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Bevölkerungsinformation der IG Hirzel vom 24. Dezember 2016

28.12.2016 13:06 Uhr

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Nachdem die IG Hirzel an der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2016 zu unrecht für alles Mögliche beschuldigt wurde, sahen wir uns gezwungen, einige Fakten endlich richtig darzustellen.

Diese Broschüre wird in Kürze in alle Haushalte in Hirzel verteilt.

IG Hirzel
pro-hirzel@gmx.ch

Email von Prof. Schweizer an die Zürichseezeitung vom 14. Dezember 2016

23.12.2016 20:16 Uhr

Sehr geehrte Frau Rüegg
Danke für die Zusendung des Artikels www.zsz.newsnetz.ch/horgen/weitere-attacke-gegen-fusion/story/12604274
Darf ich Sie um Folgendes bitten, allen Mitgliedern des Redaktionsteams folgende Zuschrift zuzuleiten:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde, oder jetzt nach der Abstimmung einer sog. Gemeindebeschwerde bei Gericht ist „keine Attacke“. Dieser Titel im obgenannten Artikel ist, sorry, leider tendenziös, und er ist falsch. Vermutlich findet die Redaktion der ZSZ die Fusion von Hirzel mit Horgen weiterhin grossartig, wie dies jedenfalls auch zum Ausdruck kam im folgenden Artikel von der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember, an der die drei Beschwerdeführer von Gemeindepräsident Braun schwer angegriffen und verunglimpft worden sind, ohne dass das die ZSZ gestört hätte. Ich (als einer der jetzt schon sechs juristischen Unterstützer/innen der Beschwerdeführer) ersuche die Mitglieder der Redaktion doch zu bedenken, dass diese drei stimmberechtigten Personen aus Hirzel ihr verfassungsmässiges Recht auf Rechtsschutz wahrgenommen haben. Hätte der Gemeindepräsident schon im Sommer den Mut gehabt, auf die politischen und rechtlichen Einwendungen der Opposition einzugehen, und nicht nur diese demokratische Opposition, wie zuletzt an der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember, völlig abzulehnen, wäre möglicherweise eine Korrektur des Fusionsvertrags zustande gekommen.

Das Bundesgericht hat in den letzten Jahren mehrfach festgehalten, dass über einen schwer mangelhaften Erlass oder wenn ein solcher in einem Entscheidverfahren mit schweren Rechtsverstössen der Behörden zustande kam (wie z.B. strafbare Nötigung und Einschüchterung der Kritiker), nicht abgestimmt werden darf.

Es braucht auf jeden Fall eine Korrektur des ganzen Fusionsprozesses und des Vertrages. Das ist nicht zuletzt im vollen Interesse der 922 Hirzeler Stimmberechtigten, die gutgläubig einem rechtlich schwer mangelhaften Vertrag zugestimmt haben und letztlich damit getäuscht wurden. Es dürfte für Sie interessant sein, dass der Rechtsanwalt des Gemeinderates Hirzel in der Vernehmlassung zur Gemeindebeschwerde in der Sache selbst bis auf einen Punkt praktisch in keinem Punkt widersprochen hat. Das „Haus“ der erweiterten Gemeinde Horgen steht auf einem sehr wackligen, faulen Fundament, und es fehlen ihm wesentliche tragende Bauelemente und der Innenausbau ist überhaupt unterblieben. Da können die Menschen der beiden Gemeinde nicht einziehen. Jetzt müssen eben die ordentlichen Gerichte entscheiden, der Bezirksrat, das Verwaltungsgericht und notfalls das Bundesgericht. Es ist eben auch ein Gebot der Demokratie, dass Vorlagen, wie der rechtlich in unseren Augen völlig missglückte Fusionsvertrags, letztlich durch die Justiz korrigiert werden!

Vielleicht verstehen Sie mich, wenn ich meine, dass das Beharrendes Gemeinderates Hirzel auf dem bisherigen schwer mangelhaften Rechtssetzungsverfahren und dem sehr mangelhaften Vertrag der Demokratie in Hirzel und Horgen sehr geschadet hat und alle Bewohner/innen dieser Gemeinden wohl eines Tages froh sein werden, dass drei Mitbürger das demokratisch-rechtsstaatliche Mittel der Gerichtsbeschwerde wahrgenommen haben.

