen wollen - sodass endlich klar wird, dass wir nicht eine kleine, militante und selbsternannte Oppositionsgruppe sind, sondern eine Gruppe, ursprünglich aus Mitgliedern des Elternforums Hirzel, welche eine gute und solide Verankerung in der Bevölkerung hat und die Meinung einer wesentlichen Teils der Stimmbürgerschaft vertritt.

Interessierten Personen stellen wir gerne die genannten Rechtsschriften per Email zu.

Seit Einreichung der Petition ist viel passiert: Nebst der Petition wurde unsere Initiative vom Gemeinderat Hirzel ebenso kurz abgehandelt und es wurde deutlich, dass keine Diskussionen mehr stattfinden sollen. Das Gutachten von Prof. Schweizer wurde heruntergespielt, uns gegenüber sowie auch an der Info-Veranstaltung vom 14. Juli in Horgen, und das Gemeindeamt Zürich vertritt die Meinung, dass der Fusionsvertrags-Entwurf rechtens ist, obwohl er nachweislich erhebliche schwere Rechtsmängel beinhaltet. Frau Regierungsrätin Fehr, die Direktorin des zuständigen Departements, war weder für uns noch für Herrn Prof. Schweizer für eine ausführliche Stellungnahme verfügbar.

Was blieb uns da anderes übrig, als einen Stimmrechtsrekurs - das gute demokratische Rechtsmittel jedes Stimmbürgers - zu erheben? Mit diesem Rekurs verlangen wir, dass die Abstimmung vom 25.9. verschoben wird und der Vertrag dem Volk neu vorgelegt wird.

Mit unserer Rechtsschrift bemängeln wir zusammenfassend Folgendes:

Die Informationspolitik des Gemeinderates verstösst in schwerem Masse gegen Art. 34 der Bundesverfassung, welche die Behörden anweist, eine freie und unverfälschte Willensbildung und Stimmabgabe - sozusagen als das Rückgrat jeder ernstzunehmenden Demokratie - zu gewährleisten. Dies war nie der Fall. Hier einige Beispiele:

1. enthält die Weisung kein Wort über die IG, unsere Petition, Initiative, das Gutachten von Prof. Schweizer und Dr. Perez - doch ist es doch Pflicht, die Stimmbürger auch über die Argumente der Opposition zu informieren und es stellt eine grobe Rechtsverletzung dar, die Opposition einfach mundtot zu machen!

2. An der Info-Veranstaltung vom 21. April 2016 war der Vertragsentwurf des Zusammenschlusses, über welchen informiert wurde, den Stimmbürgern gar nicht verfügbar (obwohl dieser seit Ende Februar vorlag), sondern erst vier Tage später auf die Homepage Hirzel aufgeschaltet. Wie soll man sich informieren, wenn man nicht rechtzeitig die Unterlagen zur Hand hat?

3. Der Vertragsentwurf genügt nicht den Anforderungen des neuen kantonalen Gemeindegesetztes § 152, welcher als notwendiger Vertragsinhalt eine Übergangsordnung und eine Übergangsbehörde fordert. Konkret bedeutet dies, dass die Naturschutzverordnung Hirzel oder die Bewilligung für Besenbeizen per 1.1.18 ersatzlos dahinfallen. Wie hoch werden die Beitragsleistungen an die Betreuungsverhältnisse im Altersheim Spyrigarten nach der Fusion aussehen? Diese Themen wurden nie erwähnt! Wir Bürger wurden mangelhaft informiert!

4. Ein weiterer Verstoss gegen die Bundesverfassung, Art. 41 Abs. 1 BV: Die Fahr- und Verpflegungskosten der Eltern von Sekundarschüler, die in Horgen zur Schule müssen sind diskriminierend: nicht jede Familie kann sich das leisten! Und was noch gravierender ist: die genauen Fakten und Zahlen sind immer noch nicht verfügbar! Von uns Stimmbürger wird wirklich erwartet, die Katze im Sack zu übernehmen?