Darf ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion ersuchen, den Empfang dieser Mail zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüssen Rainer J. Schweizer

Email von Prof. Rainer Schweizer an die Züriseezeitung

23.12.2016 15:40 Uhr

Von: Schweizer, Rainer
Gesendet: Freitag, 23. Dezember 2016 12:32
An: 'Urech, Rahel'
Betreff: Verwaltungsgericht gibt der IG Hirzel voll recht


Sehr geehrte Frau Urech
Beigefügt schicke ich Ihnen noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich zu. Dieses gibt den Beschwerdeführern, den Vertretern der IG für die Schule und ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Hirzel, voll recht, indem es feststellt, dass es ernste und gewichtige Gründe für eine Stimmrechtsbeschwerde gegeben hat und dass der Bezirksrat in seiner Rolle als erstinstanzliches Verwaltungsgericht eine verfassungswidrige Rechtsverzögerung begangen hatte, indem er das Gesuch um eine vorsorgliche Massnahme rechtzeitig vor der Abstimmung vom 25. September 2016 hätte beurteilen sollen.

Ich ersuche Sie und die Redaktion der ZSZ höflich, über dieses bedeutsame Urteil einlässlich zu berichten, nicht zuletzt, damit endlich auch einmal in der ZSZ über die Anliegen und – wie das Verwaltungsgerichtsurteil zeigt – die Verdienste der Opposition im Hirzel angemessen berichtet wird. Denn schon an diesem ersten klaren Gerichtsentscheid wird deutlich, dass es gerade dann, wenn es um demokratische Entscheidungen geht, Gerichte unbedingt braucht, um die Fehler und die Rechtsverstösse der Behörden zu korrigieren.

Dieses Urteil hat übrigens Herr M. Frei, Sprecher der IG, gestern schon an Ihren Redaktor Herrn Hitz geschickt, damit er den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich veröffentliche; ein Bestätigungstand gestern jedenfalls noch aus. Ihr Kollege hat ja wiederum einen solch unsäglich irreführenden Bericht verfasst über die Unterschriftensammlung betr. Rückzug der Beschwerden; dabei ist eigentlich klargestellt, dass die Beschwerden der IG gerade dazu dienen, dass die Demokratie nicht für Entscheide missbraucht wird, die erhebliche Rechtsverstösse enthalten, weshalb eine Rückzug ohne eine Korrektur der Fehler und Rechtsverstösse gerade für die Gemeindedemokratie von Hirzel und Horgen und die Rechtsstaatlichkeit im Bezirk schädlich wäre.

Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Urech, mich über die Publikation in der ZSZ bezüglich diese bedeutenden Urteils des Zürcher Verwaltungsgerichts zu informieren.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und freundliche Grüsse
Rainer J. Schweizer

Das Petitionsziel wurde auf anderem Wege erreicht

23.12.2016 15:22 Uhr

Das Verwaltungsgericht gibt in diesem einlässlichen, gründlichen Urteil den Beschwerdeführern, den Vertretern der IG für die Schule und ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Hirzel, voll recht; denn es stellt fest, dass es ernste und gewichtige Gründe für eine Stimmrechtsbeschwerde gegeben hat und dass der Bezirksrat in seiner Rolle als erstinstanzliches Verwaltungsgericht eine verfassungswidrige Rechtsverzögerung begangen hat, indem er das Gesuch um eine vorsorgliche Massnahme nicht rechtzeitig vor der Abstimmung vom 25. September 2016 beurteilt hatte.

Für die IG Hirzel, 23. Dezember 2016
Markus Frei Willis, pro-hirzel@gmx.ch

Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 7. Dez 2016 betr. Rechtsverweigerung

23.12.2016 15:20 Uhr

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Das Verwaltungsgericht gibt in diesem einlässlichen, gründlichen Urteil den Beschwerdeführern, den Vertretern der IG für die Schule und ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Hirzel, voll recht; denn es stellt fest, dass es ernste und gewichtige Gründe für eine Stimmrechtsbeschwerde gegeben hat und dass der Bezirksrat in seiner Rolle als erstinstanzliches Verwaltungsgericht eine verfassungswidrige Rechtsverzögerung begangen hat, indem er das Gesuch um eine vorsorgliche Massnahme nicht rechtzeitig vor der Abstimmung vom 25. September 2016 beurteilt hatte.

Für die IG Hirzel, 23. Dezember 2016
Markus Frei Willis, pro-hirzel@gmx.ch

Petition in Zeichnung - https://www.openpetition.eu/ch/petition/blog/erhaltung-der-sekundarschule-hirzel

21.09.2016 11:55 Uhr

Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Anbei informieren wir gerne über den aktuellen Stand der Dinge.

Gestern hat die IG Beschwerde gegen den Bezirksrat Horgen ans Verwaltungsgericht Zürich eingereicht, einsehbar unter
www.openpetition.eu/ch/petition/blog/erhaltung-der-sekundarschule-hirzel

Auf S. 7-8, Rz 15-19 der Beschwerde führt die Gründe, welche eine Beschwerde notwendig machten, im Detail auf. Der Bezirksrat hat innert mehr als einem Monat in dieser äusserst dringlichen und auch politischen Angelegenheit immer noch kein Urteil erlassen - das ist formelle Rechtsverweigerung!

Wir danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die IG Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur.

Beschwerde ans Verwaltungsgericht Zürich eingereicht (Rechtsverweigerung)

21.09.2016 11:52 Uhr

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Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Anbei informieren wir gerne über den aktuellen Stand der Dinge.

Gestern hat die IG Beschwerde gegen den Bezirksrat Horgen ans Verwaltungsgericht Zürich eingereicht.

Auf S. 7-8, Rz 15-19 der Beschwerde führt die Gründe, welche eine Beschwerde notwendig machten, im Detail auf. Der Bezirksrat hat innert mehr als einem Monat in dieser äusserst dringlichen und auch politischen Angelegenheit immer noch kein Urteil erlassen - das ist formelle Rechtsverweigerung!

Wir danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die IG Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur.

Korrigenda

19.09.2016 13:32 Uhr

Die letzte Rechtsschrift vom 15.9.16 (Teil 5) stammt NICHT vom Anwalt der IG an den Gemeinderat, sondern natürlich umgekehrt.

IG Hirzel, M. Frei Willis

Stimmrechtsrekurs - Duplik des Anwalts der IG an den Gemeinderat vom 15.9.16 (Teil 5)

19.09.2016 13:28 Uhr

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Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Vor einer Woche Tagen haben wir um Unterstützung gebeten und haben viel Rückmeldung erhalten. Besten herzlichen Dank für Eure Unterstützung!!

Obwohl wir uns entschieden haben, keinen neuen Flyer mehr zu erstellen und zu versenden, werden wir seitens der IG und Herrn Prof. Schweizer einen Leserbrief in die Zürichseezeitung einreichen, welcher in den nächsten Tagen publiziert werden wird.

Anbei veröffentlichen wir nun die noch die letzte Eingabe ("Duplik") des Anwalts der Gemeinde Hirzel. Sie enthält keine wesentlichen Neuigkeiten.

Es wird nun klar, dass der Bezirksrat Horgen unser Rechtsbegehren, die Abstimmung zu verschieben, nicht innert Frist behandelt wird. Wir werden nun die Abstimmung und das Urteil des Bezirksrates abwarten und dann entscheiden, ob wir das wohl kaum zu unseren Gunsten ausfallende Urteil des Bezirksrates an das Verwaltungsgericht weiterziehen wollen.

Mit freundlichen Grüssen
Für die IG Hirzel
Markus Frei Willis
pro-hirzel@gmx.ch

Stimmrechtsrekurs - Schreiben des Anwalts der IG an den Gemeinderat vom 5.9.16 (Teil 4)

14.09.2016 17:42 Uhr

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Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Vor zwei Tagen haben wir um Unterstützung gebeten. Anbei veröffentlichen wir nun die Rechtsschriften, sodass sich Interessierte auch ein genaues Bild machen können, weshalb wir ein Rechtsmittel einlegen mussten, was wir dem Gemeinderat vorwerfen, und weshalb die Abstimmung verschoben werden sollte.

Das hier angefügte Schreiben (Teil 4) zeigt deutlich, wie der Gemeinderat versucht, die IG und ihre Anliegen totzuschweigen, ebenso zeigt es aber auch auf, dass wir uns zu wehren wissen. Wir sind der Ansicht: Die Meinungen sind noch nicht gemacht, und wir hoffen, dass in den 10 Tagen bis zur Abstimmungen diese hier publizierten Informationen rege Leserschaft finden werden....

Rückmeldungen, Anregungen usw. werden gerne auf pro-hirzel@gmx.ch entgegengenommen.

Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit
IG zur Erhaltung der Schule und eines intakten Dorflebens Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur. et lic.oec.publ.