5. Dass die Gemeindeverwaltung verschwinden wird, ist die eine Ungehörigkeit, die wir akzeptieren sollen, wenn wir dem Vertrag zustimmen. Aber dass es selbst in Hirzel keine Urne bei Wahlen oder Abstimmungen mehr gibt? Das ist ein weiterer Fall von Diskriminierung und Verstoss gegen § 19 Abs. 1 GPR (Gesetz über die politischen Rechte)

6. Auf den an alle Haushalte verteilten Flyer unserer IG ("Entscheiden Sie selbst!") reagierte der Gemeinderat Hirzel mit einer "Klarstellung" auf der Homepage Hirzel sowie einer Berichterstattung in der Zürichseezeitung. Darin wurde erwähnt, dass wir IG Mitglieder uns in der Anonymität verstecken, im Flyer Unwahrheiten verbreiten sowie dass die Verwendung der Ortswappen von Hirzel und Horgen unrechtmäßig und strafbar sei. All diese Argumente sind falsch: der Gemeinderat sowie die Bevölkerung Hirzel weiss ganz genau, welche Personen zur IG gehören; zudem hat unser Anwalt bestätigt, dass wir im Flyer weder Unwahrheiten verbreiten noch die Wappen zu unrecht verwendet haben; Unser Anwalt fordert nun den Gemeinderat auf, diese Falschbehauptungen ebenso in der Zürichseezeitung zu berichtigen. Das Agieren des Gemeinderates Hirzel ist ein schwerer Verstoss gegen die Rechte von Art. 34 BV!

Wir fordern mit unserem Rekurs, dass die Abstimmung verschoben wird und das Stimmvolk zu den einzelnen Themen ein direktes Mitspracherecht an der Gemeindeversammlung erhält. Der Gemeinderat wusste schon immer, dass die Frage der Schule das Zünglein an der Waage bei der Abstimmung sein wird - und hatte damit vollkommen recht!


Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit!
Eure IG zur Erhaltung der Schule und eines intakten Dorflebens Hirzel

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

14.06.2016 11:37 Uhr

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Liebe Unterstützer unserer Petition

Da der Gemeinderat Hirzel unserer Petition wenig Beachtung geschenkt hat und unsere Initiative für ungültig erklärt hat und ein Dialog mit "unserer" Regierung unmöglich scheint, haben wir nun heute das beiliegende Gutachten, das Herr Prof. Dr. Rainer Schweizer im Namen der IG erstellt hat, dem Regierungsrat sowie dem Gemeindeamt zur Stellungnahme zugestellt, mit Kopie an den Gemeinderat Hirzel und Horgen sowie der Zürichseezeitung und weiteren Medien.

Das Gutachten zeigt deutlich, dass der vorliegende Eingemeindevertrag mangelhaft ist, kantonalem Recht sowie den Weisungen des Gemeindeamtes betr. Gemeindefusionen nicht genügt und daher dem Stimmvolk nicht vorgelegt werden kann. Die IG und Herr Prof. Schweizer fordern, dass der Vertragsentwurf dem Stimmvolk zur Vernehmlassung vorgelegt wird.

Mit freundlichen Grüssen
Eure IG zur Erhaltung der Schule Hirzel
schulehirzel@bluewin.ch

Gutachten von Prof. Dr. Rainer Schweizer an den Kanton Zürich zugestellt

14.06.2016 11:35 Uhr

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Liebe Unterstützer unserer Petition

Da der Gemeinderat Hirzel unserer Petition wenig Beachtung geschenkt hat und unsere Initiative für ungültig erklärt hat und ein Dialog mit "unserer" Regierung unmöglich scheint, haben wir nun heute das beiliegende Gutachten, das Herr Prof. Dr. Rainer Schweizer im Namen der IG erstellt hat, dem Regierungsrat sowie dem Gemeindeamt zur Stellungnahme zugestellt, mit Kopie an den Gemeinderat Hirzel und Horgen sowie der Zürichseezeitung und weiteren Medien.

Das Gutachten zeigt deutlich, dass der vorliegende Eingemeindevertrag mangelhaft ist, kantonalem Recht sowie den Weisungen des Gemeindeamtes betr. Gemeindefusionen nicht genügt und daher dem Stimmvolk nicht vorgelegt werden kann. Die IG und Herr Prof. Schweizer fordern, dass der Vertragsentwurf dem Stimmvolk zur Vernehmlassung vorgelegt wird.

Mit freundlichen Grüssen
Eure IG zur Erhaltung der Schule Hirzel
schulehirzel@bluewin.ch

Der Empfang der Petition wurde bestätigt

09.06.2016 09:11 Uhr

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Der Gemeinderat Hirzel hat die Petition sowie die Initiative unserer IG zurückgewiesen resp. für ungültig erklärt und seine Argumente am 1. Juni mittels einer ausführlichen Medienmitteilung an die Zürichseezeitung zugestellt.

Basierend auf eines von der IG erstellten Gutachtens von Prof. Dr. Rainer Schweizer, Uni St. Gallen, hat die IG nun eine Gegendarstellung ebenfalls an die ZSZ eingereicht. Sobald diese publiziert wird, wird hier entsprechend informiert. Das Gutachten, das den Vertrag als unvollständig, unfair und gegen kantonales Recht verstossend bemängelt und Anpassungen am Vertrag fordert, wird den beiden Gemeinderäten morgen Freitag 10. Juni eingereicht, mit der Forderung, Nachverhandlungen am Vertrag vorzunehmen.

Gerne erinnern wir nochmals alle Unterstützer der Petition zur Anweseheit an der heutigen Gemeindeversammlung, Donnerstag 9.6.16, 20h, Schützenmatt Saal, mit anschliessender Info-Veranstaltung zum Thema Schule. An der GV werden auch verschiedene Einfache Anfragen der IG an den Gemeinderat behandelt.

Eure IG

Stellungnahme z.H. der Zürichseezeitung zur Medienmitteilung des Gemeinderates vom 1. Juni 2016

08.06.2016 15:17 Uhr

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Der Gemeinderat Hirzel hat die Petition sowie die Initiative unserer IG zurückgewiesen resp. für ungültig erklärt und seine Argumente am 1. Juni mittels einer ausführlichen Medienmitteilung an die Zürichseezeitung zugestellt.

Basierend auf einer von der IG erstellten Gutachtens von Prof. Dr. Rainer Schweizer, Uni St. Gallen, hat die IG nun eine Gegendarstellung ebenfalls an die ZSZ eingereicht. Sobald diese publiziert wird, wird hier entsprechend informiert.

Gerne erinnern wir nochmals alle Unterstützer der Petition zur Anweseheit an der morgigen Gemeindeversammlung, Donnerstag 9.6.16, 20h, Schützenmatt Saal, mit anschliessender Info-Veranstaltung zum Thema Schule. An der GV werden auch verschiedene Einfache Anfragen der IG an den Gemeinderat behandelt.

Eure IG

Stellungnahme z.H. der Zürichseezeitung zur Medienmitteilung des Gemeinderates vom 1. Juni 2016

08.06.2016 15:16 Uhr

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Der Gemeinderat Hirzel hat die Petition sowie die Initiative unserer IG zurückgewiesen resp. für ungültig erklärt und seine Argumente am 1. Juni mittels einer ausführlichen Medienmitteilung an die Zürichseezeitung zugestellt.

Basierend auf einer von der IG erstellten Gutachtens von Prof. Dr. Rainer Schweizer, Uni St. Gallen, hat die IG nun eine Gegendarstellung ebenfalls an die ZSZ eingereicht. Sobald diese publiziert wird, wird hier entsprechend informiert.

Gerne erinnern wir nochmals alle Unterstützer der Petition zur Anweseheit an der morgigen Gemeindeversammlung, Donnerstag 9.6.16, 20h, Schützenmatt Saal, mit anschliessender Info-Veranstaltung zum Thema Schule. An der GV werden auch verschiedene Einfache Anfragen der IG an den Gemeinderat behandelt.

Eure IG

Die Petition wurde eingereicht

24.05.2016 11:32 Uhr

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Lieber Unterstützer unserer Petition und unserer IG

Gestern Abend wurde die Petition an den Gemeindepräsidenten Hirzel übergeben.
Wir haben die insgesamt 1018 Unterschriften (online und auf Papier) auf 84 Couverts verteilt und in einer langen Menschenschlange hat jede Person ein Couvert überreicht. Die Zahl 84 steht für die Anzahl der Schüler der Oberstufe Hirzel, um die es vorliegend geht. Wir denken, das war eine wirksame und symbolträchtige kleine Aktion.

Der Gemeindepräsident hat uns mitgeteilt, dass er die Kerngruppe der IG (8 Personen) zum Gespräch einladen und ebenfalls diese Woche mitteilen wird, wie die Behörden Hirzel unsere Initiative behandeln werden. Wir und unser Berater Prof. Dr. Rainer Schweizer sind ganz klar der Ansicht, dass unsere Initiative an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Also bitte haltet Euch den Abend vom 9. Juni, 20h, Gemeindesaal Schützenmatt, bitte frei und erzählt es weiter, wir brauchen möglichst viele in Hirzel Stimmberechtigte, die für unsere Initiative JA stimmen.