Stimmrechtsrekurs - Replik der IG Hirzel (Teil 3)

14.09.2016 17:37 Uhr

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Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Vor zwei Tagen haben wir um Unterstützung gebeten. Anbei veröffentlichen wir nun die Rechtsschriften, sodass sich Interessierte auch ein genaues Bild machen können, weshalb wir ein Rechtsmittel einlegen mussten, was wir dem Gemeinderat vorwerfen, und weshalb die Abstimmung verschoben werden sollte.

Die hier angefügte Rechtsschrift ist unsere Replik vom 5. September auf die Rekursantwort der Gegenpartei vom 30. August.

Besonders erwähnenswert sind die Randziffern Nr. 10-14, S. 7-8 (Reaktion des Gemeinderates auf den Flyer der IG, inkl. Androhung strafrechtlicher Massnahmen!), Rz 34-43, S. 14-17 (Zusammenschlussvertrag mit klar rechtswidrigen Bestimmungen), Rz. 44-50, S. 17-19 (Aufzählung der für die Abstimmung entscheidenden Mängeln im Weisungsbüchlein).

Rückmeldungen, Anregungen usw. werden gerne auf pro-hirzel@gmx.ch entgegengenommen.

Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit
IG zur Erhaltung der Schule und eines intakten Dorflebens Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur. et lic.oec.publ.

Stimmrechtsrekurs - Rekursantwort (Vernehmlassung) der Gemeinde Hirzel (Teil 2)

14.09.2016 17:27 Uhr

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Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Vor zwei Tagen haben wir um Unterstützung gebeten. Anbei veröffentlichen wir nun die Rechtsschriften, sodass sich Interessierte auch ein genaues Bild machen können, weshalb wir ein Rechtsmittel einlegen mussten, was wir dem Gemeinderat vorwerfen, und weshalb die Abstimmung verschoben werden sollte.

Die hier angefügte Rechtsschrift (Teil 2) ist die Antwort der Gegenpartei (Politische Gemeinde Hirzel) auf unsere Rekursschrift. Die darin aufgeführten Argumente und Behauptungen werden in unserer Replik (Teil 3) behandelt.

Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit
IG zur Erhaltung der Schule und eines intakten Dorflebens Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur. et lic.oec.publ.

Stimmrechtsrekurs - Rekursschrift der IG vs. (Teil 1)

14.09.2016 17:18 Uhr

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Liebe Unterstützer der IG Hirzel

Vor zwei Tagen haben wir um Unterstützung gebeten. Anbei veröffentlichen wir nun die Rechtsschriften, sodass sich Interessierte auch ein genaues Bild machen können, weshalb wir ein Rechtsmittel einlegen mussten, was wir dem Gemeinderat vorwerfen, und weshalb die Abstimmung verschoben werden sollte.

Der Gemeinderat führt sich auf, also wäre die IG die Verhinderer, doch aus den Rechtsschriften wird klar ersichtlich, welch grobe Verstösse gegen die freie Willensäusserung und Stimmabgabe gem. Art. 34 der Bundesverfassung sich die Behörden leisteten, nebst weiteren Verstössen gegen etliche andere Gesetze. Eine Stimmrechtsbeschwerde ist nichts Anstössiges, sondern das gute Recht jedes Bürgers. Übrigens läuft auch in Horgen gerade eines solche Beschwerde gegen die Abstimmungsvorlage zum Bau eines neuen Schwimmbades...

Die hier angefügte Rechtsschrift ist unsere ursprüngliche Beschwerde der IG gegen die Politische Gemeinde Hirzel vom 16. August. Besonders erwähnenswert sind die Randziffern Nr. 11, S. 6 (Mangelhaftes Weisungsbüchlein), Nr. 26, S. 10 (Verweigerung von Informationsmaterial), Rz. 29-48, S. 12-17 (Mangelhafte und rechtswidrige Informationspolitik des Gemeinderates), Rz 59-64, S. 21-22 (Verstoss gegen §152 nGG), Rz 71-80 (S. 25-27)

Rückmeldungen, Anregungen usw. werden gerne auf pro-hirzel@gmx.ch entgegengenommen.

Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit
IG zur Erhaltung der Schule und eines intakten Dorflebens Hirzel
Markus Frei Willis, lic.iur. et lic.oec.publ.

Das Petitionsziel wurde auf anderem Wege erreicht

12.09.2016 18:18 Uhr

Liebe Unterstützer unserer Petition

Wir wollten nie Gegner der Fusion sein, doch sind wir nun in diese Ecke gedrängt worden?
Die Pro-Fusions-Gegner haben sich formiert, und auch wir brauchen Unterstützer!