Nochmals herzlichen Dank für Eure Unterstützung. Wir glauben, dass wir auf dem richtigen Weg sind und unser Engagement nun wirklich ernsthaft zur Kenntnis genommen wird.

Wir werden Sie hier regelmässig auf dem Laufenden halten!

Für Fragen und Anregungen steht Euch gerne unsere Email-Adresse schulehirzel@bluewin.ch zur Verfügung.

Euer IG-Team

Petition wurde an den Gemeindepräsidenten Hirzel übergeben

24.05.2016 11:27 Uhr

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Lieber Unterstützer unserer Petition und unserer IG

Gestern Abend wurde die Petition an den Gemeindepräsidenten Hirzel übergeben.
Wir haben die insgesamt 1018 Unterschriften (online und auf Papier) auf 84 Couverts verteilt und in einer langen Menschenschlange hat jede Person ein Couvert überreicht. Die Zahl 84 steht für die Anzahl der Schüler der Oberstufe Hirzel, um die es vorliegend geht. Wir denken, das war eine wirksame und symbolträchtige kleine Aktion.

Der Gemeindepräsident hat uns mitgeteilt, dass er die Kerngruppe der IG (8 Personen) zum Gespräch einladen und ebenfalls diese Woche mitteilen wird, wie die Behörden Hirzel unsere Initiative behandeln werden. Wir und unser Berater Prof. Dr. Rainer Schweizer sind ganz klar der Ansicht, dass über unsere Initiative an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Also bitte haltet Euch den Abend vom 9. Juni, 20h, Gemeindesaal Schützenmatt, bitte frei und erzählt es weiter, wir brauchen möglichst viele in Hirzel Stimmberechtigte, die für unsere Initiative JA stimmen.

Nochmals herzlichen Dank für Eure Unterstützung. Wir glauben, dass wir auf dem richtigen Weg sind und unser Engagement nun wirklich ernsthaft zur Kenntnis genommen wird.

Wir werden Sie hier regelmässig auf dem Laufenden halten!

Für Fragen und Anregungen steht Euch gerne unsere Email-Adresse schulehirzel@bluewin.ch zur Verfügung.

Euer IG-Team

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Aktion zur Übergabe der Petition an den Gemeinderat, Mo 23.5.16, 18h, Gemeindehaus Hirzel

23.05.2016 09:55 Uhr

Liebe Unterstützer unserer Petition,
Liebe Unterstützer der IG zur Erhaltung der Schule Hirzel

Es gibt noch ein kleines Update zur Übergabe der Petition zur Erhaltung der Sekundarschule Hirzel von heute Montag Abend 23. Mai 2016:

Als Umrahmung der Übergabe der Petition zur Erhaltung der Schule Hirzel (mit über 1000 Unterschriften!!) an den Gemeinderat Hirzel ist eine Aktion geplant, welche das Ganze visuell und symbolisch unterstützt, sodass auch die Medienvertreter zu aussagekräftigen Bildern kommen werden. Dazu wird die Teilnahme von ungefähr 100 Personen benötigt.

Wenn Sie (und Ihre Kinder) dabei sein möchten, bitten wir Sie, um 18 Uhr beim Gemeindehaus einzutreffen.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Mit herzlichem Gruss
Markus Frei Willis
Vertreter der IG zur Erhaltung der Schule Hirzel

Und hier nochmals zur Veranschaulichung, wofür wir uns einsetzen:
Zur Erhaltung der Happy Schule Hirzel
www.youtube.com/watch?v=nLIl6rOTQ38

Aktion zur Übergabe der Petition an den Gemeinderat, Mo 23.5.16, 18h, Gemeindehaus Hirzel

23.05.2016 09:44 Uhr

Liebe Unterstützer unserer Petition,
Liebe Unterstützer der IG zur Erhaltung der Schule Hirzel

Es gibt noch ein kleines Update zur Übergabe der Petition zur Erhaltung der Sekundarschule Hirzel von heute Montag Abend 23. Mai 2016:

Als Umrahmung der Übergabe der Petition zur Erhaltung der Schule Hirzel (mit über 1000 Unterschriften!!) an den Gemeinderat Hirzel ist eine Aktion geplant, welche das Ganze visuell und symbolisch unterstützt, sodass auch die Medienvertreter zu aussagekräftigen Bildern kommen werden . Dazu wird die Teilnahme von ungefähr 100 Personen benötigt.

Wenn Sie (und Ihre Kinder) dabei sein möchten, bitten wir Sie, um 18 Uhr beim Gemeindehaus einzutreffen.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Mit herzlichem Gruss
Markus Frei Willis
Vertreter der IG zur Erhaltung der Schule Hirzel

Und hier nochmals zur Veranschaulichung, wofür wir uns einsetzen:
Zur Erhaltung der Happy Schule Hirzel
www.youtube.com/watch?v=nLIl6rOTQ38

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Übergabe der Petition an den Gemeinderat Hirzel am Montag, 23. Mai, 18.45h, Gemeindehaus Hirzel

19.05.2016 10:20 Uhr

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Lieber Unterstützer der IG zur Erhaltung der Oberstufe Hirzel

Online und auf Unterschriftenbögen haben wir über 1'000 Unterschriften gesammelt! Vielen herzlichen Dank für Eure Unterstützung!

Die Übergabe der Petition an den Gemeinderat Hirzel erfolgt am Montag, 23. Mai, 18.45h, Gemeindehaus Hirzel. Ihr seid herzlich eingeladen, auch dabei zu sein! Eure Anwesenheit zeigt dem Gemeinderat, dass wir nicht bereit sind, unsere Schule aufzugeben. Unser Schule ist die Zukunft unserer Gemeinde!

Die starke Unterstützung aus der Bevölkerung hat uns ebenso ermutigt, einen Antrag (Initiative, siehe Beilage) an die Gemeindeversammlung Hirzel vom 9. Juni 2016 zu richten. In dieser Initiative fordern wird, dass Art. 16 des Zusammenschlussvertrages Horgen-Hirzel geändert wird, sodass der Gemeinderat verpflichtet wird, in den Fusionsverhandlungen nicht nur die Existenz der Oberstufe, sondern die ganze Schule Hirzel, sicherzustellen. Der bestehende Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 des Zusammenschlussvertrages lautet wie folgt: "Die Kindergartenstufe und die Primarstufe Hirzel bleiben solange erhalten, wie es aufgrund von Schülerzahlen und/oder gesetzlichen Bestimmungen möglich ist". In der Tat bedeutet dies, dass uns auch die Primarstufe eher früher als später geschlossen wird. Das ist inakzeptabel!
www.hirzel.ch/userfiles/CMS/473253_160411_zusammenschlussvertrag_vorgeprueft_und_verabschiedet.pdf

Nächste Woche erhalten wir vom Gemeinderat Bescheid, ob die von uns eingereichte Initiative zur Abstimmung an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni zugelassen wird, d.h. ob das Volk dem Gemeinderat den Auftrag zur Neuverhandlung des erwähnten Art. 16 des Fusionsvertrages erteilen kann. Wird die Initiative zurückgewiesen mit dem Argument, dass die dreimonatige Frist vor der GV versäumt wurde (obwohl der Fusionsvertrag erst am 25.4.16 öffentlich zugänglich war!) und/oder dass es nicht in der Kompetenz der Gemeindeversammlung liege (sondern in der Kompetenz des Gemeinderates), den Fusionsvertrag anzupassen, so werden wir prüfen, ob wir mit Rückendeckung von Prof. Dr. Rainer Schweizer - einem starken Verfechter des Föderalismus und der direkten Demokratie und persönlich involviertem Unterstützer unserer Anliegen - gegen diesen Entscheid Rekurs einlegen werden.

Zudem reichen wir eine Einfache Anfrage an den Gemeinderat Hirzel ein, in welcher wir weitere kritische Fragen zur Fusion stellen, betr. Schule, aber auch zu weiteren Themen. Diese Anfrage - Fragen und Antworten - werden an der Gemeindeversammlung vorgelesen und es gibt Gelegenheit, in der Fragestunde zum Schluss der GV dazu Fragen und Einwände zu bringen.

Wir bitten alle im Hirzel Stimmberechtigten, an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2016 anwesend zu sein und unsere Anliegen zu unterstützen!

Wir werden Euch weiterhin auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüssen

Die IG zur Erhaltung der Schule Hirzel


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