Wer ist bereit, namentlich als Unterstützer/Mitglied der IG aufgeführt zu werden? Wir bitten bis 17. September um Mitteilung auf pro-hirzel@gmx.ch.

Ähnlich wie das Pro-Kommittee bereiten wir einen weiteren Flyer vor, auf welchem wir die Namen unserer Unterstützer namentlich nennen wollen - sodass endlich klar wird, dass wir nicht eine kleine, militante und selbsternannte Oppositionsgruppe sind, sondern eine Gruppe, ursprünglich aus Mitgliedern des Elternforums Hirzel, welche eine gute und solide Verankerung in der Bevölkerung hat und die Meinung einer wesentlichen Teils der Stimmbürgerschaft vertritt.

Interessierten Personen stellen wir gerne die genannten Rechtsschriften per Email zu.

Seit Einreichung der Petition ist viel passiert: Nebst der Petition wurde unsere Initiative vom Gemeinderat Hirzel ebenso kurz abgehandelt und es wurde deutlich, dass keine Diskussionen mehr stattfinden sollen. Das Gutachten von Prof. Schweizer wurde heruntergespielt, uns gegenüber sowie auch an der Info-Veranstaltung vom 14. Juli in Horgen, und das Gemeindeamt Zürich vertritt die Meinung, dass der Fusionsvertrags-Entwurf rechtens ist, obwohl er nachweislich erhebliche schwere Rechtsmängel beinhaltet. Frau Regierungsrätin Fehr, die Direktorin des zuständigen Departements, war weder für uns noch für Herrn Prof. Schweizer für eine ausführliche Stellungnahme verfügbar.

Was blieb uns da anderes übrig, als einen Stimmrechtsrekurs - das gute demokratische Rechtsmittel jedes Stimmbürgers - zu erheben? Mit diesem Rekurs verlangen wir, dass die Abstimmung vom 25.9. verschoben wird und der Vertrag dem Volk neu vorgelegt wird.

Mit unserer Rechtsschrift bemängeln wir zusammenfassend Folgendes:

Die Informationspolitik des Gemeinderates verstösst in schwerem Masse gegen Art. 34 der Bundesverfassung, welche die Behörden anweist, eine freie und unverfälschte Willensbildung und Stimmabgabe - sozusagen als das Rückgrat jeder ernstzunehmenden Demokratie - zu gewährleisten. Dies war nie der Fall. Hier einige Beispiele:

1. enthält die Weisung kein Wort über die IG, unsere Petition, Initiative, das Gutachten von Prof. Schweizer und Dr. Perez - doch ist es doch Pflicht, die Stimmbürger auch über die Argumente der Opposition zu informieren und es stellt eine grobe Rechtsverletzung dar, die Opposition einfach mundtot zu machen!

2. An der Info-Veranstaltung vom 21. April 2016 war der Vertragsentwurf des Zusammenschlusses, über welchen informiert wurde, den Stimmbürgern gar nicht verfügbar (obwohl dieser seit Ende Februar vorlag), sondern erst vier Tage später auf die Homepage Hirzel aufgeschaltet. Wie soll man sich informieren, wenn man nicht rechtzeitig die Unterlagen zur Hand hat?

3. Der Vertragsentwurf genügt nicht den Anforderungen des neuen kantonalen Gemeindegesetztes § 152, welcher als notwendiger Vertragsinhalt eine Übergangsordnung und eine Übergangsbehörde fordert. Konkret bedeutet dies, dass die Naturschutzverordnung Hirzel oder die Bewilligung für Besenbeizen per 1.1.18 ersatzlos dahinfallen. Wie hoch werden die Beitragsleistungen an die Betreuungsverhältnisse im Altersheim Spyrigarten nach der Fusion aussehen? Diese Themen wurden nie erwähnt! Wir Bürger wurden mangelhaft informiert!

4. Ein weiterer Verstoss gegen die Bundesverfassung, Art. 41 Abs. 1 BV: Die Fahr- und Verpflegungskosten der Eltern von Sekundarschüler, die in Horgen zur Schule müssen sind diskriminierend: nicht jede Familie kann sich das leisten! Und was noch gravierender ist: die genauen Fakten und Zahlen sind immer noch nicht verfügbar! Von uns Stimmbürger wird wirklich erwartet, die Katze im Sack zu übernehmen?

5. Dass die Gemeindeverwaltung verschwinden wird, ist die eine Ungehörigkeit, die wir akzeptieren sollen, wenn wir dem Vertrag zustimmen. Aber dass es selbst in Hirzel keine Urne bei Wahlen oder Abstimmungen mehr gibt? Das ist ein weiterer Fall von Diskriminierung und Verstoss gegen § 19 Abs. 1 GPR (Gesetz über die politischen Rechte)

6. Auf den an alle Haushalte verteilten Flyer unserer IG ("Entscheiden Sie selbst!") reagierte der Gemeinderat Hirzel mit einer "Klarstellung" auf der Homepage Hirzel sowie einer Berichterstattung in der Zürichseezeitung. Darin wurde erwähnt, dass wir IG Mitglieder uns in der Anonymität verstecken, im Flyer Unwahrheiten verbreiten sowie dass die Verwendung der Ortswappen von Hirzel und Horgen unrechtmäßig und strafbar sei. All diese Argumente sind falsch: der Gemeinderat sowie die Bevölkerung Hirzel weiss ganz genau, welche Personen zur IG gehören; zudem hat unser Anwalt bestätigt, dass wir im Flyer weder Unwahrheiten verbreiten noch die Wappen zu unrecht verwendet haben; Unser Anwalt fordert nun den Gemeinderat auf, diese Falschbehauptungen ebenso in der Zürichseezeitung zu berichtigen. Das Agieren des Gemeinderates Hirzel ist ein schwerer Verstoss gegen die Rechte von Art. 34 BV!

Wir fordern mit unserem Rekurs, dass die Abstimmung verschoben wird und das Stimmvolk zu den einzelnen Themen ein direktes Mitspracherecht an der Gemeindeversammlung erhält. Der Gemeinderat wusste schon immer, dass die Frage der Schule das Zünglein an der Waage bei der Abstimmung sein wird - und hatte damit vollkommen recht!


Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit!
Eure IG zur Erhaltung der Schule und eines intakten Dorflebens Hirzel

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

14.06.2016 11:37 Uhr

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Liebe Unterstützer unserer Petition

Da der Gemeinderat Hirzel unserer Petition wenig Beachtung geschenkt hat und unsere Initiative für ungültig erklärt hat und ein Dialog mit "unserer" Regierung unmöglich scheint, haben wir nun heute das beiliegende Gutachten, das Herr Prof. Dr. Rainer Schweizer im Namen der IG erstellt hat, dem Regierungsrat sowie dem Gemeindeamt zur Stellungnahme zugestellt, mit Kopie an den Gemeinderat Hirzel und Horgen sowie der Zürichseezeitung und weiteren Medien.

Das Gutachten zeigt deutlich, dass der vorliegende Eingemeindevertrag mangelhaft ist, kantonalem Recht sowie den Weisungen des Gemeindeamtes betr. Gemeindefusionen nicht genügt und daher dem Stimmvolk nicht vorgelegt werden kann. Die IG und Herr Prof. Schweizer fordern, dass der Vertragsentwurf dem Stimmvolk zur Vernehmlassung vorgelegt wird.

Mit freundlichen Grüssen
Eure IG zur Erhaltung der Schule Hirzel
schulehirzel@bluewin.ch

Gutachten von Prof. Dr. Rainer Schweizer an den Kanton Zürich zugestellt

14.06.2016 11:35 Uhr

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Liebe Unterstützer unserer Petition

Da der Gemeinderat Hirzel unserer Petition wenig Beachtung geschenkt hat und unsere Initiative für ungültig erklärt hat und ein Dialog mit "unserer" Regierung unmöglich scheint, haben wir nun heute das beiliegende Gutachten, das Herr Prof. Dr. Rainer Schweizer im Namen der IG erstellt hat, dem Regierungsrat sowie dem Gemeindeamt zur Stellungnahme zugestellt, mit Kopie an den Gemeinderat Hirzel und Horgen sowie der Zürichseezeitung und weiteren Medien.

Das Gutachten zeigt deutlich, dass der vorliegende Eingemeindevertrag mangelhaft ist, kantonalem Recht sowie den Weisungen des Gemeindeamtes betr. Gemeindefusionen nicht genügt und daher dem Stimmvolk nicht vorgelegt werden kann. Die IG und Herr Prof. Schweizer fordern, dass der Vertragsentwurf dem Stimmvolk zur Vernehmlassung vorgelegt wird.

Mit freundlichen Grüssen
Eure IG zur Erhaltung der Schule Hirzel
schulehirzel@bluewin.ch


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